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Schellhorn und Hutter erstmals Gastgeber für die Kollegen aus den Bundesländern
Salzburg (lk) - Effizientere Abfallwirtschaft. Verbesserung der Luftgüte. Mit diesen Themen und vielen
anderen befassten sich am 15. Juni die Umweltschutzreferenten der Bundesländer in ihrer Konferenz in Salzburg.
Ebenso tagten die Naturschutzreferenten, sie diskutierten unter anderem die Ausweisung von Schutzgebieten und weitere
Vorgehensweisen zur Steigerung der Insekten-Vielfalt.
Gastgeber des Treffens waren Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn und Landesrätin Maria Hutter,
eine "Premiere" für beide in neuer Funktion – und gleich mit Ergebnissen. Diese präsentierten
sie bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit ihren Kollegen Landesrat Rudolf Anschober (Oberösterreich) und
Landesrat Anton Lang (Steiermark).
Zu folgenden wichtigen Themen konnten in der Umweltschutzreferenten-Konferenz Beschlüsse gefasst werden:
- Eindämmung der Luftschadstoffemissionen und Einhaltung
der Stickstoffdioxid-Grenzwerte
- Maßnahmen zur Steigerung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen,
insbesondere der 0,33-Liter-Glasflasche
Die Naturschutzreferenten einigten sich auf:
- Eine gemeinsame und abgestimmte Vorgangsweise bei der Ausweisung
weiterer notwendiger Schutzgebiete
- Schutzgebiete, für die Flugbeschränkungen gelten,
sollen in die österreichische Luftfahrtkarte eingetragen werden
- Die Erstellung eines bundesweiten Maßnahmenpakets
zum Erhalt der Biodiversität, besonders bei den Insekten
Einigkeit, Vernetzung und Artenvielfalt
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn betonte im Rahmen des Treffens, wie wichtig die Einigkeit der
Bundesländer zu zentralen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sei. "Regelmäßiger Austausch
ist die Basis, diese Themen effektiv anzugehen und Projekte umzusetzen."
Landesrätin Maria Hutter ist mit den konkreten Ergebnissen des Treffens zufrieden. "Die Artenvielfalt
ist mir ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Aspekt des Naturschutzes haben wir heute wichtige Weichen gestellt."
Für den steirischen Landesrat Anton Lang, der den Vorsitz in der nächsten Konferenz der Umwelt- und Naturschutzreferenten
führen wird, ist es wichtig, dass mit dem Bund Konsens hergestellt wird. Oberösterreichs Landesrat Anschober
sieht Maßnahmen zur Eindämmung der "Plastiklawine" sowie gegen das Insektensterben als notwendig
an. Rund um den Diesel-Skandal forderte Anschober, dass es nicht nur bei der Software zu Verbesserungen komme,
sondern auch bei der "Hardware", also bei den Motoren. Weiters forderte Anschober, dass es EU-weit keine
Subventionen mehr für die Errichtung von neuen Atomkraftwerken gibt und darüber hinaus eine Beschränkung
der Reaktoren-Laufzeit.
Schellhorn: Ziele gemeinsam verfolgen
Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn, Salzburgs neuer Umweltschutzreferent, betonte heute: "Es ist wichtig,
dass wir Bundesländer bei Umwelt- und Klimaschutz gemeinsam auftreten und unsere Ziele gemeinsam verfolgen.
Jedes Bundesland muss und will seinen Beitrag zum Erhalt unserer Lebensqualität leisten. Der regelmäßige
Austausch der neun Bundesländer stärkt uns dabei. Wir haben bei der Konferenz auch die Möglichkeit,
Wünsche und Ziele an den Bund zu formulieren."
Die Umweltreferentinnen und -referenten hatten vor allem Abfallwirtschaft sowie Luftgüte als wichtigste Themenblöcke
bei ihrer Konferenz auf der Tagesordnung. Österreich verfehlt derzeit die EU-Emissionsziele, die ganz wesentlich
im Verkehr und dessen Emissionen wurzeln.
Abfall reduzieren, besser recyceln
In Österreich ist der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen seit Jahren auf einem niedrigen Niveau.
Vor allem für die 0,33-Liter–Glasflasche ist noch kein Mehrweg-Angebot für Konsumentinnen und Konsumenten
vorhanden.
"Wir fordern vom Bund verbindliche Maßnahmen zur Steigerung des Mehrweganteils bei Verpackungen ein.
Das betrifft vor allem die Getränke in 0,33-Liter-Flaschen. Diese Größe ist sehr beliebt, jedoch
bislang nicht pfandpflichtig. Das müssen wir dringend ändern. Deshalb fordern wir den Bund auf, hier
Maßnahmen zu setzen, damit die 0,33-Liter-Flasche auch ein Mehrweg-Produkt wird und kein Wegwerfprodukt bleibt",
informierte Heinrich Schellhorn über die Empfehlung der Landesumweltreferent-Konferenz in Salzburg.
Hutter: Naturschutz über Bundesländergrenzen denken
Für die neue Salzburger Naturschutz-Landesrätin Maria Hutter ist der Vorsitz bei der Ländernaturschutzreferenten-Konferenz
eine gute Gelegenheit, sich mit den Amtskollegen und leitenden Beamten der Natur- und Umweltschutzreferate zu vernetzen.
"Für mich ist es wichtig, Naturschutz gemeinsam über alle Bundesländergrenzen zu denken. In
diesem Sinne wollen wir die zuständigen Stellen der Länder besser vernetzen." Und Hutter fügte
hinzu: "Der Erhalt unserer Artenvielfallt ist mir ein großes Anliegen, für das wir heute auch wichtige
Weichen gestellt haben. Wir wollen ein bundesweites Maßnahmenpaket zum Erhalt der Biodiversität, besonders
bei den Insekten, einführen."
Und noch andere Themen stehen auf der Agenda der Landesrätin ganz oben: "Eine gemeinsame Vorgehensweise
bei der Eintragung von Schutzgebieten mit Flugbeschränkung in die österreichische Luftfahrtkarte sowie
eine bundesweite Lösung bei der Ausweisung noch erforderlicher Schutzgebiete."
Adressaten Bund und EU
Jährlich tagen die Landesumwelt- und Naturschutzreferenten, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten und zu
beschließen. Diese werden einerseits gegenüber dem Bund und der EU vertreten, andererseits sollen sie
innerhalb des jeweiligen Bundeslandes zu weiteren Umsetzungsmaßnahmen führen.
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