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"Ein Europa, das schützt" als Motto – Österreich als Vermittler und Brückenbauer
Wien (bka) - "Österreich will mit der Ratspräsidentschaft die Rolle als Brückenbauer
in Europa übernehmen und Spannungen, die sich in letzter Zeit aufgebaut haben, wieder reduzieren. Es ist uns
wichtig, das Vertrauen in die EU zu stärken und sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre großen
Aufgaben lösen kann", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der Übernahme des Ratsvorsitzes
in der Europäischen Union mit 1. Juli.
"Servus Europa"
Am 30. Juni fand als Auftakt zum österreichischen EU-Ratsvorsitz ein Event in Schladming unter dem Motto
"Servus Europa" statt. Dabei erfolgte die symbolische Übergabe des Vorsitzes von Bulgarien an Österreich
im Rahmen eines öffentlichen Auftaktevents. Geboten wurde den Gästen unter anderem ein "Gipfelpicknick",
ein EU-Wandertrail und das abschließende Konzert "Europa LIVE" im Planai-Stadion.
"Ein Europa, das schützt"
Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" stellt die österreichische Regierung folgende
Schwerpunkte in den Mittelpunkt ihres EU-Ratsvorsitzes: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung
des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft.
Letzteres inkludiert auch das Ziel, eine weitere Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU zu unterstützen.
Außerdem wird sich Österreich für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen:
Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen konzentrieren, die einer gemeinsamen Lösung
bedürfen, und sich in kleinen Angelegenheiten zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen
selbst besser entscheiden können.
Koordination und Repräsentation
Die Hauptaufgabe des vorsitzführenden Landes sind die Planung und Leitung der Tagungen des Rates sowie
die Vertretung des Rates gegenüber anderen europäischen Institutionen. Österreich hat damit auch
die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen und Themen auf die Agenda der Union zu bringen. Nach 1998 und
2006 übernimmt Österreich nun in der zweiten Jahreshälfte 2018 zum dritten Mal den Ratsvorsitz.
In diesen sechs Monaten wird das Land zu einer wichtigen Drehscheibe in der EU-Politik: Bei rund 300 Veranstaltungen
werden in Summe etwa 48.000 Gäste erwartet. Ein kulturelles Rahmenprogramm in Brüssel und Österreich
wird zudem die Vielfalt des österreichischen Kunst- und Kulturschaffens auf europäischer Ebene präsentieren.
Der Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union besteht aus den Ministerinnen und Ministern aller Mitgliedstaaten und vertritt
die Interessen der nationalen Regierungen. Er wird deshalb auch EU-Ministerrat genannt. Er trifft sich in verschiedenen
Zusammensetzungen, die vom jeweils behandelten Politikbereich abhängig sind. Jeder Mitgliedstaat entsendet
zu einem bestimmten Thema die zuständige Ministerin oder den zuständigen Minister. So treffen sich zum
Beispiel zum Thema Steuern die Finanzministerinnen und -minister oder bei Umweltfragen die Umweltministerinnen
und -minister. Lediglich im Bereich der Außenpolitik ist die Rollenverteilung anders. Hier liegt der Vorsitz
bei der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Federica Mogherini.
Trio-Ratsvorsitz
Ergänzend zum halbjährlichen Wechsel des EU-Ratsvorsitzes zwischen den Mitgliedstaaten bilden jeweils
die drei aufeinander folgenden Vorsitzländer für 18 Monate eine zusätzliche Gruppe, die auch Trio-Ratsvorsitz
genannt wird. Gemeinsam arbeiten sie an den Zielen, die im sogenannten Trioprogramm festgelegt sind. Das soll besonders
die langfristige Planung der Vorsitzführung erleichtern und die Kontinuität bei wichtigen Themen sicherstellen.
Österreich teilt sich mit Estland (zweite Jahreshälfte 2017) und Bulgarien (erste Jahreshälfte 2018)
den Trio-Ratsvorsitz, der seinen Fokus besonders auf die Bereiche Migration, innere Sicherheit, Klimawandel, Digitalisierung
und Wirtschaftswachstum legt.
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