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Der Bundesratspräsident zieht Bilanz über seine Initiativen im letzten Halbjahr und
schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut vor
Wien (pk) - "Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass der Bundesrat - und damit ein Teil der Österreichischen
Gesetzgebung - die Auswirkungen der Digitalisierung auf die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
beleuchtet", unterstrich Bundesratspräsident Reinhard Todt am 28. Juni am Beginn der Sitzung der Länderkammer
den Schwerpunkt seiner Vorsitzführung im ersten Halbjahr 2018. Die von ihm initiierten Veranstaltungen und
Diskussionen sollten Impulse für politisches Handeln geben. Todt übergibt seine Funktion an der Spitze
des Bundesrats am 1. Juli an Inge Posch-Gruska.
Todt hatte das Motto "Digitale Zukunft sozial gestalten" für seine Vorsitzführung ganz bewusst
gewählt, um die Initiativen seiner Vorgänger Gottfried Kneifel, Mario Lindner und Edgar Mayer zum digitalen
Wandel und zur digitalen Dimension fortzusetzen, jedoch mit Nachdruck die soziale Verantwortung in diesem Zusammenhang
zu thematisieren. Die Herausforderung bestehe darin, einerseits einen Raum zuzulassen, in dem sich Innovationen
und neue Technologien zu unserem Nutzen entfalten können, andererseits aber Rahmenbedingungen zu schaffen,
die soziale Gerechtigkeit auch in einer digitalisierten Gesellschaft gewährleisten, umschrieb Todt die Aufgabe,
der sich die Politik zu stellen hat. Man befinde sich in einem Teufelskreis, denn einerseits werde immer mehr Arbeit
von Maschinen übernommen und andererseits gehe die Tendenz klar in Richtung Selbstausbeutung. Die Digitalisierung
schaffe auch neue Berufe und Arbeitsverhältnisse, wofür es neue arbeitsrechtliche Regelungen braucht,
die sichere Arbeitsverhältnisse und ausreichende Einkommen schaffen.
In zahlreichen von Todt initiierten Veranstaltungen und Diskussionen mit ExpertInnen, PolitikerInnen und BürgerInnen
ist man der Frage nach den sozialen Auswirkungen der Digitalisierung und dem entsprechenden politischen Handlungsbedarf
nachgegangen. Todt erinnerte in diesem Zusammenhang an die Arena Analyse 2018 "Wir und die anderen",
erstellt durch Kovar & Partners, an die Online-Konsultation sowie ein Worldcafé unter dem Titel "Digitale
Zukunft gerecht gestalten". Auch eine Podiumsdiskussion "Digitale Arbeitswelt gestalten" sowie eine
Buchpräsentation "Überall ist Zukunft – Die Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten"
hätten wichtige Anregungen gebracht. Und gestern habe es ein Symposium "Digitale Zukunft sozial gerecht
gestalten" gegeben. Dabei habe sich gezeigt, dass die Bereiche Arbeit, Bildung, Datensicherheit und Demokratie
zur Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit im Digitalen Zeitalter besonders wichtig sind.
Das Herzstück sei sicherlich die Enquete unter dem Titel "Älter, jünger, ärmer? Zukunftsstrategien
gegen Armut in Kindheit und Alter" gewesen, sagte Todt und stellte gleichzeitig einige Vorschläge zur
Diskussion. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssten insbesondere finanziell schlechter gestellte Familien
gefördert und leistbare, ganztägige Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Was
die Altersarmut betrifft, so seien hier besonders Frauen verstärkt betroffen. Todt plädierte daher für
eine Umgestaltung des Pensionssystems, etwa die "schlechtesten 10 Jahre" aus dem Durchrechnungszeitraum
zu streichen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass Unternehmen, die durch Digitalisierung und technischen
Fortschritt immer weniger ArbeitnehmerInnen bei immer größerem Gewinn beschäftigen, einen entsprechend
höheren Anteil als steuerliche Abgabe in das Pensionssystem einzahlen sollten.
Der Bundesratspräsident ging auch auf das Gedenkjahr 2018 ein und rief die Buchpräsentation in Erinnerung,
mit der er einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Restitutionspolitik Österreichs gelegt hat. Es liege
jedenfalls "in unser aller Verantwortung, dass Abgrenzung und Ausgrenzung nicht noch einmal die Oberhand in
unserer Gesellschaft gewinnen. Lassen Sie uns diese Botschaft über das Gedenkjahr hinaus mitnehmen!"
appellierte Todt an seine KollegInnen.
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