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Menschenrechte müssen zentrales Koordinatensystem für politisches Handeln bleiben
Wien (amnesty) - Bei seinem Besuch im Büro von Amnesty International Österreich betonte Bundespräsident
Alexander Van der Bellen am 13. Juni die Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Engagement für die Menschenrechte
als Basis für eine offene und freie Gesellschaft: "Menschenrechte sind unteilbar, universell und das
zentrale Koordinatensystem für unser tägliches Zusammenleben - und damit auch für politisches Handeln.
Besonders in Zeiten, in denen in unserer nächsten Nachbarschaft und sogar in Österreich Menschenrechte
in Frage gestellt werden, ist eines wichtig: Politikerinnen und Politiker müssen immer ihre Verantwortung
für die Rechte aller wahrnehmen und jene schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen",
sagte Alexander Van der Bellen, und weiter: "Von der Bäuerin in Vorarlberg über den Geflüchteten
aus Syrien bis zum Studenten in Graz: Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren. So einfach dieser
Grundsatz klingen mag - er ist nicht selbstverständlich. Die Menschen haben sich immer wieder ihre Rechte
hart erkämpft, auch in Österreich. Frei die Meinung sagen zu können; morgens aufzustehen und sein
zu können, wer man sein will; ein friedliches und respektvolles Miteinander - das alles ermöglichen uns
die Menschenrechte. Darauf können wir stolz sein. Es ist unser aller Verantwortung, dass nicht nur die Rechte
aller jetzt, sondern auch die Rechte zukünftiger Generationen gesichert sind. Sei es in Österreich, in
Europa oder auf der ganzen Welt. Dafür braucht es ein Zusammenspiel zwischen verantwortungsvollen Politikerinnen
und Politikern und einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns,
zu diesem Dialog beizutragen und sich dafür einzusetzen, dass die Rechte aller gesichert sind. Ich danke allen,
die sich leidenschaftlich und hoffnungsvoll für die Menschenrechte engagieren."
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich: "Besonders in
Zeiten wie diesen, wo wir einen Abwärtstrend bei Menschenrechten in Nachbarländern - aber auch in Österreich
- beobachten, ist eines klar: Wir müssen alle zusammenhalten. Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen
und -verteidiger von der Türkei über Polen bis nach Ungarn sind besorgniserregend. Mit der bevorstehenden
EU-Ratspräsidentschaft hat Österreich eine besondere Verantwortung, den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen
und -verteidigern voranzutreiben und sicherzustellen, dass es Konsequenzen für jene gibt, die die Menschenrechte
nicht einhalten - und damit auch das Fundament Europas erschüttern. Selbst in Österreich gibt es alarmierende
Signale: Die Bundesregierung verliert in einigen Bereichen das Koordinatensystem Menschenrechte aus den Augen -
denken wir nur an die Strafrechtsreform, an die aktuellen Vorstöße bei der Mindestsicherung oder Überwachung.
Dieser negative Trend könnte in Zukunft natürlich auch weitere Bereiche wie Gesundheit und Bildung betreffen",
sagte Annemarie Schlack, und weiter: "Gleichzeitig engagieren sich heute so viele Menschen wie noch nie zuvor
für Menschenrechte. Das sehen wir auch bei Amnesty International Österreich. Die Unterstützung,
die wir spüren, zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, eine starke zivilgesellschaftliche Stimme zu haben,
der sie vertrauen können. Damit sich jemand für die Rechte aller ohne Angst einsetzen kann, braucht es
nicht nur Organisationen wie Amnesty International, sondern auch verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker
- von der Bürgermeisterin über den Bundeskanzler bis zum Bundespräsidenten -, die die dafür
erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen und den Menschen zuhören."
Über Amnesty International Österreich
Amnesty International ist mit über 7 Millionen Mitglieder die weltweit größte Bewegung, die
für die Menschenrechte eintritt. Amnesty ist unabhängig von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen
und Religionen. Um diese Unabhängigkeit zu sichern, finanziert Amnesty ihre Arbeit allein aus Spenden und
Mitgliedsbeiträgen. Die österreichische Amnesty-Sektion hat ihr Büro in Wien mit rund 40 Angestellten
und drei ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zu ihren Aufgaben zählen die Öffentlichkeit
über Menschenrechtsverletzungen weltweit und in Österreich zu informieren, Menschenrechtskampagnen und
Aktionen zu organisieren, Jugendliche und Erwachsene über Menschenrechte zu bilden und bei Bundesbehörden
und im Parlament für nationale und internationale Anliegen zum Thema Menschenrechte zu lobbyieren.
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