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Erste größere Steuerreform der ÖVP-FPÖ-Regierung – Familienbonus Plus
– Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften – verbindliche Rechtauskünfte – Horizontal Monitoring
Wien (pk) - Die Regierung hat dem Parlament das Jahressteuergesetz 2018 übermittelt. Herzstück
des umfangreichen Reformpakets ist der Familienbonus Plus, von dem ab 2019 rund 1,6 Millionen Kinder und 950.000
Familien profitieren werden. Finanziell bedeutsam sind auch die höhere Besteuerung von Gewinnen ausländischer
Tochtergesellschaften sowie die Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen
( 190 d.B.).
Neu ist auch das sogenannte Horizontal Monitoring, das eine begleitende Kontrolle anstelle von Steuergroßprüfungen
ermöglicht. Im Rahmen des Advanced Rulings werden die verbindlichen Rechtsauskünfte der Finanzbehörden
ausgeweitet.
Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag für Geringverdiener ab 1. Jänner 2019
Mit der vorliegenden finanzpolitischen Sammelnovelle bringt die Regierung nun auch eines ihrer großen Vorhaben,
nämlich den Familienbonus Plus, auf Schiene. Zielgruppe der Maßnahme sind vor allem berufstätige
Eltern, die derzeit steuerlich besonders belastet sind, heißt es in den Erläuterungen. Für sie
wird es ab 1. Jänner 2019 einen Absetzbetrag von bis zu 1.500 € pro Kind und Jahr geben, wenn sie Einkommensteuer
bezahlen. Bei Familien mit Jugendlichen über 18 Jahre beträgt die Entlastung bis zu 500 € im Jahr, und
zwar solange wie Familienbeihilfe bezogen wird. Um auch geringverdienende AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen
mit Kindern zu unterstützen, ist eine Steuererstattung (Kindermehrbetrag) von zumindest 250 € pro Kind vorgesehen.
Davon ausgeschlossen sind aber Personen, die Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Leistungen aus der Grundversorgung
erhalten.
Die beiden Elternteile – auch wenn sie getrennt leben – können entscheiden, ob nur ein Partner den Betrag
für sich beansprucht oder ob sie sich den Bonus je zur Hälfte aufteilen. Abgerechnet wird der Absetzbetrag
entweder über die Lohnverrechnung oder nachträglich über die Arbeitnehmerveranlagung. Wenn Kinder
ständig in einem anderen EU-Land, im EWR-Raum oder der Schweiz leben, wird der Familienbonus – ebenso wie
der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag – an das Preisniveau des jeweiligen
Landes angepasst (Indexierung). Für Kinder in Drittstaaten kann keiner der familienrelevanten Absetzbeträge
beantragt werden. Was die finanziellen Auswirkungen des Familienpakets betrifft, so wird 2019 noch mit 750 Mio.
€ gerechnet, ab 2020 sind jährlich 1,5 Mrd. € budgetiert.
Betrugsbekämpfung: Besteuerung von Gewinnen ausländischer Tochtergesellschaften
Eine höhere Steuerbelastung kommt auf die Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften zu. Diese unterliegen
künftig der österreichischen Körperschaftsteuer, sofern sie nicht an die österreichische Konzernmutter
ausgeschüttet werden. Das Finanzministerium setzt damit einen weiteren Schritt zur Betrugsbekämpfung
und erwartet sich dadurch steuerliche Mehreinnahmen von 50 Mio. € pro Jahr.
Mit der "Hinzurechnungsbesteuerung für schädliche Einkünftekategorien" werden nun noch
nicht ausgeschüttete Passiveinkünfte einer niedrigbesteuerten ausländischen Gesellschaft dem Mutterkonzern
in Österreich angerechnet. Dies stellt eine der zahlreichen Bestimmungen dar, die im Zuge der Umsetzung der
europäischen Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie geändert bzw. eingeführt werden.
Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Versicherungen
Steuererleichterungen sieht die Regierung für landwirtschaftliche Betriebe vor. Die Versicherungssteuer bei
allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen soll vereinheitlicht und damit herabgesetzt werden. Was
bisher nur für Hagel galt, kommt nun auch für Frost, Pflanzen und Nutztiere zur Anwendung. Die Versicherungssteuer
pro Versicherungsjahr soll 0,2 Promille der Versicherungssumme betragen. Bisher waren für die Versicherungen,
mit Ausnahme von Hagel, 11% vom Versicherungsentgelt als Steuer abzuführen. Finanziell schlägt sich dies
mit Mindereinnahmen von 5 Mio. € jährlich zu Buche, rechnet das Finanzministerium vor.
Horizontal Monitoring – Begleitende Kontrolle statt Großprüfung
Unter der Bezeichnung "Horizontal Monitoring" führt das Steuerreformgesetz die Möglichkeit
zur begleitenden Kontrolle, sprich eines laufenden Austauschs zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen anstelle
von steuerlichen Großprüfungen, ein. In diesem Fall ersetzt ein vom Unternehmer selbst entwickeltes
und durch einen Wirtschaftsprüfer überprüftes internes Steuerkontrollsystem inklusive höheren
Offenlegungspflichten eine nachträgliche Außerprüfung durch das Finanzamt. Die Behörde kontrolliert
nicht nachträglich, sondern begleitet das Unternehmen dabei. So soll die Planungs- und Rechtssicherheit erhöht
werden. Die Regierung erwartet sich davon zahlreiche weitere Vorteile: Eine bessere Nachvollziehbarkeit durch kürzere
Zeitspannen, keine Ressourcenbündelung auf einen kurzen Zeitraum und kumulierte Nachzahlungsbeträge sollen
vermieden werden.
Beantragen können jene Unternehmen die begleitende Kontrolle, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die
Umsatzerlösschwelle von 40 Mio. € überschritten werden. Außerdem sind weitere Voraussetzungen wie
die Buchführung und die steuerrechtliche Unbescholtenheit zu erfüllen.
Verbindliche Rechtsauskünfte schaffen mehr Rechtssicherheit
Ein weiterer Schritt zu mehr Rechtssicherheit ist die Ausweitung des "Advanced Ruling". Unternehmen bekommen
in bestimmten Steuerangelegenheiten die Möglichkeit, im Voraus verbindliche Rechtsauskünfte einzuholen.
Derzeit ist dies nur für Unternehmensgruppen, Verrechnungspreise und Umgründungen möglich. Die Regelung
wird nun auf Fragen des internationalen Steuerrechts und Umsatzsteuerfragen ausgeweitet. Außerdem soll das
Vorliegen eines Missbrauchs (§ 22 BAO) verbindlich beauskunftet werden. Das Gesetz sieht eine Frist von zwei
Monaten für die Erledigung vor.
Grunderwerbsteuer – Gesetzeslücke soll geschlossen werden
Bei der Grunderwerbsteuer soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, so das Finanzministerium. Grundstücke
gehören künftig nur dann zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn sie beim Erwerb der Grunderwerbsteuer
unterlagen. Dies bringe notwendige rechtliche Klarstellung im Bereich der Grunderwerbsteuer beim qualifizierten
Grundstückwechsel, heißt es vom Ministerium. Es wird von keinen bedeutsamen finanziellen Auswirkungen
ausgegangen.
Eine weitere Änderung im Bereich der Grunderwerbsteuer ist bei Schenkungen auf den Todesfall zwischen Ehepartnern
angedacht. Es soll die Möglichkeit zur Befreiung eingeführt werden, wenn die Immobilie dem Erwerber zum
Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnsitz gedient hat und die Wohnfläche maximal 150 Quadratmeter beträgt.
Sonstige Neuerungen
Die Zahl der weiteren Änderungen ist groß, wenn auch finanziell wenig bedeutsam. Beispielsweise
wird eine 10%-ige Abzugssteuer für die Einräumung von Leitungsrechten (Infrastrukturprojekte) eingeräumt,
die Gebühr für Bürgschaftserklärungen entfällt, Menschen mit Behinderung erhalten Verwaltungsvereinfachungen
und es werden Maßnahmen gegen Steuervermeidung gesetzt.
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