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Delegation der Steirischen Landesregierung in Luxemburg
Luxemburg/Graz (lk) - Im Anschluss an die Wirtschaftsgespräche in Brüssel vom 20. Juni ist
die steirische Delegation mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, den Landesrätinnen Doris Kampus
und Barbara Eibinger-Miedl sowie den Spitzen der steirischen Sozialpartner nach Luxemburg weitergereist.
Den Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen bildete ein Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen
Investitionsbank (EIB), Wilhelm Molterer. Die EIB finanziert in der Steiermark zahlreiche wichtige Projekte im
öffentlichen (Energie Steiermark, Land Steiermark, KAGes, Stadt Graz), wie im privaten (etwa AVL) Sektor.
„Die Europäische Investitionsbank ist ein wichtiger Partner für die Steiermark" betonte Landeshauptmann
Hermann Schützenhöfer im Rahmen des Treffens mit Molterer. Dabei ist die steirische Delegation auch auf
Punkte gestoßen, wo die Zusammenarbeit zwischen der EIB und Österreich verbessert werden kann. Diese
Verbesserungsvorschläge nahm Schützenhöfer auf und sagte zu, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz darüber
Gespräche zu führen. „Ich freue mich, dass das Gespräch so positiv verlaufen ist. Wir konnten vereinbaren,
unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen. Insbesondere bei Investitionen in die Infrastruktur
des ländlichen Raums wollen wir noch enger zusammenarbeiten. Derartige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit
der Regionen sind unverzichtbar für eine gute Zukunft der Steiermark", resümiert der Landeshauptmann
über das positive Treffen und die Perspektiven, die sich daraus ergeben.
Zu einem Gedankenaustausch über die Europäische Union traf die Delegation rund um LH Schützenhöfer
im Anschluss den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der sich als großer Fan der Steiermark
outete. Im Gespräch mit dem Chefdiplomaten des EU-Gründungsmitglieds ging es unter anderem um die Herausforderungen
für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, EU-weite Kooperationen und Impulse für den
Arbeitsmarkt. Dazu werde auch die neue Europäische Arbeitsbehörde substanzielle Beiträge leisten,
zeigte sich Landesrätin Doris Kampus überzeugt. Die Soziallandesrätin koordiniert dazu als Berichterstatterin
im Ausschuss der Regionen die Anliegen aller Städte und Regionen Europas und erarbeitet eine gemeinsame Position:
„Zusammenarbeit ist wichtig, um die Europäische Union im Sinne der Menschen weiter zu entwickeln und das soziale
Profil zu stärken."
Im darauf folgenden Treffen mit der luxemburgischen Staatssekretärin für Wirtschaft, innere Sicherheit
und Verteidigung, Francine Closener, wurden schnell zahlreiche Parallelen zwischen der Steiermark und Luxemburg
deutlich: So schilderte die Staatssekretärin ihre Erfahrungen mit der SME-Assembly in Luxemburg und betonte,
dass die Tagung zur Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen äußerst erfolgreich verlaufen sei.
Auch in anderen Bereichen bestehen zahlreiche Anknüpfungspunkte zwischen der Steiermark und Luxemburg. „Wir
haben vereinbart, die Zusammenarbeit von unserem Mobilitätscluster ACstyria und der Creative Industries Styria
mit dem Automobil Cluster und dem Creative Industries Cluster Luxemburg zu forcieren. Außerdem hat Luxemburg
großes Interesse an den dualen Studiengängen gezeigt, die im Herbst an unseren Fachhochschulen Joanneum
und Campus 02 starten werden. Auch in diesem Bereich werden wir uns in Zukunft intensiv austauschen", so Wirtschaftslandesrätin
Barbara Eibinger-Miedl.
Den Abschluss der Reise bildete der Besuch im Luxemburgischen Parlament, wo die Delegation von Parlamentspräsident
Mars di Bartolomeo, er hatte auch die Fraktionsführer der Parlamentsparteien sowie hochrangige Parlamentarier
Luxemburgs dabei, empfangen wurde. Nach einer Führung durch das Hohe Haus wurden Gespräche über
eine zukunftsgewandte Regionalpolitik geführt. Die Vertreter Luxemburgs zeigten sich insbesondere an den mutigen
steirischen Reformen interessiert. Insbesondere die Gemeindestrukturreform und die Spitalsreform waren für
die Gastgeber von großem Interesse, sodass vereinbart wurde, den Informationsaustausch weiterzuführen.
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