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Subsidiarität sowie aktuelle Herausforderungen innerhalb Europas im Fokus der ersten interparlamentarischen
Tagung
Wien (pk) - Die Parlamentarische Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes startet am 9. Juli
mit dem Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC). Die Vorsitzenden der Europaausschüsse
in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten werden an diesem Tag mit VertreterInnen des EU-Parlaments über
die Subsidiarität innerhalb der EU sowie die aktuellen Herausforderungen wie den Brexit und die Migrationsfrage
beraten.
Das erste interparlamentarische Zusammentreffen unter Österreichs Vorsitz wird von Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka sowie der ab Juli amtierenden Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffnet. Geleitet
wird die Tagung von den beiden Vorsitzenden der Europaausschüsse im Nationalrat und Bundesrat Reinhold Lopatka
und Christian Buchmann.
Nach einer Vorstellung der Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes durch Staatssekretärin
Karoline Edtstadler werden der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermanns sowie
die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuiness zur Zukunft und den Perspektiven der
Europäischen Union Stellung nehmen. Timmermanns wird außerdem über die neuesten Entwicklungen in
der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzten Task Force zur Subsidiarität sprechen,
die kurz danach ihre Arbeit abschließen wird.
Die Parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes
Die Parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes spielt insbesondere seit dem Vertrag von Lissabon und der damit
verbundenen Stärkung der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung eine wesentliche Rolle im jeweiligen
Vorsitzland. So haben sich im Laufe der letzten Jahre eine Reihe von neuen Konferenzformaten wie die interparlamentarische
Fiskalpakt-Konferenz entwickelt.
Ziel des Treffens der COSAC-Vorsitzenden ist es, sich regelmäßig über aktuelle EU-relevante Themen
und deren Debatte in den nationalen Parlamenten sowie über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU auszutauschen.
Das Treffen dient auch der Vorbereitung der großen COSAC-Plenarsitzung, die unter Österreichs Vorsitz
im November stattfinden wird. Am Tag vor dem Treffen der Vorsitzenden wird die sogenannte COSAC-Troika, bestehend
aus Bulgarien, Österreich und Rumänien, das ab Jänner 2019 den EU-Ratsvorsitz innehat, zusammenkommen.
Thematische Schwerpunkte der Parlamentarischen Dimension Österreichs sind die Stärkung der Demokratie,
der regionalen Stabilität und der Sicherheit sowie die Subsidiarität in der EU.
Die Europaausschüsse in den nationalen Parlamenten sind für die Behandlung von EU-Vorhaben sowie zur
Vorberatung von EU-Gesetzesvorlagen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zuständig. Die Mitwirkungsrechte
in der EU-Gesetzgebung werden im österreichischen Parlament vom Nationalrat im EU-Hauptausschuss bzw. im Ständigen
EU-Unterausschuss sowie vom Bundesrat im EU-Ausschuss des Bundesrats ausgeübt.
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