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„Wir läuten heute eine Zeitwende in der Finanzpolitik des Landes ein“
St. Pölten (nlk) - Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko informierte am 7. Juni gemeinsam mit Finanzdirektor
Reinhard Meissl und Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer im Rahmen einer Pressekonferenz über den Rechnungsabschluss
2017 des Landes Niederösterreich, gab Fakten zum laufenden Finanzjahr 2018 und stellte den Voranschlag für
das Jahr 2019 vor.
Letztes Jahr habe er zum ersten Mal zum Budget Rede und Antwort stehen dürfen, führte Landesrat Schleritzko
aus, dass die Erstellung des Budgets im Vorjahr schon weit fortgeschritten gewesen und der Abschluss für das
Jahr 2016 nicht in seiner unmittelbaren Verantwortung gelegen sei. Er habe das letzte Jahr genutzt, die Finanzpolitik
des Landes Niederösterreich genau unter die Lupe zu nehmen. „Wir läuten heute eine Zeitwende in der Finanzpolitik
des Landes ein. Niederösterreich bekennt sich klar zu einem ausgeglichenen Budget 2021, Niederösterreich
stellt die Landesfinanzen so transparent wie noch nie dar, und wir werden bis 2023 aus allen Fremdwährungskrediten
aussteigen“, so der Finanz-Landesrat.
„Der Rechnungsabschluss 2017 ist überaus erfreulich für die Steuerzahler in unserem Heimatbundesland.
Erstmals seit 2006 unterschreiten wir mit dem Abschluss den Voranschlag. Das bedeutet: Das Defizit des Landes ist
um 20 Millionen Euro geringer, als es der Landtag vorgesehen hätte“, so Schleritzko weiter „Wir haben das
durchschnittliche Jahres-Lohnsteueraufkommen von über 11.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land gespart.“
Betonenswert sei das Ergebnis insofern, weil es im Jahr vor einer Landtagswahl zustande gekommen sei, wo andere
der Versuchung nachgeben und Wahlzuckerl auf Steuerzahlerkosten verteilen, Niederösterreich habe sich aber
für einen strengen Budgetvollzug entschieden. Vorgabe des Landtages sei ein Abgang von 256,4 Millionen Euro
gewesen, im Landeshaushalt seien nur 236,1 Millionen Euro realisiert worden, betonte der Finanz-Landesrat ein Plus
von 20 Millionen Euro. Bei Betrachtung des sogenannten Maastricht-Ergebnisses, sprich Landeshaushalt und alle ausgegliederten
Einheiten zusammengenommen, habe man die Vorgaben noch deutlicher unterschreiten können: Der vom Landtag beschlossene
Maastricht-Saldo von Minus 101,8 Millionen Euro sei mit einem Minus von 17,7 Millionen Euro um 84 Millionen Euro
besser als gefordert.
Ein Defizit führe unweigerlich zu Schulden, in Niederösterreich habe man damit einen Aufholprozess finanziert,
betonte Schleritzko, dass Niederösterreich nach Jahrzehnten am Eisernen Vorhang heute „ein wirtschaftlicher
Motor in der Europäischen Union“ sei. „Mit Stand von 31.12.2017 haben wir einen Finanzschuldenstand in der
Höhe von 4,6 Milliarden Euro im Landeshaushalt.“ Im Vergleich zum Vorjahr gebe es einen Anstieg, der dadurch
zustande komme, dass man erstmals die Schweizer Franken-Verbindlichkeiten aktuell bewerte und nicht mit dem Anfangskurs
darstelle. Das tue man deshalb, um die Finanzpolitik noch transparenter zu machen. Dadurch ergebe sich in Summe
eine Differenz von 312 Millionen Euro ergebe. Niederösterreich habe diese Schulden nie versteckt, diese seien
in den Maastricht-Schulden gemäß ESVG immer transparent dargestellt worden. Deshalb sei es auch möglich,
dass der Schuldenstand nach Maastricht 2017 sogar gesunken sei, gesamtstaatlich betrachtet habe Niederösterreich
also Schulden abgebaut, so der Landesrat.
Zusammenfassend sagte Schleritzko zum Rechnungsabschluss 2017: „Wir haben unsere Ziele übererfüllt, und
wir haben einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz gesetzt.“
Zum laufenden Finanzjahr hielt der Finanz-Landesrat fest, dass man in den Analysen und Erwartungen bei der Budgeterstellung
von einem niedrigeren Wirtschaftswachstum ausgegangen sei, als das zurzeit der Fall sei. „Wir sprechen heute von
einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 3,2 Prozent für Österreich. Das verändert auch die
Voraussetzungen für unsere Budgetpolitik.“ Bei der Budgeterstellung 2018 sei die Maastricht-Grenze bei Minus
89,3 Millionen Euro gelegen, Niederösterreich hätte diese mit einem Ergebnis von Minus 61,3 Millionen
Euro klar unterschritten und einhalten können. „Im April 2018 – und damit im laufenden Vollzug – haben sich
die Voraussetzungen geändert. Statt bei Minus 89,3 Millionen liegt die Grenze nun bei Minus 1,1 Millionen
Euro“, führte Schleritzko aus, dass es im laufenden Budgetvollzug des Jahres 2018 gelte, rund 60 Millionen
Euro einzusparen. Dafür brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Regierungsmitglieder.
Neben dem strengen Vollzug gelte es auch, laufend die Schweizer Franken-Verbindlichkeiten abzubauen, hielt Schleritzko
fest, dass Niederösterreich in den letzten Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro in Schweizer Franken aufgenommen
habe. „Seit 2014 nimmt das Land Niederösterreich keine Fremdwährungskredite mehr auf, die bestehenden
werden nur weiter rolliert.“ Nun wolle man alle bestehenden Franken-Kredite in Euro konvertieren, das sei bereits
in zwei Tranchen in der Höhe von 110 und 100 Millionen Schweizer Franken passiert. Bis 2023 solle die Konvertierung
je nach Kurs abgeschlossen sein. Unter dem Strich werde die Frankenfinanzierung Niederösterreich einen finanziellen
Vorteil von 30 Millionen Euro verschaffen.
„Das Thema Kurse beschäftigt uns auch bei den Veranlagungen“, führte der Landesrat aus, dass man im vergangenen
Jahr noch 5,4 Prozent Rendite erwirtschaften konnte, nun stehe man bei einem Halbjahresergebnis von gerade 0,1
Prozent. Die Gründe dafür seien die Zinsanhebung in den USA und Turbulenzen am Aktienmarkt. Man erfülle
aber weiterhin das Ziel des Landtages, betonte Schleritzko: „Es wurde eine konservative Form der Veranlagung gewünscht
und beschlossen, dass diese über eine fünfjährige Periode keine negativen Ergebnisse erwirtschaftet
werden sollen.“
Im Ausblick auf das nächste Jahr hielt der Finanz-Landesrat fest: „2019 werden die Ausgaben des Landes Niederösterreich
9,049 Milliarden Euro betragen. Die Einnahmen werden sich auf 8,897 Milliarden Euro erhöhen.“ Diese Zahlen
zeigten, dass die angekündigte Ausgabenbremse greife, so steigen die Einnahmen um 3 und die Ausgaben um nur
2 Prozent. „Der Abgang reduziert sich damit von 236,1 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 152,5 Millionen Euro im Jahr
2019“, betonte Schleritzko, dass man damit auch die Maastricht-Grenzen einhalten könne: „Gefordert ist ein
Saldo von zumindest Plus 7,3 Millionen Euro. Wir haben ein Plus von 18,3 Millionen Euro veranschlagt und übererfüllen
die Vorgaben damit um 11 Millionen Euro.“
Gut die Hälfte des Budgets von 9 Milliarden Euro sei für Gesundheit und Soziales vorgesehen, in diesen
Bereichen fallen auch die Landeskliniken und Pflege- und Betreuungszentren. „17 Prozent fließen in den Bereich
Unterricht, Erziehung und Sport, 12 Prozent in Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung
und Dienstleistungen und 2 Prozent in Wissenschaft, Kunst und Kultur“, so Schleritzko.
„Die vorgelegten Zahlen belegen, dass wir den ersten Schritt in Richtung ausgeglichenes Budget 2021 setzen. Es
ist ein ambitioniertes Ziel, an dem wir aber mit voller Überzeugung arbeiten“, bedankte sich der Landesrat
bei den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung „für die konstruktiven Verhandlungen“. „Es gab ein klares
Bekenntnis aller Regierungsmitglieder zum ausgeglichenen Haushalt.“ Schleritzko bedankte sich weiters bei der Beamtenschaft,
die Jahr für Jahr gewissenhaft und sorgfältig am Voranschlag arbeite, besonders bei Finanzdirektor Reinhard
Meissl und Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer. Stöckelmayer verabschiede sich heuer in den wohlverdienen
Ruhestand, er habe „mit Herz und Seele für das Land gearbeitet“, betonte Schleritzko, dass Stöckelmayer
mit einem unglaublichen Fachwissen dazu beigetragen habe, „dass Niederösterreich in den letzten Jahren eine
so gute Entwicklung genommen hat“.
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