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Arbeitsgespräch mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry
Kairo/Wien (pk) - Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten standen im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs,
das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 6. Juli mit dem ägyptischen Außenminister, Sameh
Hassan Shoukry, führte.
"Ägypten ist ein wichtiger Partner Europas für mehr Stabilität in der Region sowie im Kampf
gegen die Ausbreitung von radikalem Islamismus. Mir ist ein Anliegen, auch die zuletzt wenig intensiven Beziehungen
auf parlamentarischer Ebene auszubauen", betonte der Nationalratspräsident gegenüber seinem Gast.
Der ägyptischen Regierung sei es gelungen, in den letzten beiden Jahren die irreguläre Migration über
das Mittelmeer nach Europa effektiv zu verhindern, anerkannte Sobotka die Anstrengungen des Landes gegen Schlepperei
und Menschenhandel. Diese Politik treffe sich auch mit europäischen Interessen und dem Fokus auf einen effektiven
Schutz der EU-Außengrenzen. Beide Seiten stimmten überein, dass ein breiter Dialog zwischen Ägypten
und der EU zu Fragen der Sicherheit, aber auch wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit angestrebt werden
sollte.
Außenminister Shoukry verwies auf die großen Infrastrukturvorhaben seiner Regierung, die Wirtschaftswachstum
und Arbeitsplätze mit sich bringen. Ägypten eröffne seiner jungen Bevölkerung damit eine Perspektive
und trage dazu bei, Migration in Richtung Europa zu dämpfen. Sobotka pflichtete bei, dass mehr Unterstützung
von EU-Seite sinnvoll wäre, um zusätzliche Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens zu
geben.
Der Nationalratspräsident gratulierte Ägypten zur Wahl in den UN-Menschenrechtsrat und verwies auf den
Menschenrechtsschutz als kontinuierliche Aufgabe. Sobotka und Shoukry stimmten überein, dass es für die
Konflikte in der Region keine militärische Lösung gibt, weder in Libyen noch in Syrien. Der Nahostfriedensprozess
sei ein Schlüssel für die Stabilisierung der gesamten Region. Eine Verhandlungslösung zwischen Israel
und den Palästinensern würde eine Perspektive eröffnen, um damit in Verbindung stehende Konflikte
beizulegen.
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