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Steiermarks Landesräte Christopher Drexler und Anton Lang präsentierten gemeinsam
die Eckdaten zum Landesbudget
Graz (lk) - Im Grazer Kunsthaus präsentierten Finanzlandesrat Anton Lang und Gesundheitslandesrat Christopher
Drexler am 2. Juli die grundsätzliche Einigung auf die Landesbudgets 2019/20. Diese sieht eine vollständige
Einhaltung der Vorgaben des Strategieberichts 2019 bis 2022 und ab dem Jahr 2020 auch des Österreichischen
Stabilitätspakts vor. „Ab dem Jahr 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Zu diesem
Zweck ist es gegenüber der Planrechnung bei ausgabenseitiger Fortschreibung notwendig, im Jahr 2019 176 Millionen
Euro und im Jahr 2020 231 Millionen Euro zu konsolidieren", so die beiden Landesräte. In der Regierung
soll dieses Doppel-Budget am 13. September 2018 beschlossen werden, die Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark
soll im Dezember 2018 erfolgen.
Die öffentlichen Haushalte waren im abgelaufenen Jahrzehnt aufgrund einer Vielzahl an Faktoren mit sehr dynamischen
Entwicklungen konfrontiert. Im europäischen Vergleich ist es Österreich durch die Stützung der heimischen
Wirtschaft und die bewusste Inkaufnahme von Mehrausgaben gelungen, die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise
weitestgehend zu bewältigen. Diese Ausgestaltung der staatlichen Finanzpolitik sowie die weiterhin ausgabenorientierte
Gebarung hat jedoch naturgemäß zu einem beträchtlichen Anstieg der Schulden von Bund, Ländern
und Gemeinden geführt. Alle Gebietskörperschaften sind daher gegenwärtig mit der schwierigen Herausforderung
konfrontiert, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Die Schulden im steirischen Landeshaushalt haben sich
von rund 440 Millionen Euro im Jahr 2008 auf rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 gesteigert.
„Ohne Gegenmaßnahmen ist mit einem weiteren Anstieg auf nahezu rund 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu rechnen.
Die Koalition „Zukunft.Steiermark? hat sich daher bereits im Regierungsübereinkommen dazu bekannt, einen ausgeglichenen
Landeshaushalt anzustreben und die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts einzuhalten",
betonten die Landesräte Lang und Drexler. Um dieses Ziel zu gewährleisten, wurde in den jährlichen
Strategieberichten ein ambitionierter Budgetpfad, der im Jahr 2020 eine vollständige Erfüllung des Österreichischen
Stabilitätspakts im Kernhaushalt durch die Steiermark vorsieht, beschlossen. „Seit dem Jahr 2015 wurden bereits
wesentliche Schritte zur Konsolidierung des Landeshaushalts eingeleitet. Durch einen sparsamen Budgetvollzug und
aktives Gegensteuern ist es gelungen, den Rechnungsabschluss 2017 gegenüber den Budgetwerten um rund 153 Millionen
Euro zu verbessern. So mussten auch um rund 316 Millionen Euro weniger Kredite als geplant aufgenommen werden,
womit die Gesamtverschuldung deutlich unter Planwerten geblieben ist", so die beiden Landesräte.
Die aktuellen Entwicklungen im Landeshaushalt würden jedoch trotz dieser Erfolge zeigen, dass die Bemühungen
zur Einhaltung des Budgetpfads sowie der Vorgaben des Stabilitätspakts nochmals vergrößert werden
müssen. Der Maastricht-Saldo im Kernhaushalt soll laut Strategiebericht 2019 bis 2022 im Jahr 2019 bei rund
132 Millionen Euro liegen, nach den internen Planwerten wäre aber bei einer ausgabenseitigen Fortschreibung
mit einem Defizit von rund 308 Millionen Euro zu rechnen. Im Jahr 2020 liegt der Maastricht-Saldo im Kernhaushalt
laut Strategiebericht 2019 bis 2022 bei rund 45 Millionen Euro, der Planwert bei Fortschreibung beträgt rund
276 Millionen Euro.
In einer vorgezogenen Bewertung hat die Ratingagentur Standard & Poor's das „AA Rating mit negativem Ausblick"
für das Land im Februar 2018 bestätigt. „Dies bedeutet, dass die Steiermark nächstes Jahr entweder
wieder zu einem stabilen Ausblick zurückkehrt oder eine Abwertung im Rating erfolgt. Es wurde seitens der
Ratingagentur deutlich zum Ausdruck gebracht, dass jegliches Abweichen vom beschlossenen Budgetpfad gemäß
dem Strategiebericht zu einer sofortigen Abwertung führen würde und der eingeschlagene Konsolidierungskurs
daher strikt fortzusetzen ist", betonten Lang und Drexler. Die Koalition „Zukunft.Steiermark" hat daher
vereinbart, dass für die Jahre 2019 und 2020 ein Doppelbudget beschlossen wird, das eine vollständige
Einhaltung der Vorgaben des Strategieberichts 2019 bis 2022 und ab dem Jahr 2020 auch des Österreichischen
Stabilitätspakts vorsieht. „Ab dem Jahr 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Zu
diesem Zweck ist es gegenüber der Planrechnung bei ausgabenseitiger Fortschreibung notwendig, im Jahr 2019
176 Millionen Euro und im Jahr 2020 231 Millionen Euro zu konsolidieren", so Lang und Drexler, unter deren
Federführung in den letzten Monaten gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der Finanzabteilung in intensiven
Arbeiten nachstehende Eckpunkte für die Landesbudgets 2019 / 2020 formuliert wurden:
- Bei jenen Aufgabenfeldern des Landes, welche die größten
Budgetvolumina binden, werden nachhaltige strukturelle Maßnahmen gesetzt, um eine Kostendämpfung sicherzustellen.
- Sämtliche Ressorts leisten im Sinne einer ausgewogenen
Verteilung der Lasten nach Maßgabe der jeweiligen Finanzkraft einen Beitrag zur Konsolidierung.
- Die positive konjunkturelle Entwicklung führt zu einem
Steigen der dem Land Steiermark zustehenden Ertragsanteile und erleichtert die Erreichung der Budgetziele.
- Die Konsolidierung erfolgt ausschließlich ausgabenseitig,
es werden keine neuen Steuern und Belastungen für die Bevölkerung eingeführt.
- Sämtliche Konsolidierungen sind nachhaltig, Maßnahmen
mit bloßen Einmaleffekten werden nicht umgesetzt.
- Bei einem Budgetvolumen des Landes von insgesamt rund 5,9
Milliarden Euro sind die geplanten Konsolidierungen somit realisierbar, ohne dass es zu drastischen Einsparungen
in lebensnahen Bereichen kommt.
- Die Maßnahmen sollen insbesondere auch die Qualität
der öffentlichen Ausgaben heben. Ein höherer Wirkungsgrad und mehr Effizienz sind die klaren Ziele.
Und die beiden Landesräte erklärten: „Die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Ausrichtung
des Landeshaushalts sind derzeit gut. Die Beschäftigung in der Steiermark ist im Steigen begriffen und die
Arbeitslosigkeit in allen steirischen Regionen weit über dem österreichischen Durchschnitt zurückgegangen.
Das ist nicht zuletzt auch ein Effekt des bereits gelebten offensiven Investitionskurses der Landesregierung. Aufgrund
dieser positiven Entwicklungen müssen weitaus weniger Menschen die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Ferner
haben sich auch die Flüchtlingszahlen massiv verringert, wodurch es im Sozialbereich zu spürbaren budgetären
Entlastungen kommt."
Mit der Implementierung eines umfassenden Schulden-, Risiko- und Liquiditätsmanagements wurden in den letzten
Monaten bereits wichtige Steuerungsinstrumente, die der Umsetzung und Begleitung der Budgetkonsolidierung dienen,
geschaffen. Mit den Landesbudgets 2019/2020 sollte die Beibehaltung des aktuellen „AA Ratings" gewährleistet
sein. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass das Land zukünftig erfolgreich am Kapitalmarkt auftreten
und günstige Refinanzierungen in Anspruch nehmen kann.
„Dieses Doppel-Budget steht unter dem Motto ‚Vernünftig haushalten - gezielt investieren´. Jeder weiß,
dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als einem zur Verfügung steht. Stabile Finanzen sind die Grundvoraussetzung
dafür, dass auch in Zukunft die Möglichkeit gegeben ist, durch gezielte und wohldurchdachte Investitionen
dafür zu sorgen, dass sich der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark im immer härter
werdenden Wettstreit der Regionen künftig behaupten kann. Nur wenn entsprechende finanzielle Spielräume
gewahrt werden, kann das erstklassige steirische Gesundheits- und Sozialsystem abgesichert und der Wohlstand bewahrt
werden", so Finanzlandesrat Lang. Und Landesrat Drexler erklärte: „Wir leben in einem reichen Land. Damit
es auch in Zukunft so bleibt, können wir nicht zur Kenntnis nehmen - und müssen auch etwas dagegen tun
- dass wir, wie bereits vom Finanzlandesrat ausgeführt, Jahr für Jahr mehr ausgeben als einnehmen. Die
Entschlossenheit, mit der diese steirische Landesregierung an die Schuldenminimierung herangeht, ist beachtlich.
Die Erreichung der Budget-Ziele ist schließlich im Interesse der steirischen Bevölkerung. Wir nehmen
die Verantwortung für künftige Generationen wahr!"
Mit den Landesbudgets 2019/2020 wird die Schuldenentwicklung massiv abgeflacht und kann eine echte Trendwende erreicht
werden. Die Schulden des Landes im Kernhaushalt können somit bis zum Jahr 2020 deutlich unter der Grenze von
Euro fünf Milliarden gehalten werden. Um den Steirerinnen und Steirern die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen
und die erfolgreiche Umsetzung der Konsolidierung nachzuweisen, ist geplant, den vorläufigen Rechnungsabschluss
für das Jahr 2019 vorzuziehen und noch vor den Landtagswahlen im zweiten Quartal 2020 öffentlich zu präsentieren.
Der Landeshaushalt ist sehr stark von den Entwicklungen auf Bundesebene abhängig, da sich die Bundesländer
primär über den Anteil an den Bundessteuereinnahmen finanzieren. Die budgetären Planungen des Landes
Steiermark gehen davon aus, dass die Bundesregierung den Dialog mit den Ländern sucht und keine einseitigen
Maßnahmen, welche deren Finanzkraft übersteigen, setzt.
Über den Sommer werden jetzt von den ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern gemeinsam mit den Dienststellen
der steirischen Landesverwaltung die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet und die Budgetzahlen in
die Buchhaltungssysteme eingetragen. Im Rahmen der grundsätzlichen budgetären Vorgaben sowie der vereinbarten
Zukunftsprojekte werden die Schwerpunkte von den einzelnen Regierungsmitgliedern festgelegt. In der Regierungssitzung
am 13. September 2018 werden die Landesbudgets 2019/2020 beschlossen und die Details im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz der gesamten Landesregierung der Öffentlichkeit präsentiert. Die Beschlussfassung durch
den Landtag Steiermark soll im Dezember 2018 erfolgen.
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