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General- sowie Spezialdebatten zu den Ressorts
Wien (rk) - Am 25. und 26. Juni hat der Wiener Gemeinderat seine 38. Sitzung in der laufenden Wahlperiode
abgehalten. An den zwei Sitzungstagen debattiert wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017. Am Beginn
der Tagesordnung stand gestern, Montag, die Generaldebatte sowie die Rede von Finanzstadtrat KommR Peter Hanke
(SPÖ).
Hanke sagte: Wien befinde sich derzeit in einer Phase des ökonomischen Aufschwungs, welche die Stadt für
Schuldenabbau und Reformen nutzen wolle. Dieses Wirtschaftswachstum mache sich auch am Arbeitsmarkt bemerkbar.
Mit 850.000 Beschäftigten im Mai 2018 seien noch nie so viele Menschen in Wien in Arbeit gewesen. Am Konsolidierungspfad
halte er fest – dieser sehe für das Jahr 2020 ein ausgeglichenes Budget vor. „Sparkurse und Hau-Ruck-Aktionen“
werde es unter ihm nicht geben; gezielte Investitionen sicherten Wachstum und schafften Arbeitsplätze. Der
Gesamtschuldenstand der Stadt betrage per 31. Dezember 2017 gerundet 6,4 Milliarden Euro. Das Ziel für 2017,
einen Schuldenstand von 6,56 Milliarden Euro nicht zu überschreiten, sei damit nicht nur erfüllt, sondern
sogar um 150 Millionen Euro unterschritten. Für die wachsende Stadt Wien seien Investitionen in den Ausbau
der Infrastruktur sowie Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung wichtig. Damit sorge die Stadt nicht
nur für künftige Generationen vor, sondern schaffe dadurch auch Arbeitsplätze und sichere den sozialen
Frieden ab.
Die NEOS bezeichneten den Rechnungsabschluss als „Enttäuschung und Täuschung“. Die Stadtregierung spreche
stets davon, Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, davon könne beim vorliegenden Abschluss aber
keine Rede sein. Schuld daran habe die ehemalige Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ); vom neuen
Stadtrat Hanke forderten sie „einen Kurswechsel“. So gebe es im Verwaltungsapparat der Stadt genug Spielraum für
„echte Reformen“.
Die ÖVP sagte, die geringere Neuverschuldung käme aufgrund der besseren Wirtschaftslage zustande, nicht
aufgrund einer Strukturbereinigung. Nicht eingerechnet seien außerdem die Schulden von ausgelagerten Unternehmen
der Stadt Wien. Ginge es nach der ÖVP, sei es längst an der Zeit für ein Nulldefizit.
Die Grünen verteidigten das das rot-grüne Wien gegen den schwarz-blauen Bund. So habe Schwarz-Blau I
die BUWOG-Wohnungen verkauft, während Wien auf neue Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen setze. Ferner
zu kritisieren seien der Regierungsplan zum 12-Stunden-Tag, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und die
geplante Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung - während Stadtrat Hanke die Zahl der Beschäftigten
in Wien von derzeit 850.000 Menschen auf 900.000 erhöhen wolle. Kürzungen des Bundes im Bildungsbereich
würden Kindern Chancen nehmen, während Wien beim Angebot für Kindergärten weiterhin an der
Spitze aller Bundesländer stehe.
Die FPÖ nannte das Wiener Budget eine „traurige Bilanz“ mit 18 Milliarden Schulden. So habe jedes neugeborene
Kind bereits einen „Schuldenrucksack von 10.000 Euro“. Kritik übte die FPÖ auch daran, dass „99 Prozent
der neuen Schulden für Willkommenskultur“ angehäuft worden seien. Dass Wiens Schuldenberg so angewachsen
sei, habe auch Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) mit zu verantworten: er habe seit 2007 als Stadtrat
„alles mitgetragen“, von der „ungebremsten illegalen Zuwanderung 2015“ über die Frankenkredite bis zu den
Skandalen bei Wiener Wohnen.
Die SPÖ erwiderte: Wiens Schuldenstand sei deshalb gestiegen, weil sich die Stadt auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten zu Investitionen bekannte – und damit Impulse für Wirtschaft und Jobs gesetzt habe. Wien gehe damit
den Weg der Armutsbekämpfung und der sozialen Sicherheit. Man bekenne sich zu hohen Ausgaben in den Bereichen
Soziales, Gesundheit und Bildung. Das städtische Investitionsbudget betrage 2,36 Milliarden Euro – „natürlich
schaffen diese Investitionen Jobs, Wachstum und Mehrwerte“.
Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales
Die NEOS behaupteten, bei Wiens Bevölkerungswachstum brauche es in den kommenden Jahren 150.000 neue Jobs.
Statt sich auf die - längst überwundene – Wirtschaftskrise zu berufen, brauche es eine „Schuldenbremse“
nach Schweizer Vorbild sowie einfachere Rahmen für innovative Unternehmen, um ebendiese benötigten Arbeitsplätze
zu schaffen. Gespart werden müsse bei den städtischen Inseraten – Wien sei „Anzeigenkönig“ im Bundesländervergleich.
Auch die ÖVP erwartete sich vom neuen Stadtrat einen „Tritt auf die Schuldenbremse“ und von der Stadtregierung
einheitliche Linien zu Projekten wie Lobautunnel und dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Den „Schuldenberg“
habe die ehemalige Stadträtin Brauner zu verantworten – beim neuen Ressortchef Hanke erkenne die ÖVP
zwar eine „Spargesinnung“, richtig „messen“ könne man diesen aber erst bei seinem ersten Budget für 2019.
Die Grünen sprachen über Aspekte des Arbeitsmarktes: Der Stadtregierung sei es bisher gut gelungen, die
Wiener Bevölkerung in Zeiten der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Getragen sei dies von einer starken
Sozialpartnerschaft. Weiters gingen die Grünen auf die unterschiedliche Auslegung des Satzes „Sparen im System,
nicht bei den Menschen“ ein. Während Rot-Grün tatsächlich beim System sparen wolle - etwa durch
die Zusammenlegung von EDV-Abteilungen der Stadt Wien, habe es für ÖVP und FPÖ eine andere Bedeutung:
Kürzungen bei Sozialem und bei der Kultur.
Die FPÖ setzte ihre Hoffnung in den neuen Finanzstadtrat Hanke, der „bis 2020 ein Null-Defizit schaffen und
Brauners Schuldenberg ausbaden muss“. Die Stadt unterstütze Klein- und Mittelbetriebe nicht ausreichend, obwohl
diese 98 Prozent aller Wiener Betriebe ausmachten. Wirtschaftsstadtrat Hankes Ziel, 50.000 neue Jobs bis zum Jahr
2020 zu schaffen, sei zwar löblich, aber ohne KMU nicht zu bewältigen. Die FPÖ warf der Stadtregierung
auch vor, zweckgebundene Abgaben – wie für Müllentsorgung - „widerrechtlich zu Steuern gemacht“ zu haben.
Die SPÖ sagte, der Pfad Richtung „keine Neuverschuldung“ sei eingeschlagen, jedoch werde die Stadt bewusst
weiter investieren. Sehr wohl komme die Stadt der Förderung von KMU nach – nämlich durch die Wirtschaftsagentur.
Auch Start-Ups würden mit einem eigenen Förderungspaket unterstützt. Mit 191 internationalen Betriebsansiedlungen
im vergangenen Jahr verzeichne Wien mehr Ansiedlungen als alle anderen Bundesländer zusammen. 2017 hätten
sieben Millionen Gäste Wien besucht, das sei ein „Rekordergebnis“.
Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
Die NEOS meinten, dass es für Bau- und Sanierungsvorhaben dringend privates Kapital brauche – etwa durch
die Auflage von städtischen Infrastruktur-Anleihen. Weitere Forderungen der NEOS: Einkommens-Monitorings im
Gemeindebau sowie die Vergabe von Baurechten statt dem Grundstücksverkauf von städtischem Boden.
Die ÖVP wolle lange Leerstände beim Mieterwechsel im Gemeindebau verkürzen und Gemeindebauten mittels
Dachgeschossausbauten vergrößern. Zudem sollten Eigentumswohnungen gefördert werden. In der Frauenpolitik
forderte sie ein Konzept für die Förderung von Frauen; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse
als Familienthema begriffen werden.
Die Grünen betonten, dass sich die Wiener Stadtregierung jenen Menschen verpflichtet fühle, für
die aufgrund ihrer Einkommenssituation eine Eigentumswohnung absolut undenkbar sei. Im Oktober komme die Auflage
der Bauordnungsnovelle, „ein vorbildlicher Entwurf hinsichtlich Klimaschutz und ökologischer Fragen.“ In Sachen
Gleichberechtigung habe Wien anderen Bundesländern einiges voraus: Das zeige sich zum Beispiel beim späteren
Datum des „Equal Pay Day“ in Wien.
Die FPÖ machte Bürgermeister Ludwig für die „explodierenden Wohnkosten“ verantwortlich. Ludwig sei
seit 2007 Wohnbaustadtrat gewesen; in den Jahren seit 2010 habe er die Wohnbauförderung um 35 Prozent auf
529 Millionen Euro zurückgefahren, während die Nachfrage nach Wohnraum gestiegen sei. Auch sei der soziale
Wohnbau nicht treffsicher genug. In der Frauenpolitik würden Fahrplan, Ziele und ein Konzept für Frauenpolitik
fehlen – anders als im Bund.
Die SPÖ betonte: Wiens Wohnbaufördertopf in der Höhe von 529 Millionen Euro sei „einmalig auf der
Welt“. Der soziale Wohnbau der Stadt sei ein „gemeinschaftlicher Reichtum“ für 62 Prozent der WienerInnen,
auch aus ärmeren Verhältnissen. Das sei Fakt, weil Wien „eben nicht auf Teufel komm raus privatisiert“.
Wien stelle sich gegen die Arbeitsmarktpolitik des Bundes, die vor allem Frauen treffe; auch, weil Frauen den größten
Teil an unbezahlter Arbeit leisteten.
Spezialdebatte Bildung, Integration, Jugend und Personal
Die NEOS sahen „Wien kurz vor dem Schul-Kollaps“: Ein Drittel aller PflichtschulabsolventInnen sei arbeitslos,
60 Prozent erreichten den Bildungsstandard in Deutsch nicht. Es brauche mehr Unterstützung für „Brennpunktschulen“,
etwa durch mehr Autonomie und Anreize, solche Schulen für „gute Lehrer“ attraktiv zu machen. Auch forderten
die NEOS mehr Mittel für die Jugendwohlfahrt.
Die ÖVP warf der Stadtregierung bei Kindergärten eine „Politik der Quantität statt der Qualität“
vor. Die Novelle des Kindergartengesetzes bedeute letztlich bloß „enormen Verwaltungs- und Finanzaufwand“.
Es brauche einen besseren Betreuungsschlüssel und zeitgemäße Ausstattung von Klassenzimmern. Während
die SPÖ „Parallelgesellschaften duldete“, ziehe der Bund Konsequenzen – die Stadt müsse diese Bundesmaßnahmen
mittragen.
Die Grünen warfen der FPÖ „Zündeln“ vor, der Bund „boykottiert“ echte Integration. Ohne gerechte
Chancen gebe es keine stabile Gesellschaft, und das beginne „bei den Kleinsten“. Wien werde den Wegfall des Integrationspakets
ausmerzen und selbst Assistenz-Personal zur Verfügung stellen, könne aber anstelle des Bundes „nicht
alles selbst regeln“. „Für uns ist jedes Menschenleben gleich schützenswert, und das unterscheidet uns
von FPÖ und ÖVP.“
Die FPÖ wolle dem „radikalen Islam den Kampf ansagen“ – dabei dürfe keine „rot-grüne Moralkeule
drohen“. Dass der türkische Staatspräsident Erdogan von AuslandstürkInnen in Wien mit 70 Prozent
gewählt worden sei, zeuge vom Versagen der SPÖ. Grund für dieses Wahlergebnis seien nämlich
ideologische Strukturen in jenen muslimischen Vereinen, die von der SPÖ über Jahre hinweg hoch subventioniert
worden seien.
Die SPÖ erwiderte: Wien wehre sich mit aller Kraft gegen die Sparpläne des Bundes in der Bildung und
Integration. In Wien würden täglich 200 Sprachen gesprochen, das vielfältige Zusammenleben funktioniere.
Die Stadtregierung stelle das Gemeinsame über das Trennende, auch wenn das harte Arbeit erfordere: So habe
Wien zuletzt 11.000 Kursplätze für diverse Sprach- und Integrationsmodule bereitgestellt. Wien rücke
Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt statt Probleme aufzubauschen. Der wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft
begegne man mit Empathie.
Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport
Die NEOS seien bei der Mindestsicherung für eine bundeseinheitliche Lösung, aber gegen Kürzungen
oder Deckelungen: Im System gehöre gespart, „nicht bei den Menschen“. Für Zuziehende aus den Bundesländern
müsse es eine Wartefrist geben. Den Rechtsstreit der Stadt gegen das Rauchverbot-Aus begrüßten
die NEOS. Die Primärversorgunszentren wollten sie nicht abschreiben – das System gehöre weiterentwickelt.
Die ÖVP lobte die Priorisierung des Projekts Krankenhaus Nord im Ressort, ebenso die Inklusion des Sports
in den Gesundheitsbereich – nämlich Bewegung als Vorbeuge von chronischen Leiden. Dafür gehe das Spitalskonzept
2030 „unter“ – eine Überarbeitung dessen, angepasst an aktuelle Bedürfnisse, sei „mindestens“ so wichtig
wie der Bau des Spitals Nord.
Die Grünen begründeten einen relativen Mangel an Ärzten auch mit Wiens starkem Bevölkerungswachstum.
Der Bund spare aber nicht nur bei der Gesundheit – auch geplante Kürzungen im Sozialwesen hätten schwerwiegende
Folgen. Eine Bundesregelung der Mindestsicherung benachteilige insbesondere Kinder, MindestpensionistInnen sowie
alte und kranke Menschen. Wien werde „alles politisch und juristisch Mögliche tun“, damit der Bund keine Politik
„auf dem Rücken der Ärmsten“ mache.
Die FPÖ ortete nicht nur städtisches Desinteresse „am Sport“, sondern verlangte eine Neuaufstellung des
Spitalskonzepts 2030, um den veränderten Erfordernissen zu entsprechen. Wiens Neuverschuldung sei zum Großteil
„der Willkommenskultur“ geschuldet. Vor allem die Kosten für die Mindestsicherung seien gestiegen, mache der
Anteil nicht-österreichischer BezieherInnen doch bereits 51 Prozent aus. Eine Finanzierbarkeit der Sozialleistungen
sei nur noch mit einer Reform der Mindestsicherung möglich.
Die SPÖ bekannte sich zum „sozialen Zusammenhalt als Gradmesser der Lebensqualität“. Eine Privatisierung
kommunaler Spitäler komme nicht in Frage. Geplante Kürzungen bei der Mindestsicherung durch die schwarz-blaue
Bundesregierung beträfen „die Kinder der Ärmsten“; in Wien müssten demnach 33.000 Kinder künftig
mit weniger Geld auskommen. Die Opposition sei eingeladen, über die Weiterentwicklung des KAV und der Gesundheitspolitik
in Wien zu reden - dafür müsse sie aber auch ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen und
Rahmenbedingungen dafür erleichtern. Der KAV habe „mehr Mitarbeiter als Billa und Merkur zusammen“ und leiste
„jeden Tag Phantastisches“.
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Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft
Die NEOS forderten ein Kunst- und Kulturfördergesetz, um das Vergabewesen klar zu regulieren. Nicht nur quantitative
Kriterien sollten zur Evaluierung von Kulturprojekten herangezogen werden, sondern auch die Erfüllung qualitativer
Ziele. Kritik gab es am „Senioritätsprinzip“ bei Förderungen: Während große „Tanker“ die Hälfte
des Kulturbudgets erhielten, bliebe für die „freie Szene“ wenig Geld übrig. Die NEOS begrüßten
das Vorhaben der neuen Stadtregierung, Kunst und Kultur in die Flächenbezirke zu bringen - konkret auch die
Pläne für eine Seebühne an der Donau.
Auch die ÖVP wollte Zielvereinbarungen bei Subventionen und ein Kulturförderungsgesetz: Als einziges
Bundesland seien in Wien Kultursubventionen gesetzlich nicht geregelt. Der Gemeinderat müsse gemäß
Stadtverfassung zwar jede Subvention über 14.400 Euro bewilligen, diese Vorgabe werde aber umgangen. Der Wiener
Kulturbericht sei zu begrüßen, er beinhalte erstmals eine Auflistung der Beteiligungen der MA 7. Nach
wie vor fehle aber der große Bereich der Wien Holding.
Die Grünen meinten: Zwar sei es in Zeiten guter Konjunktur wichtig, ein ausgeglichenes Budget anzustreben,
trotzdem müsse das Kulturbudget in den nächsten Jahren um einige Millionen aufgestockt werden. Investitionen
in den Kulturbereich hätten die größte Wertschöpfung im Vergleich zu anderen. Wichtig sei
es auch, die Schnittstelle zwischen Bildungsinstitutionen und Kulturstätten zu fördern.
Die FPÖ erwartete sich von der neuen Ressortchefin Kaup-Hasler ein Ende der „undurchsichtigen Kulturförderungen
an ein Netzwerk parteipolitischer Freunde“. Sie dürfe nicht vergessen, dass sie „Treuhänderin von Steuergeld“
sei und kein „privater Mäzen von Anbiederungskunst“. Es sei abzuwarten, wie lange Kaup-Haslers Elan halte,
bis sie von „ideologisch gefärbten rot-grünen Gefälligkeitskünstlern“ umarmt werde.
Die SPÖ räumte ein, dass man über viele „kleine Förderungen“ diskutieren könne. Diese
bildeten aber gleichzeitig die große Vielfalt der Kultur ab, insbesondere in den Außenbezirken: „Zeitgenössische
Kunst und Kultur sind kein Monopol der Innenstadt.“ Zuletzt habe sich im Kulturbereich viel bewegt: Erweiterung
des Wien Museums auf Schiene, Restaurierung der Secession oder Eröffnung des Beethoven-Museums im 19. Bezirk.
Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke
Die NEOS begrüßten die neue Wiener Marktordnung, erinnerten aber an ihre jahrelangen Forderungen
in dieser Hinsicht. Positiv zu bewerten seien die Nebenrechte für Lebensmittelhändler, ebenso das normierte
Rauchverbot in Innenräumen, die Errichtung einer Markthalle sowie der Ausbau konsumfreier Zonen. Dass nun
alle Marktstandbetreiber verpflichtete Öffnungszeiten einhalten müssten, sei aber kontraproduktiv. Gebührenerhöhungen
im Umweltressort wiederum träfen diejenigen, „die es sich am wenigsten leisten können“ - einer „Sozialdemokratie
unwürdig“.
Die ÖVP wollte mehr Sicherheit (Praterstern) und Barrierefreiheit (U-Bahn-Abfahrt-Tafeln) in den Öffis.
Die Gebühren-Erhöhung sei schlicht „Körberlgeld“ für die Stadt - dazu komme „Intransparenz“
bei der Ausweisung von Einnahmenzahlen durch das Ressort.
Die Grünen lobten die Arbeit der Wiener Stadtgärten – unter anderem für die Eröffnung des Helmut-Zilk-Parks
in Favoriten – sowie die MA 49, den städtischen Forstbetrieb, als „größten Biobauern Österreichs“.
Zum Thema Märkte meinten die Grünen: Die verpflichtenden Kernöffnungszeiten seien wichtig für
die Belebung der Märkte. Die von der Opposition kritisierte Tariferhöhung für MarktstandbetreiberInnen
sei mit monatlich zirka 15 Euro „moderat“.
Die FPÖ erwartete sich Aufklärung von „Graubereichen“: Die tatsächlichen Überschüsse bei
Gebühreneinnahmen müssten aufgeklärt werden. Pendler seien ein zunehmendes Verkehrsproblem, die
U-Bahn müsste ins Umland – etwa nach Klosterneuburg oder Schwechat – ausgebaut werden. Dem Umwelt- und Naturschutz
schädlich sei auch die Zuwanderung, spätestens seit der „anarchischen Einwanderungskatastrophe 2015“.
Österreich sei diesbezüglich „ökologisch an der Kapazitätsgrenze“.
Die SPÖ betonte: Faktoren für Wiens hohe Lebensqualität, etwa die 900 Trinkbrunnen mit Hochquellenwasser
oder der hohe Grünanteil, seien „Zeichen für die jahrelange gute Politik“ der SPÖ. Wien sei auch
„Weltmeister in Österreich“ bei der Energieeffizienz. Die CO2-Emmissionen würden seit 2007 konstant fallen,
ebenso wie die Feinstaubwerte. Diese seien seit Jahren deutlich unter den EU-Vorgaben. Wiens (Müll-)Gebühren
seien im günstigsten Drittel im Bundesländervergleich, zudem fahre kaum ein Bundesland ähnlich dichte
Abfuhrintervalle.
Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
Die NEOS erklärten den Bau des Lobautunnels als „nicht in der Gewalt der Stadt, sondern bei Gericht“.
Die Außenbezirke hätten die größte Herausforderung in einer wachsenden Stadt zu bewältigen:
In den Flächenbezirken sei man schlicht auf das Auto angewiesen, solange die Öffis diese Gebiete am Stadtrand
nicht ausreichend dicht erschlossen hätten. Stadtentwicklung sei auch eine Frage der Grünraum- und Gesundheitsplanung,
insbesondere vor dem Hintergrund der Erderwärmung. Bei Stadtentwicklungsprojekten müsste künftig
auch die Auswirkung auf das Mikroklima simuliert werden, um Hitzeinseln zu vermeiden.
Die ÖVP pochte auf den Lobautunnel und eine Attraktivierung der Öffi-Verbindungen für PendlerInnen,
sonst drohe ein „Verkehrsinfarkt“. Das liege aber auch daran, dass sich Rot-Grün II beim Verkehr auf „kleinere,
aber ideologisch nicht weniger geprägte“ Vorhaben setze. Gerade bei Großprojekten brauche es von Rot-Grün
aber eine klare Linie.
Die Grünen befürworteten einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, etwa mittels 365-Euro-Jahreskarte
für die gesamte Ostregion. Dafür brauche es aber Geld. Die Idee der Grünen, das mittels Citymaut
einzuholen, stieße aber auf breite Ablehnung. Nichtsdestoweniger sei die Citymaut eine Idee von vielen, für
Verkehrsberuhigung zu sorgen – was vonnöten sei. Die Grünen erinnerten beim Lobautunnel an „offene Entscheidungen“,
zum Beispiel könnte noch der Naturschutz- und Wasserrechtsbescheid angefochten werden. Auch bei der Errichtung
eines S-Bahn-Rings liege die Kompetenz beim Bund.
Die FPÖ kritisierte am Rechnungsabschluss 2017 die „hohen Gebühren“, unter anderem die Erhöhung
der Parkometerabgabe und Strafen für AutofahrerInnen. Hoffnung setzte sie in den neuen Bürgermeister
Dr. Michael Ludwig (SPÖ), der „kein Bekämpfer der Autofahrer“ sei. Mittels Anträgen forderten die
Freiheitlichen ein „Ja zum Lobautunnel“ sowie ein „Bekenntnis gegen die City-Maut“.
Die SPÖ erinnerte an die „Global Cities Urban Future“-Konferenz, die Wien im Frühjahr erstmals ausgetragen
habe. Herausforderungen für Städte seien unter anderem der Klimawandel, die Ressourcenschonung und die
Folgen der Urbanisierung. In der morgigen Gemeinderatssitzung werde der Beitritt Wiens zum „Konvent der Bürgermeister
für Klima und Energie“ beschlossen. Hinsichtlich Flächenwidmungen seien zuletzt Plandokumente für
10.000 Wohnungen in Kagran geschaffen worden. Die Stadtstraße wiederum sei eine „wichtige Anbindung“ an die
geplante sechste Donauquerung.
Abstimmungen
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne
angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Jahresabschlüsse für den Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien
Kanal sowie Wiener Wohnen.
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