|
… und einen Rahmen für künftige Beziehungen zu Großbritannien – Der Nationalratspräsident
traf mit dem Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, zusammen
Brüssel/Wien (pk) – "Österreich nimmt seine Verantwortung als Brückenbauer während
seines kommenden EU-Ratsvorsitzes sehr ernst und wird seinen Beitrag leisten, damit die schwierigen Verhandlungen
über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) rechtzeitig vor Ende des Jahres abgeschlossen
werden", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 18. Juni gegenüber dem Chefunterhändler
der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier.
Das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sollte so eng wie möglich sein,
getragen von einer fairen und umfassenden Kooperation, so Sobotka, der einmal mehr die Entscheidung der Briten
bedauerte. Wesentlich sei es, die richtige Balance zwischen Rechten und Pflichten zu gewährleisten. "Die
vier Freiheiten des Binnenmarkts dürfen keinesfalls getrennt werden, sie bilden eine Einheit, und das muss
auch so bleiben. Großbritannien weiß, dass es kein Rosinenpicken geben kann", unterstrich Sobotka.
Für den Grad der künftigen wirtschaftlichen Integration des Königreichs werde es entscheidend sein,
welche rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen die Briten bereit sind, zu akzeptieren. Neben einem umfassenden
Freihandelsabkommen wäre eine weiterhin enge Partnerschaft im Bereich Sicherheit wünschenswert.
Zufrieden zeigten sich Sobotka und Barnier vor allem über das einheitliche Auftreten der EU-27 in dieser Frage.
Dies sei von enormer Bedeutung für den Zusammenhalt innerhalb der Union. Während des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes müsse nun Einigung in den wesentlichen Punkten erzielt werden, darunter in der Frage der
Grenze zwischen Irland und Nordirland. "EU-Chefverhandler Barnier legt besonderen Wert darauf, auch die europäischen
Parlamente über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Diese Transparenz seiner Verhandlungsführung
schätzen wir", so Sobotka.
Michel Barnier traf im Vorfeld des Gesprächs mit dem Nationalratspräsidenten auch mit MandatarInnen zusammen
siehe hier >
|
