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Novelle zum Alternativfinanzierungsgesetz und Digitalisierungspaket mit drei wesentlichen Initiativen
im Ministerrat beschlossen
Wien (bmdw) - Die Bundesregierung hat am 13. Juni im Ministerrat die Novellierung des Alternativfinanzierungsgesetzes
(AltFG) beschlossen. "Crowdfunding und Crowdinvesting sind in Österreich innerhalb kurzer Zeit zu wichtigen
Finanzierungsmitteln geworden. Vor allem kleinere Unternehmen und innovative Startups profitieren von dieser Alternative.
Durch die Ausweitung der Schwellenwerte erleichtern wir die Kapitalisierung unserer Unternehmen und bauen bürokratische
Hürden ab“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Künftig muss der Emittent nicht mehr
unter die KMU-Definition fallen und die Novelle zielt nicht mehr auf einzelne Finanzierungsinstrumente ab, sondern
allgemein auf Wertpapiere und Veranlagungen.
Neue Schwellenwerte für Informationspflichten
Neu sind auch die Schwellenwerte für Informationspflichten. Die untere Schwelle, unter welcher gar keine
Informationspflichten bestehen, wird von 100.000 auf 250.000 Euro angehoben, das obere Limit wird von 1,5 auf 2
Millionen Euro angehoben. „Mit dieser Novelle berücksichtigen wir Rückmeldungen aus der Anwender-Praxis
und die entsprechenden EU-Vorgaben. Durch die Anhebung der Schwellenwerte zünden wir einen Innovationsturbo
und geben mehr Unternehmen die Möglichkeit sich über Crowdfunding zu finanzieren“, so Schramböck.
Zwischen 250.000 und weniger als 2 Millionen Euro ist sowohl für Wertpapiere als auch für Veranlagungen
das Informationsblatt nach AltFG zu erstellen. Eine Ausnahme besteht für Veranlagungen, deren aushaftender
Betrag binnen sieben Jahren fünf Millionen Euro übersteigt. Solche unterliegen der Prospektpflicht gemäß
Kapitalmarktgesetz (KMG), da in dieser Größenordnung eine Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu sehen
ist, die angemessene Informationen für Anleger erfordert. Bei Emissionen zwischen zwei Millionen und weniger
als fünf Millionen Euro wird ein vereinfachtes Prospekt verlangt. Ab einem Emissionsvolumen von fünf
Millionen Euro ist der volle Kapitalmarktprospekt notwendig. Das Limit für Anleger in der Höhe von 5.000,-
Euro - samt der Möglichkeit für höhere Investitionen - bleibt aus Anlegerschutzgründen erhalten.
Bilanz und Ausblick
Seit Bestehen der österreichischen Plattformen (2013) konnten 199 Projekte mit insgesamt 53.689.540,- Euro
finanziert werden. 21 Projekte haben die Fundingschwelle nicht erreicht. Derzeit gibt es 14 Crowdinvesting-Plattformen,
die sich zur Einhaltung der Standes- und Ausübungsregeln für österreichische Crowdinvesting-Plattformen
verpflichtet haben und daher das Gütesiegel des Fachverbands führen dürfen.
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Digitalisierungspaket mit drei wesentlichen Initiativen beschlossen
Ebenfalls wurden drei wesentliche Digitalisierungs-Initiativen auf den Weg gebracht: Die Einrichtung einer
Chief Digital Officer (CDO)-Task Force in der Bundesverwaltung zur Steuerung der digitalen Transformation in Österreich,
die Gründung einer Digitalisierungsagentur Austria (DiA) als zentraler Impulsgeber für die Wirtschaft
sowie die Umsetzung der Initiative Fit4Internet zum Aufbau von digitalen Kompetenzen von Bürgerinnen und Bürgern.
„Wir haben heute gemeinsam ein weiteres Stück des Weges in Österreichs digitale Zukunft geebnet. Wir
werden die Verwaltung, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger fit für den digitalen Fortschritt
machen. Damit kommen wir unserem Ziel, uns wieder im digitalen Spitzenfeld zu positionieren, einen Schritt näher“,
so Schramböck.
Einsatz von Chief Digital Officer (CDO) in jedem Ressort
Damit die Digitalisierung einen erfolgreichen Beitrag für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung leistet,
müssen in der Verwaltung organisatorische, logistische, rechtliche und fachlich aufeinander abgestimmte Maßnahmen
gesetzt werden. Koordinatoren dafür sind die Chief Digital Officer (CDO), die in jedem Ressort installiert
werden. Im Rahmen einer interministeriellen CDO-Task-Force arbeiten die Ressort-CDO an der Roadmap der Digitalisierungsmaßnahmen,
der Erstellung und Kommunikation der Digitalisierungsstrategie sowie des jährlichen Digitalisierungsberichts
mit. „Diese CDOs bilden interministerielle Schnittstellen, damit die Digitalisierung auch in den Ministerien umgesetzt
wird“, so Schramböck. Getragen wird die Initiative vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
(BMDW) und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT).
Digitalisierungsagentur Austria (DiA) als Impulsgeber für die digitale Transformation der Wirtschaft
„Mit der DiA folgt Österreich dem Beispiel führender Digitalisierungsnationen wie Singapur, Großbritannien,
Finnland oder Dänemark. Das ist ein wichtiger Schritt, um unserem Ziel, wieder digitaler Vorreiter in Europa
zu werden, näher zu kommen“, so Schramböck. Die Digitalisierungsagentur Austria soll als zentrale Plattform
Impulsgeber für die digitale Transformation der Wirtschaft sein. Sie agiert in den fünf Handlungsfeldern
Digitale Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Datenschutz
und Datenwirtschaft und schafft eine Plattform zur Koordination und Abstimmung unterschiedlicher Akteure, vernetzt
die relevanten Stakeholder und gestaltet einen Dialog zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung zu den unterschiedlichen
Facetten der Digitalisierung. Gleichzeitig wird sie Anlaufstelle für nationale und internationale Digitalisierungsfragen
sein. Gegründet wird die Agentur im Rahmen der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft
(FFG).
Fit4Internet – Pakt für digitale Kompetenz
„Mit dem Pakt für Digitale Kompetenz wollen wir allen den Weg in eine digitale Zukunft ermöglichen
und die Bevölkerung fit für die Digitalisierung machen. Ich bin überzeugt, digitale Kompetenzen
sind der Schlüssel in eine erfolgreiche Zukunft“, so die Digitalministerin. Fit4Internet ist eine Initiative
zum Aufbau von digitalen Kompetenzen für Bürgerinnen und Bürgern. In den drei Fokusgruppen Seniorinnen
und Senioren, Berufstätige mittleren Alters mit geringer IT-Affinität und Jugendliche soll eine jeweils
bedarfsgerechte Ausbildung angeboten werden. Als Qualitätsmaßstab dient das DigComp-Framework der Europäischen
Kommission. Auf dieser Basis werden über die Vernetzungsdrehscheibe Fit4Internet Ressourcen, Inhalte und Didaktik
der Trainings vermittelt, umstrukturiert und österreichweit Kurse für digitale Fähigkeiten angeboten.
Inhaltlich soll damit ein breites Netz an Trainings für digitale (Basis-)Kompetenzen in den Bereichen Online-Recherche
und Informationsbeschaffung, Problemlösung, Kommunikation, Kollaboration, Content-Erstellung und sichere Mediennutzung
aufgespannt werden.
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