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Wien (bmi) - Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, informierte die Innenminister der
Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien am 26. Juni in Budapest über die Prioritäten
des österreichischen EU-Vorsitzes. "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht länger mit den Folgen
illegaler Migration beschäftigen, sondern etwas dagegen tun wollen", sagte der Generalsekretär im
Innenministerium, Peter Goldgruber, in Vertretung des Innenministers beim Treffen der Visegrád-Gruppe in
Budapest. "Die aktuellen Entwicklungen entlang der Balkanroute sollten nicht unterschätzt werden. Gemeinsame
Tätigkeiten sind daher nun besonders wichtig."
Mit verstärkter Zusammenarbeit beim EU-Außengrenzschutz und der Bekämpfung der Schlepperei durch
entsprechende Aktivitäten im Vorfeld wird das Ziel eines gemeinsamen krisenfesten EU-Asylsystems verfolgt.
Um die Herausforderungen des europäischen Grenzmanagements zu bewältigen, hat Österreich mit der
Visegrád-Gruppe bereits eine Richtung vorgegeben, die Grenzen am Westbalkan zu schützen. "Jetzt
geht es um die Umsetzung. Dafür braucht es vor allem das Signal, dass es keine unkontrollierte Migration und
kein Weiterwinken über den Balkan gibt, wie etwa im Jahr 2015", sagte Goldgruber.
Neben einem wirksamen EU-Außengrenzschutz sei dafür auch ein Paradigmenwechsel in der EU-Asylpolitik
nötig. Während des kommenden österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union werde
man sich daher bemühen, die Subsidiarität zu stärken und Europa den Menschen näher zu bringen.
Im Zuge des Treffens informierte der Generalsekretär die Visegrád-Staaten über das Arbeitsprogramm
des österreichischen EU-Vorsitzes, der unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" steht.
Goldgruber bedankte sich beim aktuellen Vorsitzenden der Visegrád-Gruppe, dem ungarischen Innenminister
Sandor Pinter, für die Bemühungen der vergangenen Monate. Die Visegrád-Staaten würden im
Bereich Grenzmanagement viel leisten. In Anwesenheit des Generalsekretärs unterzeichneten die vier Visegrád-Staaten
Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien außerdem eine gemeinsame Erklärung, um die Grenzen mittels kooperativer
Maßnahmen zu schützen.
Migration und der Westbalkan als Schwerpunktregion sind zentrale Themen während des bevorstehenden österreichischen
Vorsitzes im Rat der Europäischen Union ab 1. Juli 2018. Die Schwerpunkte im Bereich Inneres sind der Europäische
Grenzschutz und ein krisenfestes Asylsystem, Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung organisierter Kriminalität,
digitale Sicherheit sowie die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden.
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