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Vorarlbergs Landtagspräsident Sonderegger bei Konferenz in der Steiermark
Bad Aussee/Bregenz (vlk) - Am 25. Juni trafen sich die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten
aus Österreich, darunter auch Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger sowie der Präsident
des Bundesrates zur Landtagspräsidentenkonferenz in der Steiermark. Im Rahmen der Tagung haben die Parlamentarier
eine Stellungnahme an die Bundesregierung zur EU-Ratsvorsitzführung beschlossen. Debattiert wurde aber auch,
wie das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt werden kann.
Mit der "Erklärung von Bad Aussee" beschloss die Landtagspräsidentenkonferenz eine Stellungnahme
an die Bundesregierung, in der diese ersucht wird, einzelne länderrelevante Themen im Rahmen des bevorstehenden
EU-Ratsvorsitzes Österreichs in der zweiten Jahreshälfte besonders zu berücksichtigen. Anliegen
und Beiträge von Regionen und Landtagen sollen im Sinne einer besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
und der Verhältnismäßigkeit einen größeren Stellenwert erhalten, wie Landtagspräsident
Harald Sonderegger betont. Weiters gelte es, die Interessen der Länder auch beim mehrjährigen Finanzrahmen
für die Zeit nach 2020 zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Finanzkontrolle der regionalen Verwaltungen
sollen Mehrfach- und überschneidende Prüfungen durch eine verbesserte Abstimmung der Landesrechnungshöfe
mit dem Bundes- sowie dem Europäischen Rechnungshof vermieden werden.
Abseits der Erklärung stand vor allem das Vertrauen in die Politik im Fokus der Beratungen unter dem Vorsitz
der steirischen Landtagspräsidentin Bettina Vollath. Die zunehmende Distanz und Skepsis gegenüber politischen
Parteien und ihren Akteurinnen und Akteuren würden zeigen, dass das für die Demokratie so wichtige Vertrauen
leicht schwindet. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente griffen deshalb dieses wichtige
Thema aktiv auf. Nach einem Impulsvortrag mit dem renommierten Theologen und Philosophieprofessor Clemens Sedmak
(Leiter des Zentrums für Ethik und Armutsforschung der Universität Salzburg, Präsident des Internationalen
Forschungszentrums für soziale und ethische Fragen in Salzburg) debattierten sie vor allem die Ursachen –
wie z.B. Unsicherheiten und Ängste vor der Zukunft oder fehlende Transparenz bei Entscheidungsprozessen –
und mögliche Strategien, wie dieses Vertrauen wieder gestärkt werden könnte.
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