|
Beim Innenminister-Treffen in Brüssel weist Innenminister Herbert Kickl auf die angespannte
Lage in Südosteuropa hin.
Brüssel/Wien (bmi) - Innenminister Herbert Kickl erwartet von dem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris
Avramopoulos und den Innenministern der Westbalkan-Staaten am 19. Juni 2018 konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung
der illegalen Migration am Balkan. Im Vorfeld des Treffens weist Kickl auf die angespannte Flüchtlingssituation
im Süden Europas hin.
"Die Entwicklungen in Südosteuropa bzw. entlang der Balkanroute im Bereich Migration geben Anlass zur
Sorge. Das betrifft etwa die griechisch-türkische Landgrenze oder die sogenannte Küstenroute über
Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina", sagte der Innenminister. "Ich bin daher der Ansicht, dass
die Lage am Westbalkan unsere vermehrte Aufmerksamkeit verlangt, damit es nicht abermals zu einer ähnlichen
Situation wie in den Jahren 2015/2016 kommt."
Anstieg der Migrationsbewegungen über Westbalkan zu beobachten
Die Lage in Griechenland sei nach wie vor "äußerst angespannt, der Druck auf die Inseln sehr groß".
Seit einiger Zeit ist laut Kickl auch wieder ein Anstieg der Migrationsbewegungen über den Westbalkan zu beobachten.
"In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 nahmen die illegalen Grenzübertritte auf dem Landweg gegenüber
dem gleichen Zeitraum des Jahres 2017 um ein Vielfaches zu. Besonders betroffen ist beispielsweise Bosnien-Herzegowina",
sagte Kickl.
"Um die Situation nachhaltig unter Kontrolle zu bekommen, müssen dringend alle zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten ausgeschöpft werden", sagte der Innenminister. Kickl spricht sich für eine "intensive
politische, strategische und operative Kooperation zur Bekämpfung der illegalen Migration" aus und wünscht
sich auch "verstärkte Maßnahmen im Bereich der Rückführung". Ein weiterer Schlüsselfaktor
im Kampf gegen die illegale Migration sei zudem die Schaffung eines effizienten Außengrenzschutzes.
Task Force zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität
Mit seinen Innenminister-Kollegen aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo,
der Republik Mazedonien und Serbien hat Kickl bereits Anfang Juni über eine gemeinsame Vorgehensweise gesprochen.
"Wir haben etwa die Einrichtung eines Mechanismus zur unmittelbaren Beobachtung von illegalen Migrationsbewegungen
und Schlepperei angeregt, um aktuelle Situationsbilder zur Verfügung zu haben.
Weiters wurde die Schaffung einer Task Force zur verstärkten Bekämpfung der Schlepperkriminalität
mit Ermittlern aus Österreich und südosteuropäischen Ländern vereinbart", sagte Kickl.
Ein erstes Treffen dazu findet derzeit gerade in Wien statt.
Bei Avramopoulos regt Kickl an, "dass die Kommission ein Assessment auf der Route durchführt und die
erforderlichen Maßnahmen in der Folge ergriffen werden." Zugleich informierte der Innenminister über
die in Österreich am 26. Juni geplante Einsatzübung am Grenzübergang Spielfeld. "Das Ziel dieser
Übung ist es, die Bewältigung eines plötzlich ansteigenden Zustroms irregulärer Migranten durch
die österreichische Bundespolizei zu testen. Zu der Übung werden internationale Beobachter auf Expertenebene
eingeladen", sagte Kickl.
|
