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Programm zum österreichischen EU-Ratsvorsitz präsentiert
Brüssel (bka) - Die Bundesregierung trat am 6. Juni vormittags nicht in Wien, sondern in Brüssel zu einer
informellen Ministerratssitzung in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU zusammen. Zentrales
Thema war der österreichische Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der mit 1. Juli beginnt. Die Schwerpunkte
und Details des Vorsitzprogramms waren auch Gegenstand der anschließenden Arbeitsgespräche mit der Europäischen
Kommission. Bundeskanzler Sebastian Kurz traf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, zeitgleich fanden
bilaterale Gespräche der Regierungsmitglieder mit EU-Kommissaren aus den einzelnen Fachbereichen statt. Bei
einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen traf das vollständige Kollegium der Europäischen Kommission mit
der Bundesregierung zusammen.
Als besondere Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes wurden die Bereiche Migration und der Schutz
der Außengrenzen hervorgehoben. Aber auch Fragen der Digitalisierung und die EU-Beitrittsperspektive für
den Westbalkan sollen in den Fokus gerückt werden. Darüber hinaus will sich Österreich für
eine Stärkung der Subsidiarität einsetzen. In die Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft
fallen außerdem zentrale Herausforderungen wie die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens
und über das Budget der Union.
"Europa war in den vergangenen Jahren mit mehreren Krisen konfrontiert, die das Vertrauen der Menschen in
die EU als eine Union der Sicherheit und des Friedens erschüttert haben. Österreich stellt daher seinen
Ratsvorsitz unter das Motto: Ein Europa, das schützt", so Bundeskanzler Kurz bei der Präsentation
des Vorsitzprogramms. Österreich werde sich als Ratsvorsitz für eine Stärkung der Union und des
gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten einsetzen. "Wir wollen mehr Bürgernähe schaffen
und das Modell der Subsidiarität wieder stärker einfließen lassen. Die EU soll von den Menschen
als eine verlässliche und stabilisierende Kraft in der Welt wahrgenommen werden", sagte Sebastian Kurz.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Bundeskanzler Kurz und Kommissionspräsident Juncker den guten
Verlauf ihrer bisherigen Zusammenarbeit und die Rolle Österreichs als Brückenbauer. "Unsere Aussprache
war intensiv, offen und zielführend. Ich bin überzeugt, dass Österreichs Ratsvorsitz erfolgreich
verlaufen wird", so Jean-Claude Juncker. "Die enge Abstimmung mit der Kommission ist uns sehr wichtig
und wir freuen uns schon auf den Gegenbesuch in Wien", ergänzte Sebastian Kurz. Gerade vor den anstehenden
Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sei es für Österreich wichtig, im kommenden Halbjahr
in möglichst vielen Bereichen zu einem guten Ergebnis zu kommen. "Wir werden uns bemühen, unseren
bestmöglichen Beitrag im Sinne der Europäischen Union zu leisten", so der Bundeskanzler abschließend.
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