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Brüssel/Berlin (ec) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview eine schwindende
Neugier der Europäer aufeinander beklagt. „Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen.
Stattdessen suchen wir bloß nach Fehlern beim anderen. Diese Engherzigkeit bekümmert mich. Tot geglaubte
Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen. Wir brauchen mehr kontinentale
Zärtlichkeit“, sagte Juncker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Mit der neuen Regierung in Italien werde die Kommission wie mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten.
Klare Positionen bezog Juncker in dem Interview zum Handelsstreit mit den USA und auch mit China.
„Italien hat seit jeher seinen festen Platz in der EU. Natürlich kann man besorgt sein über die Vorgänge
in Rom. Ich plädiere aber für ein unaufgeregtes Vorgehen“, sagte Juncker. „Die Kommission wird wie immer
mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Und ich nehme zur Kenntnis, dass zuletzt sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung
als auch die Lega ihre Positionen zum EU-Austritt Italiens kassiert haben.“
Auf die Frage, ob die Populisten angesichts der Schuldenlast Italiens nicht einen Punkt hätten, wenn sie die
Einhaltung der Stabilitätskriterien als unrealistisch darstellen, antwortete Juncker: „Die Italiener können
wirklich nicht über Brüsseler Austeritätszwänge klagen. Ich habe Flexibilitätsklauseln
im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt. Davon hat Italien als einziges Land profitiert. Andernfalls
stünden Rom in diesem Jahr 19 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Und ich habe viel dafür streiten
müssen, dass wir gegen Italien keine Defizitverfahren einleiten. Trotzdem halte ich jetzt nichts von Belehrungen
an die Adresse Roms. Wir müssen Italien mit Respekt begegnen. Gegenüber Griechenland hat es damals zu
viele Belehrungen gegeben, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum. Da wurde die Würde des griechischen Volkes
mit Füßen getreten. So etwas darf jetzt
mit Italien nicht wieder passieren.“
Zum Handelsstreit mit den USA sagte Juncker: „US-Präsident Trump bleibt bei seiner fragwürdigen Haltung
gegenüber Europa. Er nimmt die EU nicht von Strafzöllen aus, also werden wir unsere Bedenken gegenüber
der Welthandelsorganisation vorbringen. Wir werden außerdem, wie von den WTO Regeln für solche Fälle
vorgesehen, Gegenzölle auf mehrere US-Produkte verhängen.“
Gleichzeitig verteidige sich die Europäische Union auch gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. „Ich messe
nicht mit zweierlei Maß“, sagte Juncker. „Wir müssen uns auch mit China ins Benehmen setzen. Es gibt
da einige Streitpunkte – allen voran Chinas Überkapazitäten bei der Stahlproduktion und die Verletzung
von Urheberrechten beim Technologietransfer. Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation
, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen
vor.“
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