Brüssel (ec) - Mit rund 4 Milliarden Euro will die EU-Kommission Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen
über ein neues Binnenmarktprogramm im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 unterstützen.
So sollen die Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner Unternehmen gestärkt werden und Verbraucher ihre
Rechte besser durchsetzen können. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Binnenmarktprogramms liegt auf der Förderung
der sicheren Erzeugung von Lebensmitteln, der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten
und der Verbesserung des Tierschutzes.
Elzbieta Bienkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte am 7. Juni:
„Der Binnenmarkt ist das Herzstück der EU. In den 25 Jahren seit seiner Einrichtung hat er den Bürgerinnen
und Bürgern der EU wie auch den Unternehmen enorme Vorteile gebracht. Damit der Binnenmarkt weiterhin seinen
Aufgaben gewachsen ist, müssen wir dafür sorgen, dass er gut funktioniert. Heute legen wir den Vorschlag
für ein neues Programm vor, mit dem die positiven Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger
Europas noch verstärkt werden.“
Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Wir müssen
sicherstellen, dass die Verbraucher ihre Rechte nutzen können. Konkret bedeutet dies, ihnen praktische Beratung
zu Verbraucherfragen zur Verfügung zu stellen und gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen. Genau dies
wird das neue Binnenmarktprogramm auch leisten. Wie bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
angekündigt, werden wir darüber hinaus erstmalig kollektive Rechtsbehelfsverfahren finanziell fördern.“
Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis fügte hinzu:
„Ich begrüße die Tatsache, dass die Säule der Lebensmittelsicherheit zu den größten
Nutznießern des neuen Binnenmarktprogramms gehört. Damit wird dem Stellenwert unserer Bemühungen
Rechnung getragen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Lebensmittelprodukte sicherzustellen,
indem wir Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten vorbeugen oder erforderlichenfalls bekämpfen, die erhebliche
Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft der EU haben können. Durch diese finanzielle
Ausstattung werden wir auch in die Lage versetzt, unsere Bemühungen in den Bereichen Tierwohl, Verschwendung
von Lebensmitteln und Betrugsbekämpfung zu intensivieren.“
Im Rahmen des neuen Binnenmarktprogramms werden folgende Bereiche gefördert:
- Schutz und Stärkung der Verbraucher: Mit dem neuen
Programm wird die Durchsetzung der Verbraucherrechte gewährleistet, ein hohes Niveau von Verbraucherschutz
und Produktsicherheit sichergestellt und den Verbrauchern Unterstützung bei Problemen, so z. B. bei Online-Einkäufen,
geboten. Darüber hinaus wird der Zugang der Verbraucher zu Rechtsbehelfen, gemäß dem Vorschlag
im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, erleichtert.
- Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere
der KMU: Den Erfolg des derzeitigen Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für
kleine und mittlere Unternehmen (COSME) fortsetzend schlägt die Kommission vor, kleine Unternehmen stärker
zu unterstützen, damit sie wachsen und über Grenzen hinweg expandieren können.
- Hohes Niveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren
und Pflanzen: Die Bürgerinnen und Bürger der EU werden im Rahmen des integrierten Europäischen Binnenmarkts
weiterhin Zugang zu sicheren und hochwertigen Lebensmitteln haben. Im Rahmen des neuen Programms werden die sichere
Erzeugung von Lebensmitteln, die Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen und die Verbesserung
des Tierschutzes in der EU finanziell unterstützt. Ferner werden dadurch der Marktzugang für Lebensmittelerzeuger
aus der EU erleichtert, die Ausfuhren in Drittländer unterstützt, und eine wesentliche Unterstützung
des Agrar- und Lebensmittelsektors als wichtige Branche der EU-Wirtschaft ermöglicht.
- Wirksame Durchsetzung und erstklassige Normen: Das Programm
wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften verbessern. Darüber
hinaus werden die europäischen Normungsorganisationen bei der Entwicklung aktueller und zukunftsfähiger
Normen unterstützt.
- Gerechter Wettbewerb im digitalen Zeitalter: Das Programm
wird die Kommission dabei unterstützen, ihre IT-Instrumente und ihr Fachwissen, die sie für eine wirksame
Durchsetzung der wettbewerblichen Vorschriften in der digitalen Wirtschaft (beispielsweise um auf Marktentwicklungen
wie den Einsatz von Big Data und Algorithmen zu reagieren) einsetzt, weiter auszubauen sowie die Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten zu stärken.
- Hochwertige europäische Statistiken: Mit dem Programm
werden den nationalen Statistikämtern Finanzmittel für die Erstellung und Verbreitung der europäischen
Statistiken zur Verfügung gestellt, die für die Entscheidungsprozesse in allen Politikbereichen unerlässlich
sind.
Nächste Schritte
Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von
entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen
wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass die finanziellen Mittel
und die technische Unterstützung für die KMU verringert, die Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittel-
oder Produktsicherheit behindert und die Entwicklung neuer Normen gestört würden.
Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen
nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung
gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Tätigkeiten zum Vorteil aller Beteiligten
gesichert.
Hintergrund
Die Kommission schlägt für das Binnenmarktprogramm einen Haushalt von 4 Mrd. EUR vor. Darüber hinaus
wird der im Rahmen des Fonds InvestEU, inbesondere über das Fenster für kleine und mittlere Unternehmen,
bereitgestellte Betrag in Höhe von 2 Mrd. EUR erheblich zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms
beitragen.
Durch den Binnenmarkt können die Bürgerinnen und Bürger Europas frei reisen und dem Studium, der
Arbeit, dem Leben und der Partnerwahl in Europa sind keine Grenzen gesetzt. Sie können ohne geografische Einschränkungen
kaufen, was sie wollen, und von einer größeren Auswahl sowie niedrigeren Preisen profitieren. Große
wie kleine europäische Unternehmen können ihren Kundenstamm ausweiten und ihre Produkte und Dienstleistungen
EU-weit einfacher austauschen. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Binnenmarkt stellt die wichtigste Ressource
Europas für die Generierung des Wachstums und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer
Unternehmen in einer globalisierten Welt dar.
Das neue Binnenmarktprogramm lehnt sich eng an die am 2. Mai 2018 vorgestellte Vision der Kommission für die
nächste mehrjährige Finanzplanung an. Es handelt sich um ein modernes, einfaches und flexibles Programm,
mit dem eine große Bandbreite von ehemals gesondert finanzierten Tätigkeiten in einem einzigen kohärenten
Programm zusammengefasst werden. Dadurch werden die Überschneidungen verringert und Zusammenarbeit verbessert.
Im Ergebnis wird damit die Kontinuität der wirksamen praktischen Umsetzung des Binnenmarktes bei einem besseren
Preis-Leistungs-Verhältnis für die Bürgerinnen und Bürger der EU gewährleistet.
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