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Finanzausschuss behandelt Oppositionsanträge und internationale Agenden
Wien (pk) – Im Anschluss an eine umfangreiche Diskussion zum Familienbonus Plus und den von der Regierung
geplanten Erleichterungen für Crowdfunding wandte sich der Finanzausschuss am 19. Juni internationalen
Agenden zu. In mehreren Anträgen setzt sich die Opposition für mehr Rechtssicherheit und gegen Steuerbetrug
ein. Diese wurden jedoch von den Regierungsparteien vertagt.
Außerdem segnete der Finanzausschuss drei internationale Abkommen ab. Zum einen wurden Zusatzverträge
geschlossen, die den automatischen Austausch von Kontodaten mit neu hinzugekommenen Ländern ermöglichen.
Zum anderen soll es ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland geben. Diese Abkommen wurden vom Ausschuss
einstimmig genehmigt.
NEOS setzen sich für Kryptowährungen und Blockchain-Technologien ein
Den NEOS ist es ein Anliegen, für mehr Rechtssicherheit bei Blockchain-Technologien, Smart Contracts und Kryptowährungen
zu sorgen. Claudia Gamon will dabei auf die bestehenden Gesetze zurückgreifen und auf unverhältnismäßige
Regulierung verzichten ( 304/A(E)). Blockchain-Technologien seien ein unmanipulierbares System zur Sicherung und
Übertragung von Information. Weltweit werde an den Einsatzmöglichkeiten geforscht und ein großer
Startup-Sektor sei rund um die Technologie entstanden, argumentiert die Abgeordnete.
Technologien wie Blockchain seien wirtschaftspolitisch zentrale Themen, unterstrich Michael Bernhard (NEOS) in
der Ausschussdebatte. Andere öffentliche Institutionen würden Blockchain-Technologien bereits verwenden
und sie unter anderem für sichere Datenübertragung oder Sicherung von Patientendaten einsetzen. Das Ziel
des Antrags sei es, einen ergebnisoffenen Dialog im Nationalrat zu initiieren, um die Möglichkeiten für
Österreich auszuloten. Zustimmung dazu kam auch von SPÖ und Liste Pilz. Bruno Rossmann (PILZ) strich
positiv hervor, dass Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden soll, kritisierte aber auch, dass
die Rechtssicherheit von KonsumentInnen im NEOS-Antrag nicht berücksichtigt sei. Doris Margreiter (SPÖ)
vermisst in der NEOS-Initiative an einer Regulierungsinstanz im Bereich dieser neuen Technologien.
Für die Regierung bildet die Blockchain-Technologie einen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schwerpunkt,
sagte Peter Weidinger (ÖVP). Finanzminister Hartwig Löger habe zu der Thematik einen Beirat eingesetzt,
in dem ExpertInnen sowie PraktikerInnen vertreten sind und der Chancen sowie Risiken aufzeigen soll. Man müsse
die Ergebnisse des Beirats abwarten, begründete Weidinger seinen Vertagungsantrag.
Erste Vorschläge des Beirats zu Regulierungen in diesem Bereich erwarte er bis Jahresende, erklärte Finanzminister
Hartwig Löger auf Nachfrage von Rossmann. Er unterstrich, dass der Beirat mit VertreterInnen von Finanzmarktaufsicht
und Finanzministerium, ExpertInnen sowie UnternehmerInnen besetzt wurde, die bereits mit der Blockchain-Technologie
arbeiten. Der Finanzminister versicherte zudem, dass es nicht nur zu einer Rechtssicherheit für Unternehmen,
sondern auch für KonsumentInnen kommen werde.
SPÖ kämpft gegen Steuerbetrug
Erneut kam ein Antrag der SPÖ zur Bekämpfung von Gewinnverschiebungen zum Zweck von Steuervermeidung
bzw. Steuerreduzierung auf den Tisch. Einem von Kai Jan Krainer vorgeschlagenen Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz
( 8/A) zufolge sollen jene Aufwendungen nicht mehr abzugsfähig sein, die an Briefkastenfirmen getätigt
werden oder die beim Empfänger einem effektiven Steuersatz von unter 10% unterliegen. Weiters sieht der Initiativantrag
u.a. eine Stärkung des Public Country-by-Country-Reportings sowie die Verankerung der Vorschriften über
Whistleblowing im österreichischen Arbeitsrecht vor. Er vermisse entsprechende Maßnahmen der Regierung
im zuvor beschlossenen Jahressteuergesetz, sagte Krainer heute im Ausschuss. Dem Antrag konnte Robert Lugar (FPÖ)
zwar grundsätzlich etwas abgewinnen, allerdings seien in der SPÖ-Initiative Steuererhöhungen vorgesehen.
Hier seien weitere Gespräche erforderlich, begründete Lugar seinen Vertagungsantrag.
In einem weiteren Antrag drängt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung
innerhalb der Europäischen Union. Im Zuge der Beschlussfassung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens sollen
begünstigende Steuerregime einzelner Staaten, die auf Kosten anderer EU-Mitgliedstaaten gehen, beseitigt werden
( 271/A(E)). Geht es nach der SPÖ, gehört die Besteuerung von Konzernen außerdem gerechter gestaltet.
In diesem Sinne tritt Krainer für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie für die Finanztransaktionssteuer
ein. Der Steuerbeitrag digitaler Unternehmen und FinanzmarktakteurInnen soll auf ein faireres Niveau angehoben
werden, fordert er ( 272/A(E)). Die beiden Initiativen wurden auf Antrag von Erwin Angerer (FPÖ) bzw. Nikolaus
Berlakovich (ÖVP) vertagt. Beide verwiesen auf eine Schwerpunktsetzung zu diesem Thema während des bevorstehenden
EU-Ratsvorsitzes Österreichs, da eine Lösung auf EU-Ebene gefunden werden soll.
SPÖ für Einschleifregelung beim Alleinverdienerabsetzbetrag
Für eine Einschleifregelung beim Alleinverdienerabsetzbetrag setzt sich Selma Yildirim (SPÖ) in einem
weiteren Antrag ( 273/A) ein. Der Absetzbetrag steht dem höher verdienenden Partner zu, wenn die Einkünfte
des Partners bzw. der Partnerin 6.000€ pro Jahr nicht überschreiten. In der Ausschussdebatte unterstrich sie,
dass der Antrag darauf abziele, Härtesituationen zu vermeiden, falls diese Grenze überschritten werde.
Durch eine Einschleifregelung soll in diesem Fall nicht der gesamte Betrag zurückgezahlt werden müssen.
Eine Unterstützung des Antrags kündigte Michael Bernhard (NEOS) an, allerdings gebe es noch weitere Grenzen,
wie etwa Geringverdiendergrenzen. In diesem Zusammenhang erkundigte er sich bei Staatssekretär Hubert Fuchs,
ob man diesen Grenzen auch bei der nächsten Steuerreform Aufmerksamkeit schenken werde.
Ziel der Bundesregierung sei es, ein einfacheres Steuersystem zu erreichen, antwortete Fuchs. Einschleifregelungen
würden dem entgegenstehen. Ähnlich sah dies auch Angelika Winzig (ÖVP), die auf die zu ausarbeitende
Steuerstrukturreform hinwies und daher auch einen Vertagungsantrag zum SPÖ-Antrag stellte.
Automatischer Datenaustausch über Finanzkonten und länderbezogene Berichte wird sichergestellt
Einstimmig und ohne Debatte beschloss der Finanzausschuss zwei internationale Abkommen zum automatischen Austausch
von Daten sowie zur Sicherstellung von länderbezogenen Berichten. Der automatische Datenaustausch über
Finanzkonten ausländischer Bankkunden soll erstmals im September 2018 für das Jahr 2017 durchgeführt
werden. Um dies auch mit jenen Vertragsparteien zu ermöglichen, die erst nach Österreichs Unterzeichnung
dem Abkommen (AIA-Abkommen) beigetreten sind, muss ein neuer Vertrag unterzeichnet werden. Konkret wird festgehalten,
dass der automatische Informationsaustausch für jene Staaten, die ebenso eine Erklärung abgeben, ab 2018
gilt ( 154 d.B.). Von österreichischer Seite wurde das Abkommen bereits 2014 ratifiziert. Gleiches gilt für
den automatischen Austausch länderbezogener Berichte ( 153 d.B.).
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