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Koalition setzt unter Protest der Opposition Fristsetzung bis 4. Juli durch
Wien (pk) - Die Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Ermöglichung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden
Woche soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ setzten
am 14. Juni mit ihrer Mehrheit im Plenum durch, dass der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen über den von
ihnen eingebrachten diesbezüglichen Initiativantrag bis 4. Juli 2018 abschließen muss.
Das Thema ließ nicht nur aus inhaltlichen Gründen die Wogen hochgehen, sondern auch die Vorgangsweise
der Koalition stieß auf massive Kritik. Die Opposition sprach von einem "schwarzen Tag für den
Parlamentarismus", da das Gesetz nun durchgepeitscht werden soll. Die Koalitionsparteien rechtfertigten sich,
dass man sehr lange daran gearbeitet habe und die Arbeitszeitflexibilisierung den ArbeitnehmerInnen und den kleinen
und mittleren Betrieben zugutekomme.
Schon der Zuweisungsvorschlag an den Wirtschaftsausschuss führte zu einer sogenannten Stehpräsidiale,
da die Opposition den Standpunkt vertrat, diese Frage sei im Sozialausschuss zu beraten. Nachdem keine Einigung
erzielt werden konnte, folgte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem Zuweisungsvorschlag. Ein ursprünglich
von den Koalitionsparteien nach Ende der Sitzung geplanter Wirtschaftsausschuss kam auch nicht zustande. Auch über
eine zweieinhalbwöchige Ausschussbegutachtung konnte keine Einigung erzielt werden. Schließlich führte
der Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien in der zweiten Sitzung des heutigen Tages, die an sich Mitteilungen
und Zuweisungen diente, abermals zu einer heftigen Debatte, die von Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber
(PILZ) eingeleitet wurde.
Holzinger-Vogtenhuber warf der Regierung "Drüberfahren" und "Sozialabbau" vor. Diese wolle
das Land verändern und richte mit ihrer Politik nur Schaden an. Daher wünsche sie sich den Stillstand
der Vorgängerregierung zurück. ÖVP und FPÖ gehe es nicht um die Menschen, nicht um die Mütter
und auch nicht um die Kinder, sagte sie. Die Regierung nütze ihre Mehrheit für eine eiskalte Politik,
denn es stimme einfach nicht, dass ArbeitnehmerInnen durch die geplanten Regelungen mehr Freiheiten haben würden.
Die Menschen würden über die wahren Motive belogen – ein Wort, das sie wegen des drohenden Ordnungsrufs
zurücknahm und durch "Unwahrheit" ersetzte.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses und SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch stellte aus seiner Sicht ebenfalls
in Abrede, dass die Arbeitszeitflexibilisierung den ArbeitnehmerInnen diene. Vielmehr gehe der Antrag einseitig
in Richtung ArbeitgeberInnen. Muchitsch stellte in den Raum, dass die Regierung nie die Absicht gehabt habe, einen
sozialpartnerschaftlichen Konsens zu finden. Deshalb appellierte er, zum Dialog zurückzukehren, denn schließlich
gehe es um 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen und deren Familien.
Wie Muchitsch kritisierte auch Nikolaus Scherak von den NEOS die parlamentarische Vorgangsweise der Koalitionsparteien
scharf und zeigte sich "enttäuscht" über den Stil, der eine Missachtung des Parlaments darstelle.
Nicht nur, dass der Antrag einem falschen Ausschuss zugewiesen worden sei, so Scherak, auch die vorgeschlagene
Frist für die Ausschussbegutachtung von nur zweieinhalb Wochen anstelle der üblichen sechs Wochen sei
völlig unverständlich und markiere einen weiteren der vielen schwarzen Tage für den Parlamentarismus.
Jetzt werde das Gesetz wohl ohne Begutachtung durchgepeitscht, was völlig unverständlich sei.
Diese geballte Kritik der Opposition konnte Peter Haubner von der ÖVP nicht nachvollziehen. Die Regierung
wolle das Land verändern und aus den verkrusteten Strukturen herausführen, sagte er. Man habe sehr intensiv
an dem Antrag gearbeitet, dieser sei nicht von heute auf morgen entstanden. Man wolle damit Rechtssicherheit schaffen
und aus dem Graubereich herauskommen. Die kleinen und mittleren Betriebe würden das Gesetz brauchen, so seine
weitere Argumentation, denn sie benötigten mehr Flexibilität. Die ÖVP sei weiterhin bereit, den
Vorschlag einer Begutachtung zu unterziehen. An die Opposition richtete er den Appell, keine Gespenster an die
Wand zu malen, die es nicht gibt.
Als unglaubwürdig bezeichnete Walter Rosenkranz die Empörung der SPÖ über die Vorgangsweise
und erinnerte daran, dass die SozialdemokratInnen – auch mit Unterstützung der FPÖ – einige wichtige
Materien knapp vor den letzten Nationalratswahlen mit Fristsetzungen noch rasch durch den parlamentarischen Entscheidungsprozess
gebracht haben. Darunter sei auch die Gleichstellung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten gewesen. Die SPÖ
wolle nur polemisieren und daraus Unwahrheiten ableiten, war sein Vorwurf.
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