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Wien (bmvit) - Verkehrsminister Norbert Hofer verfolgt mit Spannung die Diskussion über die mögliche
Einführung einer City-Maut in der Bundeshauptstadt. "Ich lehne den Plan ab, muss aber auch zur Kenntnis
nehmen, dass es sich dabei um eine Entscheidung der Wiener Stadtregierung handelt." Sollte die rot-grüne
Koalition den Plan umsetzen, dann werde die Frage der Zuschüsse der Steuerzahler aus ganz Österreich
für die Verkehrsprojekte in Wien ein Thema werden, kündigt Minister Hofer an.
Aktuell besteht für die Finanzierung des U-Bahn-Baus in der Stadt Wien eine Vereinbarung gemäß
Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes zwischen dem Bund und dem Bundesland Wien. Diese Vereinbarung sieht
eine Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 50% der Errichtungskosten der U-Bahn-Verbindungen vor. Diese
Co-Finanzierung wird in jährlichen Raten von 78 Millionen Euro getätigt. "Wenn die Stadt Wien durch
die Einführung der City-Maut Einnahmen lukriert, die dem Vernehmen nach für den Ausbau der öffentlichen
Verkehrsmittel verwendet werden sollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, diese bestehende
Vereinbarung abzuändern, um so Geldmittel freizubekommen, mit denen wir anderen Ballungsräumen beim Öffi-Ausbau
unter die Arme greifen können", kündigt Verkehrsminister Norbert Hofer an. Entsprechende Anfragen
und Ansuchen für eine Mitfinanzierung des Bundes bei Öffi-Projekten aus Landeshauptstädten liegen
dem Minister bereits vor.
Dass die Wiener Verkehrsstadträtin die City-Maut ausgerechnet mit der Genehmigung für den Lobau-Tunnel
argumentiert, ist für Hofer nicht wirklich nachvollziehbar: "Durch den Bau des Lobautunnels wird es gelingen,
den Verkehr aus der Stadt auf das hochrangige Straßennetz zu verlagern. Der Tunnel bringt eine Entlastung
für A4, A23 und den 22. Wiener Gemeindebezirk."
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