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EU-Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des Europäischen Rats mit Bundeskanzler Kurz und
EU-Minister Blümel – EU-Hauptausschuss diskutiert über Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes
Wien (pk) - Die Migrationsfrage bleibt ganz oben auf der Agenda der EU. Das machte am 27. Juni die
Diskussion im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des Europäischen Rats zusammentrat, einmal mehr deutlich.
Während die Linie der Bundesregierung seitens der Opposition massiv kritisiert wurde, hielt Bundeskanzler
Sebastian Kurz eine entschlossene, restriktive Migrationspolitik im Interesse der EU und Österreichs für
notwendig. Den Vorwurf, Einzellösungen anzustreben, wies er mit Entschiedenheit zurück. Vielmehr suche
man mit den Initiativen zum Schutz der EU-Außengrenzen, zur Stärkung von Frontex und zur Errichtung
von Landeplattformen bzw. Stützpunkten für MigrantInnen in Drittstaaten eine europäische Lösung
anstelle des Streits der letzten Jahre. Nur durch den Schutz der Außengrenzen könne man ein Europa ohne
innere Grenzen gewährleisten, so der Bundeskanzler. Von der Verteilung von MigrantInnen, die illegal nach
Europa kommen, hält der Kanzler wenig, er präferiert Resettlement-Programme. Mit der Verteilung von illegalen
MigrantInnen würde man nur das Geschäft der Schlepper machen, außerdem würde man nicht den
Schwächsten helfen, die nicht die Möglichkeit haben, aus Krisengebieten mit Hilfe von Schleppern zu fliehen.
Volle Unterstützung erhielt der Bundeskanzler dabei von Michaela Steinacker (ÖVP) und von Reinhard Eugen
Bösch (FPÖ), der darauf hinwies, dass ein Systemwechsel und eine Reform des Dublin-Systems von immer
mehr Mitgliedsländern gefordert werde.
Opposition kritisiert Migrationspolitik der Regierung scharf – Antrag der Liste Pilz abgelehnt
Dieser positiven Einschätzung konnte weder Jörg Leichtfried von der SPÖ noch Bruno Rossmann von
der Liste Pilz etwas abgewinnen. Beide drängten darauf, die Fluchtgründe zu bekämpfen und machten
für die schlechten Lebensbedingungen der fluchtbereiten Menschen vor allem die EU-Außenhandelspolitik
in Afrika und im Mittleren und Nahen Osten sowie die hoch subventionierte EU-Agrarpolitik verantwortlich. Bruno
Rossmann bezeichnete die Politik der Regierung in Bezug auf Migration als schlichtweg falsch. Kurz strebe Einzellösungen
an, sagte er, und spiele auf der Klaviatur der Nationalismen. Rossmann forderte daher den Bundeskanzler auf, eine
gesamteuropäische Lösung anzustreben, die das Bekenntnis zu den europäischen Werten, den Menschenrechten
und zur Genfer Konvention widerspiegelt. Sein diesbezüglicher Antrag auf Stellungnahme wurde jedoch mehrheitlich
von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Wegen seiner Wortwahl "die Achse der Willigen" sah sich der Bundeskanzler auch im Ausschuss einer harschen
Kritik durch Rossmann ausgesetzt. Diese Metapher sei historisch schwer belastet und deshalb werde der Kanzler auch
in internationalen Medien als weit rechtsstehender Politiker tituliert, sagte Rossmann, der zudem Kurz aufforderte,
sich von der Politik Visegrad-Staaten zu distanzieren. Dieser Ausdruck sei keine Metapher, reagierte Kurz und hielt
es wie Petra Steger von der FPÖ als richtigen Weg, mit eigenen Vorschlägen voran zu gehen und andere
mitzuziehen. Außerdem sei Österreich keine Allianz mit Ungarn oder Polen eingegangen, stellte er gegenüber
Andreas Schieder (SPÖ) fest. Die Verbündeten in der Frage der Migration seien vielmehr Dänemark
und die Niederlande. Petra Steger bekräftigte, dass man in diesem Bereich einen Umdenkprozess brauche und
eine Gesamtlösung nur auf der Basis neuer Vorschläge möglich sei. Eine eigene Meinung widerspreche
keinesfalls der Vermittlerrolle, die Österreich im nächsten Halbjahr einnehmen werde, sagte sie.
Österreich erfreut über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien – SPÖ ortet ambivalente
Politik der Regierung
Diskutiert wurde auch die geplante Erweiterung der EU, wobei die SPÖ der Regierung vorwarf, anders zu handeln
als zu reden. Mit Albanien und Mazedonien sollen ja nach dem gestrigen Durchbruch der Beratungen die Beitrittsverhandlungen
starten. Die Heranführung der Staaten des Westbalkans sei ein wesentlicher Schwerpunkt der österreichischen
Ratspräsidentschaft, sagte dazu EU-Minister Gernot Blümel. Österreich sei bemüht, in diesen
Prozess eine Dynamik hereinzubringen, und deshalb sei das Ergebnis der gestrigen Beratungen außerordentlich
erfreulich. Die Verhandlungen hätten sich schwierig gestaltet, Österreich habe aber an die Verantwortung
aller appelliert und die Notwendigkeit unterstrichen, den Bemühungen der betreffenden Länder die entsprechende
Wertschätzung entgegen zu bringen. Österreich hätte sich zwar klarere Formulierungen im Abschlussdokument
gewünscht, aber das Signal sei ein richtiges.
Wenn die SPÖ die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans auch positiv bewertete, sah sie die
Haltung der Regierung in dieser Frage nicht so eindeutig. So habe beispielsweise der Bundeskanzler nicht den schließlich
gewählten Premierminister Mazedoniens Zoran Zaev unterstützt, sondern den nationalistischen Kandidaten,
kritisierte Andreas Schieder (SPÖ). Der neuen mazedonischen Regierung sei es aber rasch gelungen, den Namensstreit
mit Griechenland zu beenden. Auch habe Kurz den albanischen Premierminister Edi Rama über die Medien ausrichten
lassen, was Albanien in der Flüchtlingsfrage zu tun habe. Das wollte der Kanzler nicht unwidersprochen lassen
und hielt dazu fest, dass er mit dem mazedonischen Regierungschef sehr gute Kontakte unterhalte und jeder wisse,
dass es in Albanien eine Route für MigrantInnen gibt. Es komme nicht von ungefähr, dass der albanische
Regierungschef Deutschland und Österreich um Unterstützung gebeten hat.
In der kritischen Beurteilung des Tourismusabkommens zwischen Serbien und dem Iran ging der Bundeskanzler mit NEOS-Abgeordneter
Claudia Gamon konform.
Schieders erachtete auch die Haltung der Regierung zur Türkei als zu positiv. Das Gegenteil sei der Fall,
entgegnete Kurz, Österreich habe auf die Formulierungen im Bericht der EU-Kommission Einfluss genommen und
es gebe nun eine klare Sprache gegenüber dem Land am Bosporus. Die Türkei entferne sich immer weiter
weg von der EU, und das habe die Kommission noch nie so klar dargelegt wie diesmal, fügte Minister Blümel
hinzu. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen,
betonte er, man brauche einen ehrlichen Umgang mit dem Land.
Brexit und Mehrjähriger Finanzrahmen – Abschluss der Verhandlungen während des Ratsvorsitzes noch
nicht vorauszusehen
Was den Brexit betrifft, so berichteten Bundeskanzler Kurz und EU-Minister Blümel, dass ein Großteil
des Textes abgeschlossen sei, jedoch noch große Brocken wie die Grenzproblematik zwischen Irland und Nordirland
einer Lösung harren. Daher sei es alles andere klar, ob man tatsächlich zu einem Abschluss der Verhandlungen
kommt, gab Kurz zu bedenken. Jedenfalls habe Österreich kein Interesse an einem harten Brexit, sagte er. Blümel
unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung, dass die EU-27 einheitlich vorgehen, obwohl die Briten immer
wieder versuchen würden, bilaterale Verhandlungen zu führen, um diese Einheit aufzubrechen. Der Bundeskanzler
und der Minister gingen damit auf Wortmeldungen von Martin Engelberg (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ)
und Bruno Rossmann (Liste Pilz) ein.
Was das Artikel 7-Verfahren gegen Polen betrifft, so werde Österreich den Empfehlungen der EU-Kommission folgen,
denn es dürfe keine Rabatte auf die Rechtsstaatlichkeit geben, bekräftigte Minister Blümel gegenüber
Claudia Gamon (NEOS).
ÖVP Abgeordneter Engelberg thematisierte auch das Verhältnis EU-Israel, worauf Bundeskanzler Sebastian
Kurz betonte, ihm sei es ein Anliegen, in Europa Bewusstsein für die Situation zu schaffen, in der sich Israel
befindet. Es sei auch inakzeptabel, dass in manchen Teilen der EU der Antisemitismus zunimmt.
SPÖ vermisst sozialen Schwerpunkt beim kommenden Ratsvorsitz
Auf soziale Themen konzentrierte sich in der Diskussion die SPÖ und brachte dazu zwei Anträge auf
Stellungnahme ein, die jedoch nur von der Liste Pilz unterstützt wurden und damit in der Minderheit blieben.
Zum einen drängt Andreas Schieder darauf, die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen
des Europäischen Semesters 2018 abzulehnen, da darin Österreich aufgefordert wird, das gesetzliche Pensionsantrittsalter
anzuheben, wobei ausdrücklich die raschere Anhebung jenes der Frauen genannt wird. Die Kommission lege dabei
den Fokus vollkommen auf unmittelbare budgetäre Auswirkungen, nicht jedoch auf soziale Auswirkungen wie etwa
die Altersarmut, so Schieder.
Es gebe unzählige Vorschläge und Empfehlungen, die die Bundesregierung zwar respektiere, man müsse
sie jedoch nicht umsetzen, sagte der Kanzler und stellte gleichzeitig fest, dass das Regierungsprogramm keine Änderungen
beim Frauenpensionsalter vorsehe, und dabei bleibe es auch.
Ein weiterer Antrag der SPÖ zielt darauf ab, die Anhebung sozialer Standards in der EU zum Schwerpunkt der
österreichischen Ratspräsidentschaft zu machen und auf diesem Weg einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung
von Lohn- und Sozialdumping zu leisten. Jörg Leichtfried forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung
auf, sich für eine rasche Annahme des Pakets für soziale Gerechtigkeit im Rat einzusetzen und die Gründung
einer Europäischen Arbeitsschutzbehörde mit Sitz in Österreich zu unterstützen. Leichtfried
kritisierte vor allem die geltende Entsenderichtlinie als ungenügend, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
Die Unzufriedenheit mit der EU sei auch darin begründet, dass in vielen Bereichen keine Fairness vorhanden
sei.
Auch diese Initiative wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. EU-Minister Blümel meinte dazu, zur
Arbeitsschutzbehörde könne es so lange keine Zustimmung geben, solange der konkrete Mehrwert nicht ersichtlich
sei.
Kurz gegen eine Transferunion
Weiteres Thema im EU-Hauptausschuss waren auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Innovation
und Digitalisierung sowie der Mehrjährige Finanzrahmen. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen sei man von einem
Kompromiss noch weit weg, informierte Minister Blümel, Österreich werde sich aber bemühen, die Verhandlungen
ambitioniert weiter zu führen. Gegenüber Jörg Leichtfried, Doris Margreiter, Eva Maria Holzleitner
und Christian Kern (alle SPÖ), Bruno Rossmann (PILZ) und Claudia Gamon (NEOS) bekräftigte Gernot Blümel,
dass Österreich an der Deckelung der Beiträge von 1% des Bruttonationaleinkommens festhalten werde. Aufgrund
des Wirtschaftswachstums werde es ohnehin eine Steigerung in absoluten Zahlen geben. Man bemühe sich aber,
möglichst viel an Rückflüssen und Rabatten heraus zu verhandeln, um den Nettobeitrag möglichst
gering zu halten. Was die Landwirtschaft betrifft, die insbesondere von Angela Baumgartner (ÖVP) angesprochen
wurde, so plädierte Blümel einmal mehr dafür, die Prozentsätze bei den Kofinanzierungsmechanismen
neu anzusetzen und die Direktzahlungen weg von den Großkonzernen und hin zu Familienbetrieben und der kleinteiligen
Landwirtschaft umzuschichten.
Österreich werde sich auch dafür einsetzen, Steuerschlupflöcher zu schließen, sagte Blümel
und befürworte in diesem Zusammenhang auch die Digitalsteuer, um Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.
Österreich werde daher alles tun, um eine 3%-ige Besteuerung von Internetgiganten, wie dies die EU-Kommission
vorschlägt, beschließen zu können, betonten sowohl Kurz als auch Blümel. Beide unterstrichen
aber gegenüber Jessi Lintl (FPÖ) die Bedeutung der Vollendung des digitalen Binnenmarkts, um die Wettbewerbsfähigkeit
aufrecht zu erhalten. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer hält Kurz nur auf europäischer
Ebene für sinnvoll.
Im Hinblick auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – ebenfalls ein Thema beim EU-Gipfel – stellte
der Bundeskanzler klar, dass Österreich in keinem Fall eine Transferunion anstrebt. Die Solidarität der
Eurozone müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, könne aber nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden
führen. Kurz befürwortete aber eine Bankenunion, jedoch mit risikoreduzierenden Maßnahmen. Dem
entgegnete Bruno Rossmann (Pilz), dass man langfristig um eine Transferunion nicht herumkommen werden.
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Zweites Thema waren die Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes. Dieser finde in einem anspruchsvollen
Umfeld statt, betonte EU-Minister Gernot Blümel und nannte dabei die Herausforderungen Migration, Handelspolitik
und Brexit. Österreich werde seiner Rolle als Brückenbauer gerecht werden können, zeigte sich Bundeskanzler
Sebastian Kurz überzeugt und meinte, das hindere nicht, auch eigene Meinungen zu haben und vorzubringen. In
einer Union mit unterschiedlichen Staaten gebe es unterschiedliche Auffassungen. Notwendig sei aber, stets einen
ordentlichen und ehrlichen Austausch zu gewährleisten.
Das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt" habe man
nach einer Analyse der Gründe für den Brexit ganz bewusst gewählt, erklärte Blümel. Das
Votum der Briten für einen Austritt aus der EU habe seine Gründe in einem Unbehagen vor der Migration
und in der Angst vor einem Wohlstandsverlust. Der Schutzbegriff sei daher auch umfassend zu verstehen. Er ziele
darauf ab, die illegale Migration einzudämmen, weshalb der Schutz der Außengrenzen notwendig sei. Menschen,
die außerhalb der EU gerettet werden, müssten auch außerhalb der EU versorgt werden. Weiters gehe
es um den Schutz des Wohlstandes durch Maßnahmen, die den digitalen Binnenmarkt und die Wettbewerbsgleichheit
absichern und schließlich sei damit auch die Stabilität in der Nachbarschaft gemeint, weshalb Österreich
seinen Fokus auf die Beitrittsperspektiven für die Länder des Westbalkans lege. Er freue sich daher sehr
darüber, dass es gelungen sei, alle anderen EU-Länder zu überzeugen, mit Albanien und Mazedonien
Mitte nächsten Jahres Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Forcieren will Österreich auch das Subsidiaritätsprinzip mit dem Ziel "weniger, aber effizienter".
Blümel kann sich beispielsweise vorstellen, EU-Richtlinien, die Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum
geben, vor Verordnungen, die direkt wirksam werden, Vorrang zu geben.
Budgetiert sind für den Ratsvorsitz 43 Mio. €, zusätzliche Kosten müssten die einzelnen Ressorts
selbst bedecken.
Die Zielsetzungen der Regierung wurden von den Abgeordneten der Regierungsparteien Carmen Jeitler-Cincelli, Michaela
Steinacker, Gudrun Kugler (alle ÖVP) sowie Eugen Reinhard Bösch und Petra Steger (beide FPÖ) unterstützt.
Die Schutzfunktion stelle eine der Kernaufgaben der EU dar, befand Steger. Ihr fehlt es vor allem derzeit an der
Bürgernähe der EU, worauf Minister Blümel mittteilte, dass im nächsten Halbjahr über 300
Veranstaltungen unter Einbeziehung der BürgerInnen stattfinden werden. Man wolle vor allem auch in Brüssel
mit der Präsentation des österreichischen Kulturguts präsent sei, merkte er in Richtung Steinacker
an. Konform ging Blümel mit Bösch in der Einschätzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
im Bereich der Sicherheit und Verteidigung (PESCO) angesichts der Herausforderungen und Bedrohungen. Europa müsse
auch in diesem Bereich Handlungsfähigkeit beweisen, sagte Blümel und wies darauf hin, dass derzeit 17
Projekte in Umsetzung seien und sich Österreich an vier davon beteilige, selbstverständlich immer unter
Wahrung des Neutralitätsprinzips.
Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Claudia Gamon (NEOS) thematisierten noch einmal die Digitalisierung. Hier sei es
notwendig, Wettbewerbsgleichheit und Steuergerechtigkeit herzustellen, betonte Blümel. Er kündigte darüber
hinaus neue EU-Regelungen an, da Grundprinzipien wie etwas Eigentum auch im digitalen Bereich Eingang finden müssen.
Was den mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, so bekräftigte Blümel einmal mehr die Position der Bundesregierung
nach einer Deckelung der Beiträge von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Bruno Rossmann von der Liste
Pilz hatte sich im Vorfeld mittels eines Antrags auf Stellungnahme für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt,
um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
und Armut, aber auch die Migrationsproblematik und den Schutz der Außengrenzen gemeinsam bewältigen
zu können. Rossmann setzte sich auch für die Schaffung neuer Eigenmittel ein und forderte, vor allem
Ökosteuern voranzutreiben. Er wurde darin von der SPÖ unterstützt, das reichte jedoch nicht für
die Mehrheit. Minister Blümel stellte in diesem Zusammenhang gegenüber SPÖ-Abgeordneter Doris Margreiter
fest, dass Österreich zusätzliche Eigenmittel und Steuern ablehne.
Einer europäischen Arbeitsschutzbehörde werde man erst dann zustimmen, wenn ein konkreter Mehrwert erkennbar
ist, stellte er gegenüber Claudia Gamon (NEOS) und Eva Maria Holzleitner (SPÖ) fest.
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