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Mehrere Oppositionsanträge zur Energiepolitik durch ÖVP und FPÖ vertagt
Brüssel/Wien (pk) – Einheitliche Standards für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen mittels
Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen am 5. Juni die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich, ohne
die Stimmen der SPÖ. Damit soll gleichzeitig ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren beendet werden.
Mehrere Oppositionsanträge von SPÖ und NEOS zur Energiepolitik wurden durchwegs mit den Stimmen von ÖVP
und FPÖ vertagt. Es geht den SozialdemokratInnen etwa um eine Versorgungssicherheitsstrategie für Strom,
den Fernwärme- und Fernkälteausbau und um Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. Die NEOS wollen die Industrie
besser in die Energiepolitik einbinden.
EU-Richtlinie: Einheitliche Standards für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen
Der Umsetzung einer EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe dient
das mehrheitlich beschlossene Bundesgesetz ( 137 d.B.), das gleichzeitig ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren
beenden soll. Konkret legt der Entwurf Verordnungsermächtigungen fest, um die Implementierung der erforderlichen
technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen zu gewährleisten, wie Axel
Kassegger (FPÖ) erläuterte. Normiert werden darüber hinaus auch bestimmte Pflichten, die der Betreiber
eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes zu erfüllen hat. Die SPÖ stimmte nicht für die
Vorlage. Punkte wie Transparenz und Vergleichbarkeit seien im Gesetz nicht geregelt, forderte Jörg Leichtfried
die Regierung auf, diese Aspekte noch für die Behandlung im Plenum zu berücksichtigen.
SPÖ mahnt Versorgungssicherheitsstrategie bei Strom ein
Die Sicherheit der Stromversorgung sei nicht in ausreichendem Maße gegeben, warf Sonja Hammerschmid seitens
der SPÖ auf. Es seien Kraftwerkschließungen geplant, zudem werde die Situation durch die Zurückziehung
des Notifizierungsverfahrens bei der EU für Betriebsbeihilfen an hocheffiziente Kraftwerksanlagen verschärft,
was weitere Schließungen nach sich ziehen könnte. Mit einem Entschließungsantrag ( 264/A(E)) mahnt
die SPÖ daher bei Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger eine Versorgungssicherheitsstrategie
ein, die auf Basis fundierter Daten den aktuellen Stand erheben und darüber hinaus alle Potenziale zur Steigerung
der Versorgungssicherheit analysieren soll. Die SozialdemokratInnen wollen in der Strategie bestehende kalorische
und vor allem erneuerbare Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Flexibilisierungsoptionen berücksichtigt
wissen, wobei es ihnen auch um ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und um die Vermeidung von Mehrbelastungen
für die Endkunden geht. Hammerschmid forderte von der Regierung dazu konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan,
was auch mit dem entsprechenden Budget hinterlegt werden müsse. Der Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Josef
Lettenbichler (ÖVP) verwies auf die Pläne der Regierung, etwa zur Versorgungssicherheit als eine der
drei Zielsetzungen der Mission 2030. Bruno Rossmann setzt seitens der Liste Pilz die Prioritäten anders als
im Antrag. Ihm geht es primär darum, den Ausbau erneuerbarer Energie zu forcieren.
Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen: SPÖ fordert Weiterführung des Notifizierungsprozesses
Der nachhaltige Betrieb von hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen) ist nach Meinung der
SPÖ ebenso gefährdet. Nachdem der Nationalrat 2017 ein so genanntes KWK-Punkte-Gesetz beschlossen hatte,
sollte nun der Europäischen Kommission der Entwurf eines neuen Förderschemas für KWK-Anlagen vorgelegt
werden. Nach Abschluss dieses Notifizierungsverfahrens wäre dann das Parlament am Zug, diesen Entwurf als
Gesetzesvorhaben zu behandeln, so der entsprechende Entschließungsantrag der SPÖ ( 165/A(E )). Die Regierung
habe aber das Verfahren gestoppt, sodass die wesentlichen Elemente des Gesetzes nicht in Kraft treten können.
Die SozialdemokratInnen fordern die Wiederaufnahme des Notifizierungsprozesses sowie die Vorlage eines Gesetzesentwurfs
an den Nationalrat nach Abschluss des Verfahrens, um den Betrieb der KWK-Anlagen zu sichern.
Auf Nachfrage von Sonja Hammerschmid (SPÖ) zum aktuellen Stand hinsichtlich Planbarkeit bestätigte ein
Experte aus dem Ministerium zwar, dass das Notifizierungsverfahren abgebrochen wurde. Es gebe aber einen klaren
Zeitplan bis 2020 - auch im Hinblick auf den europarechtlichen Rahmen hofft er, dass 2019 ein "Energiegesetz
neu" vorgelegt werden kann. Josef Lettenbichler betonte seitens der ÖVP, dass in der integrierten Klima-
und Energiestrategie aufeinander abgestimmte Lösungen gefunden werden sollen. Hier müssten noch Evaluierungen
und Ergebnisse aus Gesprächen abgewartet werden.
SPÖ pocht auf Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus
Auch den Ausbau von Fernwärme- und Fernkältenetzen will die SPÖ forcieren. Dadurch könnten
neue, lokale und erneuerbare Wärmequellen verstärkt erschlossen und in den Wärmebereich integriert
werden. Im Doppelbudget 2018/2019 seien dafür aber keine steuerfinanzierten Fördermittel mehr enthalten,
obwohl das Fernwärme- und Kälteleitungsausbaugesetz jährlich bis zu 60 Mio. € an Investitionen vorsieht,
so der entsprechende Antrag ( 265/A(E)). Z u den Rahmenbedingungen gehöre aber auch die Planbarkeit der Fördermittel,
unterstrich Sonja Hammerschmid. Mit dem Antrag, der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt wurde, will
die SPÖ im Sinne der Erreichung der Klimaziele eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung des Fernwärme-
und Kälteleitungsausbaus in der im Gesetz vorgesehenen Höhe aus steuerfinanzierten Ressortmitteln sichergestellt
sehen.
Axel Kassegger verwies seitens der FPÖ auf die Klimastrategie der Regierung, auch auf europäischer Ebene
würden Vorhaben beraten. In diesem Zusammenhang werde auch dieses wichtige Thema Berücksichtigung finden.
NEOS: Industrie besser in Energiepolitik einbinden
Vertagt wurden schließlich auch zwei Anträge der NEOS. Josef Schellhorn unterstrich seitens der NEOS
das Ansinnen, das Risiko von Energieengpässen zu reduzieren und dabei die Industrie verstärkt einzubinden.
Betriebe, die durch ihre Kraftwerksleistungen einen Beitrag zur Netzstabilität im Sinne des Engpassmanagements
bzw. der entsprechenden Anpassung der Leistungseinspeisung am Redispatch-Markt leisten können, sollten einen
durch marktkonforme Ausschreibung ermöglichten Zugang zu diesem Markt haben, schlägt Schellhorn im entsprechenden
Entschließungsantrag ( 141/A(E) ) vor. Überdies tritt der Energiesprecher der NEOS dafür ein, Unternehmen
mit besonders netzdienlichem Verhalten eine Netzkostensenkung zu gewähren.
Axel Kassegger (FPÖ) kann dem Antrag einiges abgewinnen, Netzstabilität sei ein wichtiges Thema. Auch
im Regierungsprogramm gebe es ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Netze. Die Dinge seien am Weg, hier gelte es
aber auch, europäische Rahmenbedingungen abzuwarten.
In einer weiteren Initiative ( 142/A(E )) spricht Schellhorn die Bedeutung von industrieller Abwärme für
die Nah- und Fernwärmeversorgung an und drängt auf Rahmenbedingungen, um den Betrieben Anreize zu geben,
dieses derzeit weitgehend ungenutzte Abwärmepotenzial zur Verfügung zu stellen. Dem widersprach Josef
Lettenbichler, hinsichtlich industrieller Abwärme passiere viel. Außerdem sei auch zu diesem Thema der
entsprechende EU-Rahmen abzuwarten.
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