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EU-Justizkommissarin im Gespräch mit Abgeordneten des Nationalrats
Brüssel/Wien (pk) - Bei der Verbesserung des europäischen Verbraucherschutzes setzt Vera Jourová
vor allem auch auf Österreich. In einem Meinungsaustausch mit Abgeordneten des Nationalrats unterstrich die
EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung am 18. Juni, sie erwarte von der österreichischen
Ratspräsidentschaft Fortschritte beim Abschluss des "New Deal for Consumers", wobei sie insbesondere
dringenden Handlungsbedarf im Lichte des Abgasskandals ortete. Jourová plädierte auch für ein
Gentlemen's Agreement zwischen VW und den Geschädigten und meinte, die Verlängerung der Gewährleistungsfrist
um weitere zwei Jahre sei bereits ein erster Erfolg der EU gewesen.
In Sachen Verbandsklagen sieht die EU-Kommissarin den Ball bei den Mitgliedstaaten. An eine Gestaltung durch die
Union sei nicht gedacht, als gemeinsames Merkmal sollten die Klagen allerdings eine Durchsetzung durch repräsentative
Stellen haben. Es dürfe jedenfalls nicht zu "mehr Business als Fairness" kommen, bemerkte Jourová
in Anspielung an amerikanische Verhältnisse. Anliegen der Kommissarin im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz
ist ferner auch das Lebensmittelrecht. Hier gelte es zu vermeiden, dass Produkte ein und derselben Marke in unterschiedlicher
Qualität auf den Markt gebracht werden.
Bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung habe Österreich den vorgegebenen Rahmen in einigen Bereichen
überschritten, gab Jourová zu bedenken. Eine endgültige Beurteilung seitens der Kommission stehe
noch aus. Sie glaube aber nicht, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen werde. Klar ist für
die Kommissarin, dass es Defizite der EU im Informationsprozess gegeben hat. Die Betroffenen hätten sich konkrete
Antworten zu konkreten Fragen erwartet, die Ratschläge der Union seien aber zu allgemein gewesen. Die Datenschutzbehörden
sollten jedenfalls nicht als "Sanktionsmaschinen" agieren, sondern vielmehr auf für alle verständliche
Art informieren, betonte sie.
Auf österreichischer Seite nahmen an dem Gespräch die Abgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS), Peter Weidinger
(ÖVP), Walter Bacher (SPÖ), Christian Lausch (FPÖ) und Stephanie Cox (PILZ) teil.
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