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Europäische Konferenz tagt Mitte November in Bregenz: „Bregenzer Erklärung“ soll
zu einem Kurswechsel in der EU zu mehr Bürgernähe beitragen
Brüssel/Wien/Bregenz (vlk) - Mit 1. Juli übernahm Österreich den Vorsitz in der EU. Im Zuge
dieses sechsmonatigen Ratsvorsitzes findet auch eine Europäische Konferenz in Bregenz statt. Im Rahmen des
Ratsvorsitzes werden wichtige Themen behandelt, die auch die Länder betreffen. Dazu zählen Migration
und Außengrenzschutz, Kompetenzverteilungen sowie der Haushalt der EU. „Subsidiarität als Bauprinzip
Europa“ lautet das Thema der zweitägigen Veranstaltung, die Mitte November über die Bühne gehen
wird, informierten Landeshauptmann Markus Wallner und Landtagspräsident Harald Sonderegger.
Auf der Konferenz werden rund 200 Vertreter aus Österreich und der EU erwartet. Subsidiarität heißt,
dass eine Aufgabe möglichst von der den Bürgern am nächsten stehenden Einheit übernommen werden
soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können,
erklärt der Landeshauptmann: „Im Rahmen der Konferenz soll Subsidiarität als Grundprinzip der Europäischen
Integration in den Mittelpunkt gerückt werden.“ Wallner sieht gerade die Bodenseeregion als „herausragendes
Beispiel, wie gut eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert“. Die Ergebnisse der Tagung werden
in die „Bregenzer Erklärung“ fließen – für Landeshauptmann Wallner ein „wichtiger Beitrag zu mehr
Bürgernähe in der EU“.
Große Bedeutung der EU aus Vorarlberger Sicht
Die EU hat aus Vorarlberger Sicht eine große Bedeutung – nicht nur als größter Wirtschaftspartner,
betont Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Gerade bei der Klärung der Verteilung von Zuständigkeiten
und der Beantwortung der Frage, wo ein Mehr bzw. wo ein Weniger an EU richtig sein wird, sind die Regionen die
richtigen Ansprechpartner. Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse die Task Force ‚Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit‘
der Europäischen Kommission dazu präsentieren wird.“
Finanzen bzw. Finanzkontrolle
„Ein Thema, das uns vielfach betrifft, stellen die europäischen Finanzen bzw. ihre Kontrolle dar“, sagt
der Landtagspräsident: „Beim mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 – einschließlich
den Vorschlägen für die nächste Programmgeneration sowie bei den künftigen Eigenmitteln – müssen
auch die Interessen der Länder berücksichtigt werden“. Darüber hinaus sollen im Sinne der Subsidiarität
Angelegenheiten der externen öffentlichen Finanzkontrolle zwischen supranationalen, nationalen und den unabhängigen
regionalen Rechnungskontrollbehörden (Landesrechnungshöfe) abgestimmt werden – Sonderegger: „Damit ließe
sich letztlich effizienter kontrollieren“.
Kohäsionspolitik
Der Kohäsionspolitik der EU als bedeutender Eckstein für einen solidarischen Beitrag zur Stärkung
der EU kommt besonderes Augenmerk zu: Die Nachfolge zur EU-2020-Strategie muss langfristig tragfähig sein.
Für Landeshauptmann Wallner und Landtagspräsident Sonderegger ist klar: „Zukunftsfit zu machen heißt:
Bewährtes fortführen und optimieren – teilweise vereinfachen und flexibler gestalten. Die zukünftige
Kohäsionspolitik der EU soll vor allem den Herausforderungen vor Ort gerecht werden.“
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