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Landtagsarbeit und Demokratie – LTP Sonderegger zog vor der Sommerpause Bilanz
Bregenz (vlk) - Das Image der Politik rückte Landtagspräsident Harald Sonderegger am 5. Juli
in den Mittelpunkt seiner Schlussrede am Ende der zweitägigen Landtagssitzung. Er sprach über Maßnahmen,
"auch kategorische Zweifler zu überzeugen", und blickte zurück auf die Landtagsarbeit der vergangenen
sechs Monate.
"Als Politikerinnen und Politiker tragen wir eine Gesamtverantwortung", betonte Sonderegger: "Unsere
Landespolitik soll überlegte, langfristig tragfähige, gute und nachhaltige Lösungen für die
Bevölkerung schaffen." Langfristig heißt für Sonderegger: Über den oder die anstehenden
Wahltermine hinaus. Die Berichterstattung diverser Medien zum Politikgeschehen – sei es beispielsweise in schnellen
Schlagzeilen oder kurzen Tweets – wecke allerdings vielfach einen falschen Eindruck von Politik. Fallweise entstehe
der Anschein von Kurzfristigkeit, Zufälligkeit und Oberflächlichkeit. Das entspreche nicht seinem Bild
von der (Landes)Politik, so der Landtagspräsident.
Die große Herausforderung sei es deshalb, auch gerade aufgrund der Schnelllebigkeit der neuen Medien, die
Ernsthaftigkeit und das Bemühen im Landesparlament um gute, sachliche Lösungen glaubhaft zu kommunizieren.
Als Voraussetzung dafür nannte Sonderegger vor allem die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung
in die Politik und empfahl: "Dafür braucht es Kompetenz, Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft.
Wir müssen wieder vorleben, dass Entscheidungen und Lösungen erarbeitet werden müssen, dass darum
gerungen werden muss und diese nicht über Nacht herbeigezaubert werden können. Gute, tragfähige
und nachhaltige Lösungen bedingen auch die Einbindung aller Betroffenen und einen fairen Interessensausgleich."
Für den Vorarlberger Landtag sprechen starke Argumente, die auch zuletzt in einer Meinungsumfrage bestätigt
wurden, erklärte Landtagspräsident Sonderegger: "Unsere Nähe zur Bevölkerung im Land,
unser Hin- und Hineinhören in die Menschen und ihre Anliegen, das langfristige Arbeiten mit breit getragenen
und tragfähigen Ergebnissen, gutes Haushalten mit unseren finanziellen Ressourcen." Eben diese Argumente
sollen noch mehr in den Vordergrund gestellt werden, so Sonderegger: "Sie verleihen Glaubwürdigkeit und
können vielleicht sogar den einen oder anderen kategorischen Zweifler überzeugen."
Mitgestaltung durch die Gesetzgebung
In den vergangenen sechs Monaten fasste das Landesparlament wichtige Beschlüsse zu insgesamt zwölf Gesetzen.
Diesbezüglich erinnerte Sonderegger an die Änderungen des Gemeinderechts mit einer Reihe von Neuerungen
– beispielsweise die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzuges, die getrennten Stimmzettel bei den Wahlen
zur Gemeindevertretung bzw. für das Bürgermeisteramt und die Neuregelung der Befangenheit bei Flächenwidmungen.
Ebenso erwähnenswert sei das neue Gesetz zum Schutz der Bodenqualität, das dazu beiträgt, die Bodengesundheit
zu sichern, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und beeinträchtigte Böden im Hinblick auf Bodengesundheit
und Bodenfruchtbarkeit wieder herzustellen. Im Bildungsbereich wurde mit den Anpassungen des Kindergartengesetzes
der Bedarfssteigerung an ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen Rechnung getragen. Die
heute beschlossenen Anpassungen zur Bildungsreform seien als Weichenstellung für die Umsetzung der Bildungsdirektion
zu sehen.
Ausblick
Abschließend skizzierte Landtagspräsident Sonderegger bereits die Vorhaben des Landesparlaments ab Herbst.
Auf den kommenden Tagesordnungen im Herbst werden Änderungen des Kinder- und Jugendgesetzes sowie des Antidiskriminierungsgesetzes
stehen. Geplant sind außerdem Reformen im Raumplanungsgesetz und im Grundverkehrsgesetz. Sie sollen zur Baulandmobilisierung
bzw. Vermeidung von Baulandhortung beitragen. Im sozialen Bereich wird die Mindestsicherung aufgrund kommender
bundesgesetzlicher Grundsatzbestimmungen überarbeitet werden. Weiters steht – wie heute beschlossen – die
Abschaffung des Vermögensregress bei häuslicher Pflege an.
Landtag nimmt Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis
Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss
2017 der Vorarlberger Landesregierung.
Beide wurden mehrheitlich mit den Stimmen der VP und der Grünen zur Kenntnis genommen.
In der Rechenschaftsdebatte waren 121 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 11 Stunden und 29 Minuten abgewickelt
wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 75 Wortmeldungen 9 Stunden und 16 Minuten lang debattiert.
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