68. Städtetag

erstellt am
08. 06. 18
13:00 MEZ

Der 68. Städtetag 2018 in Feldkirch wurde am 7. Juni Donnerstag, in vier Arbeitskreisen fortgesetzt – Präsident Häupl übergibt Amt nach 23 Jahren, er wird Ehrenpräsident des Österreichischen Städtebundes – Ludwig einstimmig zum Präsidenten gewählt
Feldkirch/Wien (städtetag) - Im Arbeitskreis 1 „Zukunft der Pflege“ diskutierten am Podium Manfred Pallinger, Sektionschef im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Vizebürgermeisterin und Vorsitzende Karin Hörzing (Linz), Karoline Mitterer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, Martin Herburger vom Amt der Vorarlberger Landesregierung und Monika Wild vom Roten Kreuz. Vorrangig ging es um die Finanzierung der Pflege, dabei wurde die Diskussion mit den VertreterInnen der Städte durchaus emotional.

„Die Finanzierung der Pflege ist hochkomplex, weil sie über viele Verflechtungen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam gestemmt wird“, erklärte eingangs Karoline Mitterer, Finanzexpertin vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Sie bezifferte das Gesamtvolumen mit 4,6 Milliarden, die zu 55 Prozent vom Bund (Pflegegeld) und zu 25 bzw. 20 Prozent zu ähnlich großen Anteilen durch Länder und Städte bzw. Gemeinden getragen werden. Laut Mitterer gebe es aber eine Dynamik in der Finanzierungsverantwortung, die sich zunehmend vom Bund zu den Ländern und Städten bzw. Gemeinden bewegt.
Mitterer forderte eine Strukturreform und klare Vorgaben „wo wir uns in der Pflege in 20 Jahren sehen“.

„Nach Abschaffung des Regresses für den stationären Bereich braucht es dringend einen Ausbau der mobilen Leistungen, die regional sehr unterschiedlich in Anspruch genommen werden“, erklärte Monika Wild vom Roten Kreuz. Sie berichtete von einem Pilotprojekt im Rahmen der Aktion 20.000, wo über 50-jährige Langzeitarbeitslose in der mehrstündigen Alltagsbetreuung eingesetzt wurden. Es gibt einen „enormen Bedarf für pflegende Angehörige, stundenweise entlastet zu werden“, so Wild. Mehrfach kamen bei der sehr emotional geführten Debatte Meldungen aus dem Publikum, dass dem Pflegebereich bald massiv Personal fehlen würde. Konservative Schätzungen gingen von 30.000 Personen aus.

Auch die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing verwies auf positive Erfahrungen mit der Ausbildung von Pflegekräften innerhalb der Aktion 20.000, es sei auch für Menschen, die lange nicht mehr im Arbeitsprozess stünden “positiv und wertschätzend, wieder gebraucht zu werden”. Auch mehrere Wortmeldungen aus dem Publikum bedauerten das Auslaufen der Aktion 20.000.

Ganz wichtig sei aber auch die Prävention. Dies kam ebenfalls von mehreren Menschen aus dem Publikum. Es wurde auch vom Vertreter des Landes Vorarlberg, Martin Herburger eingebracht. Die Frage, die sich stelle, sei „wie könne Pflege vermieden werden“ und diese Frage stellen sich derzeit noch zu wenige Menschen. Hauptaugenmerk sollte auf das gesunde Altern gelegt werden.

Die Diskussion drehte sich aber auch um das Pflegegeld. Ein Bürgermeister brachte ein, warum dies nicht eine Sachleistung sein könne, vor allem in den unteren Pflegestufen. Hier antwortete Pallinger, dass dies bereits seit der Einführung des Pflegegeldes diskutiert würde. Das Pflegegeld sei stets nur als Zuschuss für ein selbstbestimmtes Leben gedacht gewesen.

Letztendlich sei es aber das Geld, das fehle. Eine langfristige Finanzierungslösung stellte der Vertreter des Sozialministeriums nicht unbedingt in Aussicht. Es sei die Politik gefordert, sich um eine große Lösung zu bemühen. Es sei die Basis, es seien die Kommunen, die hier tagtäglich vor Ort damit konfrontiert seien, Lösungen zu finden. Obwohl „Geld nicht pflegt“, wie Monika Wild es treffend formulierte, gilt auch „no cash, no hope“, wie es eine Besucherin des Arbeitskreises formulierte. Es brauche neues Geld im System. Ob dies aus einer Pflegeversicherung komme oder aus vermögensbezogenen Steuern, es müsse nur endlich eine Langzeitfinanzierung her, so Karin Hörzing in ihrem Abschlussstatement.

Im Arbeitskreis „Digitalisierung - wie weiter mit Ausbildung und Infrastruktur?“ wurde die Zukunft der Städte in einer digitalisierten Welt hinterfragt.

„Wir können die Zukunft nicht vorhersehen. Insbesondere Technologieprognosen treffen nicht zu, überall kommt der Mensch zu kurz.“ konstatierte Stefan Sigrist, Leiter des Think Tank W.I.R.E. in Zürich in seinem Impulsreferat. So seien Kommunen gefordert, neue Lösungsansätze für den Umgang mit der unbekannten digitalen Zukunft, Ausbildung und Infrastruktur zu finden, welche die Bedürfnisse von Menschen ins Zentrum setzen. Sigrists Empfehlung: „Vorausdenken, aber kritisch bleiben.“

Neben Beispielen unterschiedlicher Strategien zu Smart City und Digitalisierung in österreichischen, deutschen und Schweizer Städten diskutierten die TeilnehmerInnen über die Entwicklung und Implementierung des 5G-Netzes sowie über Internet als zentrales Element der Daseinsvorsorge.

„5G bedeutet mehr als schnelleres und besseres mobiles Breitband, es bedeutet auch Internet der Dinge und Industrieautomatisierung. Damit kommt die öffentliche Hand ins Spiel – als Anwender der Technologie aber auch als strategischer Gestalter in der Politik und Verwaltung sowie als Infrastruktur-Bereitsteller für neue Sendeanlagen,“ erklärte Ernst-Olav Ruhle, Vorstand der SBR–net Consulting AG.

„Wollen wir steuern oder wollen wir rudern?“ lautete die zentrale Frage für Oskar Januschke vom Stadtamt Lienz. Er empfahl ein offenes Zugehen auf die 5G-Thematik, das Zusammentragen von gemeinsamen Stärken und das Nachdenken über die Funktion des öffentlichen Sektors für die moderne Breitbandinfrastruktur.

Elke Achleitner vom Magistrat Graz betonte die Wichtigkeit einer umfassenden Digitalen Agenda und stellte den Nutzen für BürgerInnen in den Vordergrund: „Wir wollen nicht warten, bis etwas auf uns zukommt, sondern steuernd eingreifen. Die Frage ist nicht nur: Was wollen wir? sondern auch: Was können wir wollen?“

„Digitalisierung endet nicht an der Ortstafel, Stadt und Land müssen hier Hand in Hand arbeiten”, bekräftige Jochen Höfferer, der das Digitalisierungsteam der Stadt Salzburg (www.salzburgmachtauf.at) leitet. Bei der Digitalisierung in der Kommunalverwaltung geht es für Höfferer zum einen um die Verschiebung von Machtstrukturen und zum anderen um ethische und kulturelle Fragen: „Wenn technisch alles möglich ist, was zeichnet uns dann als Menschen aus?“

Dirk Lönneke ist für die Umsetzung der Digitalisierungstrategie im Kreis Soest in Nordrhein-Westfalen zuständig, er beleuchtete die Bedeutung von Digital Leadership 4.0 in der Verwaltung und stellte Social Labs und Tools für die demokratische Verwaltungskultur von heute vor. Kreisdirektor Dirk Lönneke: „Eine flexible und agile Verwaltung ist eine große Herausforderung. Die Führung muss sich in der neuen Arbeitswelt verändern, sie muss vernetzen, motivieren, Vertrauen haben.“

Warum Digitalisierung im Kopf anfängt, erklärte Elena Mertel von TLGG - Torben, Lucie und die gelbe Gefahr GmbH, einer Berliner Agentur für digitales Business. Ihre These: „Digitalisierung ist 80 Prozent Umdenken und 20 Prozent alles andere.“ Für dieses Umdenken brauche es laut Mertel: „Mut und Fehlertoleranz, Austausch und jemanden, der Verantwortung übernimmt.“

Ludwig einstimmig zum Präsidenten gewählt
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wurde heute, Donnerstag, von den Delegierten des Österreichischen Städtetages einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er folgt Michael Häupl, der seit 1995 dieses Amt innehatte. In seiner Antrittsrede betonte Ludwig die Bedeutung des Föderalismus und der wichtigen Stellung, die der Österreichische Städtebund darin hat.

Die Städte seien die wichtigste Ebene im Staat und es sei nicht zuletzt der Verdienst seines Vorgängers Michael Häupl, dass “mit den Städten auf Augenhöhe verhandelt” werde. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben ihr Ohr beim Volk, sie wissen, wo der Schuh drückt und haben konkrete Lösungen für konkrete Probleme“, so Ludwig.

Er sehe das Wachstum der Städte als eine der größten Herausforderungen und definierte drei Haupt-Bereiche, für die wachsende Städte in Zukunft Antworten finden müssten: Die Frage der Pflegefinanzierung aus „Verantwortung gegenüber der älteren Generation“, nachdem ein „tragfähiger Kompromiss“ nach Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei, ginge es darum, zu schauen, „ob das Geld auch bei Städten und Gemeinden ankommt“, betonte Ludwig.

Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehe es darum, die sozialen Auswirkungen zu sehen, wenn Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt würden.

Als dritten Bereich definierte er die Integration, wo es darum gehe, sich intensiv innerhalb der Städte über Best Practice-Beispiele auszutauschen.

Häupl erhielt die Ehrenmitgliedschaft des Österreichischen Städtebundes.

Anschließend würdigten die Vizepräsidenten und Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten), Klaus Luger (Linz) und Markus Linhart (Bregenz) die Arbeit von Michael Häupl. Insbesondere Bürgermeister Linhart betonte auch die Tradition des Städtebundes, dass „das Wohl der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger immer im Vordergrund stehe und Parteipolitik hintangestellt werde. Das ist die Stärke des Städtebundes: zusammenstehen und aus dieser Stärke heraus agieren“, sagte Linhart.

In der Vollversammlung wurde weiters die Aufnahme zwei neuer Mitglieder beschlossen, nämlich die beiden Niederösterreichischen Marktgemeinden Grafenwörth und Michelshausen.

Zuletzt stand die Abstimmung über die Resolution an, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner nunmehr 255 Mitglieder.

Neu ins Präsidium gewählt wurde außerdem Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt) in Nachfolge von Bürgermeister Heinz Schaden (Salzburg). Matthiaschitz ist die erste Frau im Präsidium des Österreichischen Städtebundes.

Bei den Wahlen handelte es sich um Ergänzungswahlen, da es in den Mitgliedsstädten zu politischen Wechseln nach Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahlen gekommen war. Statutarische Wahlen finden beim Städtebund alle zwei Jahre statt, zuletzt beim Österreichischen Städtetag in Zell am See 2017.

Resolution einstimmig beschlossen
In der Vollversammlung wurde die Resolution an den 68. Österreichischen Städtetag einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen des Österreichischen Städtebundes, beschlossen.

Die Resolution dient dem Österreichischen Städtebund als Grundlage für konkrete Verhandlungen mit Bund und Ländern. Hier die wichtigsten Punkte der Resolution, die im Wortlaut auf http://www.staedtetag.at zu finden ist:

• Kommunales Mitentscheidungsrecht in allen Angelegenheiten, die Einfluss auf die Kompetenzen und Finanzen der Städte und urbanen Gemeinden entwickeln.
• Eine Absicherung der Kommunalen Daseinsvorsorge, die auch weiterhin nach Kriterien der Versorgungssicherheit, sozialer Erreichbarkeit, Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit gemäß den Sustainable Developtment Goals (SDGs) selbst erfüllen dürfen und auch bei Ausgliederungen der öffentliche Auftrag gewährleistet bleibt. Wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge und Zukunftsbereiche dürfen nicht auf die Kriterien im Fiskalpakt sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet werden.
• Wohnen: Die Wohnbauförderung hat in Österreich eine lange Tradition und stellt eine wesentliche Säule des sozialen Zusammenhalts dar. Da sich der soziale Wohnbau nicht auf sozial- und einkommensschwache Gruppen beschränkt, findet eine soziale Durchmischung statt, eine Ghettoisierung in Österreichs Städten wird dadurch verhindert. Die Bundesregierung soll dafür eintreten, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch weiterin die Kriterien für sozialen Wohnbau selbst definieren, die Beschränkung auf benachteiligte oder schwächere Bevölkerungsgruppen ist aufzuheben.
• Kommunale Finanzen: Die Abgabenquote soll laut Bundeseregierung in Richtung 40 gesenkt werden. Weniger Einnahmen bedeuten aber auch weniger Ertragsanteile für Städte und Gemeinden. Bei einer Steuerreduktion von 10 Mrd. Euro bedeutet das einen Rückgang von Ertragsanteilen von ca. 1 Mrd. Euro. Generell gilt: jede Veränderung des bestehenden Finanzausgleichs, der die Verteilung der Geldmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, hat direkte Auswirkungen und ist unbedingt mit den Vertretern und Vertreterinnen der Länder, Städte und Gemeinden vorab und zeitgerecht neu zu verhandeln.
• Pflege: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden unter Einbeziehung der Sozialpartner. Nur unter Einbezug aller „Stakeholder" ist eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Systems umsetzbar. Die Pflege ist solidarisch zu finanzieren. Der Pflegefonds ist spätestens ab 2022 in eine stabile, zweckgebundene Finanzierungslösung überzuführen. Für eine nachhaltige Finanzierung des Pflegebereiches sind auch alternative Finanzierungsquellen zu evaluieren. Sowohl die Einführung einer staatlichen Pflegeversicherung als auch ein steuerbasiertes Finanzierungsmodell (Weiterentwicklung des Pflegefonds) sind zu evaluieren.
• Das Pflegegeld ist aufzustocken und jedes Jahr zumindest im Ausmaß der Inflation zu valorisieren. Grundsätzlich sind jedoch die Sachleistungen zu bevorzugen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen soll ähnlich der Krankenversicherung laufen. Pflegedienste erhalten ihre Leistungen aus der Pflegeversicherung eins zu eins abgegolten. Pflegegeld und Inanspruchnahme von staatlich (geförderten) Pflegeleistungen sind so stärker miteinander zu verknüpfen. Derzeit klafft eine Lücke zwischen Pflegegeld und Leistungen, die damit zugekauft werden können. Es ist auf jeden Fall eine wünschenswerte Entwicklung, wenn der Bereich der Sachleistungen in der Pflege ausgebaut wird. In diesem Zusammenhang ist es keine nachhaltig Strategie, darauf zu setzen, dass ausreichend Familienangehörige (meistens Frauen) zu Hause bleiben, um zu pflegen.
• Dem Personalmangel in der Pflege ist entgegenzuwirken. Jobs in der Pflege sind extrem anstrengend und die Menschen, die hier arbeiten, haben ein erhöhtes Burnout-Risiko. Mehr Wertschätzung für ihre Arbeit ist nur eine Seite der Medaille. Die andere muss eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen sein. Auch der Lehrberuf Pflege ist anzudenken.
• Durch den Entfall des Pflegeregresses kommt es zu einer stark erhöhten Nachfrage nach Heimplätzen. Die stationäre Pflege ist die teuerste Art der Pflege. Der Grundsatz „mobil vor stationär" muss weiterhin Gültigkeit besitzen, vor allem deshalb, weil es die Betroffenen wollen. Um den Andrang auf die stationären Einrichtungen einzudämmen, sind die Tageszentren, teilstationären Einrichtungen und mobilen Dienste, aber auch das Case- und Caremanagement weiter auszubauen (bei diesem liegen auf Dauer sicherlich sogar Einsparungspotenziale für andere Teile des Pflegeangebots).

Weitere Forderungen beziehen sich auf die Bereiche Stadt
und Regionalpolitik, Verkehr und Mobilität, Kinderbetreuung und Bildung.

„Städte und Gemeinden müssen als erste Ebene des Staates gesehen werden. Als jene Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am Nächsten steht und von der konkrete Antworten auf Lösungen des Alltags erwartet werden.

Österreichs Städte können ihrer Rolle nur dann gerecht werden, wenn sie von Bund und Ländern auch wirklich als Partner begriffen werden und alles daran gesetzt wird, sie bei der Erfüllung ihrer unverzichtbaren Aufgaben zu unterstützen“, schließt die Resolution an den 68. Städtetag 2018.

Allgemeine Informationen:
http://www.staedtetag.at

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