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Gemeinsame Regierungskonferenz mit Bayern und Ministerrat in Linz
München/Linz/Wien (bka) - "Bayern ist ein wichtiger Nachbar für Österreich. Neben dem
intensiven kulturellen und zwischenmenschlichen Austausch ist insbesondere der wirtschaftliche bedeutsam. Mit dem
starken Wirtschaftsraum verbindet uns ein Handelsvolumen von über 30 Milliarden Euro. Bayern allein wäre
damit der zweitstärkste Partner nach den USA. Wir wollen daher noch intensiver in den Bereichen Digitalisierung,
Technologietransfer, Hochschulen und Innovationen zusammenarbeiten, so können wir noch weitere Wachstumsimpulse
setzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 20. Juni bei der Pressekonferenz, die nach einer gemeinsamen
Regierungskonferenz mit Bayern mit dessen Ministerpräsidenten Markus Söder und Oberösterreichs
Landeshauptmann Thomas Stelzer in Linz abgehalten wurde.
Migrationsfrage lösen
Auch bei noch immer ungeklärten Fragen der europäischen Migrationspolitik wolle man gemeinsam vorgehen.
"Wer ein Europa ohne Grenzen nach innen möchte, muss für einen sicheren Außengrenzschutz sorgen",
so Bundeskanzler Kurz. "Wir treten für Hilfe vor Ort, Schutzzonen außerhalb Europas und für
die Schaffung legaler Einwanderungswege durch Resettlement-Programme ein. Denn wir wollen sicherstellen, dass wir
selbst entscheiden können, wer zuwandert, und nicht die Schlepper. Ein 2015 darf sich nicht wiederholen",
betonte Bundeskanzler Kurz. Mit den Vertretern Bayerns sei man sich einig: "Ich hoffe, dass es eine gemeinsame
Linie in Deutschland geben wird, die in die richtige Richtung im Kampf gegen illegale Migration gehen wird. Ich
bin aber zuversichtlich, dass wir schon in den nächsten Wochen Fortschritte erzielen können. Spätestens
am 20. September beim EU-Gipfel in Salzburg wird es diese geben müssen."
Ministerpräsident Söder unterstrich: "Wir haben das gemeinschaftliche Interesse, dass wir eine Wende
in der Asylpolitik in Europa brauchen. Österreich rückt durch die Ratspräsidentschaft im nächsten
halben Jahr in den Fokus. Wir sind der Überzeugung, dass dem Land hier eine Schlüsselrolle zukommt. Ich
halte die Idee von Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben Europas."
Wirtschaftskooperation Oberösterreich – Bayern stärken
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich erfreut über den regen Austausch zwischen
der österreichischen Bundesregierung und der bayrischen Staatsregierung in Linz. Der pulsierende und aufstrebende
Wirtschaftsraum Oberösterreich – Bayern profitiere von der Zusammenarbeit beider Länder und man wolle
diese in Zukunft noch weiter intensivieren, so Landeshauptmann Stelzer.
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