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Land rückt im September beim Treffen der Regierungschefs in den Fokus der Europa-Politik
/ Interview mit Wilfried Haslauer
Salzburg (lk) - Ab 1. Juli 2018 übernimmt Österreich für sechs Monate bis 31. Dezember 2018
von Bulgarien den Vorsitz im Rat der EU. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) hat mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer
darüber gesprochen, was das für Salzburg bedeutet.
LMZ: Unser Land rückt im September beim Treffen der Staats- und Regierungschefs europaweit in den Fokus
der EU-Politik. Am 20. September 2018 wird der EU-Gipfel nach Salzburg kommen. Was bedeutet das konkret für
Salzburg?
Haslauer: Es handelt sich um ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat,
der in Salzburg tagen wird, ist die höchstrangige Zusammenkunft im Verlauf der sechs Monate dauernden Präsidentschaft
Österreichs. Der Gipfel ist eine große Ehre für unser Land und wird als das größte Treffen
europäischer Staats- und Regierungsoberhäupter in die Geschichte unseres Landes eingehen.
LMZ: Ist der EU-Gipfel das erste Ereignis dieser Art in Salzburg?
Haslauer: Salzburg hat wiederholt bei EU-Ratspräsidentschaften als Gastgeberland fungiert. Die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer schätzen bei uns vor allem die kurzen Wege und das einzigartige Ambiente. Bei der ersten EU-Ratspräsidentschaft
1998 war Salzburg Schauplatz eines informellen Außenministertreffens. Auch das Europäische Gesundheitsforum
ist seitdem aus dem Gasteiner Tal nicht mehr wegzudenken. Im Jänner 2006 versammelten sich namhafte Vertreterinnen
und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus ganz Europa während der damaligen österreichischen
EU-Vorsitzführung bei der Konferenz "The Sound of Europe" in Salzburg.
LMZ: Welche europapolitischen Themen stehen für Salzburg in den kommenden Monaten im Vordergrund?
Haslauer: Für uns erfreulich ist, dass Salzburg zuletzt mehr Gelder aus dem EU-Haushalt abrufen konnte als
wir nach Brüssel einzahlen. Das ist der guten Arbeit unserer Förderexperten im Land zu verdanken und
der kontinuierlichen Informationsarbeit unseres EU-Verbindungsbüros in Brüssel. Wichtig sind für
Salzburg auch die europäische Flüchtlingsdebatte und die Debatte über gemeinsame Kontrollen der
EU-Außengrenzen. Weitere Themen sind Digitalisierung, Cybersecurity, Handelsbeziehungen zum Balkan und nicht
zuletzt Salzburgs Einflussmöglichkeiten in europäischen Fragen. Wir wollen eine Stärkung der Kompetenzen
der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen erreichen. Das ist eine kontinuierliche Forderung unseres Bundeslandes,
für die wir uns bereits in den vergangenen Jahren eingesetzt haben.
LMZ: Ein Blick in die Zukunft: Welche wichtigen europapolitischen Weichen werden im Jahr 2019 gestellt?
Haslauer: Im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Hier können die Salzburgerinnen und Salzburger
mitentscheiden, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt. Und ab der Jahresmitte 2019 übernimmt Salzburg
den Vorsitz in der Arge Alp. Hier stimmen sich die Alpenländer in grenzüberschreitenden Fragen ab.
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