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Pallauf bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Bad Aussee / Kurzinterview mit Gastredner
und Philosoph Clemens Sedmak
Bad Aussee/Salzburg (lk) - Fehlende Visionen, Unsicherheit, Angst vor der Zukunft, undurchsichtige Entscheidungsprozesse.
Glaubt man Clemens Sedmak, dann könnten genau das die Gründe für ein geringes Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in die Politik sein. Der Philosoph war am 25. Juni Vortragender bei der alljährlichen Konferenz
der Landtagspräsidentinnen und – präsidenten in Bad Aussee. Brigitta Pallauf vertrat Salzburg.
"Es ist wichtig, dass wir künftig noch mehr auf die Menschen zugehen und sie in die politischen Entscheidungsprozesse
miteinbinden", betonte Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im Rahmen der Konferenz mit ihren
Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern.
Gemeinsame Erklärung
In Bad Aussee gaben die Landtagspräsidenten eine gemeinsame Erklärung ab. Einige Punkte daraus:
- Verbesserung der politischen und rechtlichen Stellung der
Landtage und zwar europaweit gesehen.
- Mehr Einfluss der Regionalparlamente bei der EU-Gesetzgebung.
- Diskutiert wurde auch, dass die Finanzkontrolle auf Landes-,
Bundes- und Europaebene besser abgestimmt wird.
Das Landes-Medienzentrum (LMZ) traf Gastredner Sedmak zum Kurzinterview
LMZ: Bei der Salzburger Landtagswahl im April lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent, die geringste seit 1945.
Was schließen Sie daraus und welche Ursachen könnte dies haben?
Sedmak: Die Bürger und Bürgerinnen haben wohl nicht den Eindruck, dass ihre Stimme oder auch die Frage
nach den Machtverhältnissen einen Unterschied macht, Politik wird vielfach als Selbstläufer einer Kaste
erlebt.
LMZ: Was bringt die Salzburger dazu, sich aktiver in die Politik einzubringen?
Sedmak: Alles, was 'Selbstwirksamkeit', also die Überzeugung, durch eigenes Tun die Welt verändern
zu können, stärkt. 'Partizipation' darf weder nur Schlagwort noch bloßes Mittun sein, sie muss
als 'Mitentscheiden' erfahren werden. Kontexte und Projekte, in denen diese Form von Partizipation möglich
ist, sind zu suchen und zu stärken. Kurz: Ich muss erfahren, dass mein Tun und Denken in Fragen, die für
mich wichtig sind, einen Unterschied machen.
LMZ: Welche Rolle spielt der Landtag dabei?
Sedmak: Der Landtag kann sich aufgrund seiner regionalen Verankerung in besonderer Weise um Bürgernähe
bemühen und aufgrund seiner Größe auch um einen vorbildhaften Umgangston miteinander. Man könnte
eine Reihe von Projekten andenken, die das Miteinander von Zivilgesellschaft und Landtag verbessern könnte,
etwa auch in Form eines Ideenwettbewerbs. Beispielsweise könnte eine gezielte Kooperation zwischen Landtag
und Bürgerrat ein fruchtbares Modell sein.
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