|
Arbeitsgespräch mit deutscher Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin
Berlin/Wien (bka) - "Deutschland ist für uns ein bedeutender Nachbar und Freund sowie Österreichs
wichtigster Wirtschaftspartner. Daher freue ich mich über die Einladung nach Berlin und die Gelegenheit, über
aktuelle Themen zu sprechen, die für unsere beiden Länder wichtig sind", sagte Bundeskanzler Sebastian
Kurz am 12. Juni anlässlich seines zweitägigen Besuchs in Berlin. Das Arbeitsgespräch mit der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht dabei ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes Österreichs ab 1.
Juli. Demensprechend stehen der EU-Finanzrahmen, die Migrationspolitik, der Schutz der Außengrenzen, Wettbewerbsfähigkeit
und Digitalisierung sowie die Region des Westbalkans im Mittelpunkt der Aussprache.
"Nach dem Brexit, wenn 13 Prozent der EU-Bevölkerung wegfallen, sollten wir uns einen Ruck geben und
für eine schlankere und effizientere Union sorgen", so Sebastian Kurz im Vorfeld des Gesprächs mit
Angela Merkel. So stimme er mit der Bundeskanzlerin darin überein, dass es künftig nur noch einen Sitz
für das Europäische Parlament geben solle. Auch die Zahl der Kommissare könne im Sinne von mehr
Effizienz und Fokussierung reduziert werden. "Die Bundeskanzlerin und ich ziehen ebenfalls an einem Strang
für ein handlungsfähiges Europa, das das europäische Lebensmodell schützt. Wir brauchen nach
dem Prinzip der Subsidiarität eine starke europäische Kooperation in den großen Fragen, auf die
sich unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht gemeinsame Antworten erwarten", sagte Bundeskanzler
Kurz.
Gerade in der europäischen Migrationspolitik gebe es besonderen Handlungsbedarf. "Legen wir die Debatte
über die Verteilung vorerst einmal beiseite und fokussieren uns auf Fragen, bei denen es bereits große
Übereinstimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt. Das ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Dafür
brauchen wir eine Stärkung von Frontex und ein neues Mandat, das es uns ermöglicht, in Drittstaaten tätig
zu werden", so Sebastian Kurz. Er unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, Frontex auf 10.000 Mann
zu verstärken, wobei er für eine raschere Umsetzung als bis 2027 eintrete. Dies sei notwendig, um ein
Europa ohne Binnengrenzen zu bewahren: "Der Schengenraum ist eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften
und eine Selbstverständlichkeit für meine Generation, die wir erhalten wollen."
Österreich werde als EU-Ratsvorsitz auch die Themen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit forcieren, insbesondere
Fragen rund um die Digitalisierung. "Wir müssen mehr in Forschung und Innovation investieren und gleichzeitig
die Internetgiganten fair besteuern. Auch hier braucht es europäische Antworten", so Sebastian Kurz.
Der Kanzler hoffe zudem auf Fortschritte bei der EU-Annäherung der Westbalkanstaaten, "denn der Beitrittsprozess
ist ein Motor für Reformen". Die Stabilität am Westbalkan müsse im "ureigensten Interesse
der EU" liegen.
Bundeskanzler Kurz nimmt am zweiten Tag seines Besuchs in Berlin an einem Treffen mit Industrievertretern teil
und führt mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer ein Arbeitsgespräch.
|
