|
Weiterer Schwerpunkt bei der internationalen „Forum Salzburg“-Ministerkonferenzder
Konferenz mit 15 Staaten in Bukarest ist „Community Policing“
Bukarest/Wien (bmi) - „In Anbetracht der besorgniserregenden Entwicklungen am Westbalkan hat die Kontrolle
der dortigen Migrationsrouten weiterhin hohe Priorität. Unser gemeinsames Ziel muss ein wirksamer Grenzschutz
sein. Daher werde ich den Partnern am Westbalkan meine Unterstützung bei der Stärkung der Polizeikooperation
zusagen“, sagte Innenminister Herbert Kickl zu Beginn der „Forum Salzburg“-Ministerkonferenz, die am 14. und 15.
Juni 2018 in Bukarest (Rumänien) stattfindet.
Der österreichische Innenminister bespricht bei der Konferenz mit den Partnern des Forum Salzburg Maßnahmen
zur Kontrolle der Westbalkanroute. Österreich hat hier bereits etliche Aktivitäten gesetzt, auch auf
operativer Ebene.
„Die Entwicklungen in den Balkanstaaten zeigen auch: Ein effizienter Außengrenzschutz ist, ein Muss“, so
Kickl. Die Schlepper dürften nicht entscheiden, wer nach Europa kommt und wer Asyl erhält. Im Zuge der
EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich daher einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik
einleiten.
Neben dem (Außen-)Grenzschutz steht beim Forum Salzburg auch das Thema „Community Policing“ auf der Agenda,
ein weiterer Schwerpunkt der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. „Der Dialog zwischen
Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürgern mittels Community Policing wird immer wichtiger,
weil unsere Gesellschaften durch die Auswirkungen der Migration immer komplexer werden“, sagte Kickl.
Die Teilnehmer der "Forum-Salzburg"-Ministerkonferenz in Bukarest am 14. und 15. Juni 2018 sind neben
Österreich alle anderen Forum-Salzburg-Staaten (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn) sowie die Freunde des Forum Salzburg vom Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien,
Montenegro und Serbien) und Moldau. Aktuell hat die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan den Vorsitz
inne.
|
