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Am Iran-Atomabkommen festhalten – Existenzrecht Israels ist unverhandelbar
Teheran/Wien (bka) - "Österreich hat seit jeher ein gutes Verhältnis zum Iran und zur iranischen
Bevölkerung. Wir haben seit 160 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern und in den letzten
Jahren hat sich auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder positiv entwickelt", sagte Bundeskanzler Sebastian
Kurz nach dem Gespräch mit dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani, am 4. Juli im
Bundeskanzleramt. Der iranische Präsident traf im Rahmen seines Besuchs in Österreich zuvor mit Bundespräsident
Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei zusammen. Weiters steht auch ein Besuch Rohanis in
der Wirtschaftskammer Österreich auf dem Programm.
Bundeskanzler Kurz hob im gemeinsamen Pressestatement mit Präsident Rohani insbesondere die engen kulturellen
und menschlichen Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich hervor. Seit 25 Jahren gebe es zudem einen bilateralen
Dialog zu interreligiösen Fragen: "In diesem Zusammenhang sprechen wir auch über Menschen- und Bürgerrechte,
Frauenrechte, über unsere Initiativen im Kampf gegen die Todesstrafe und über das Thema Religionsfreiheit",
betonte Sebastian Kurz. Österreich sei ein Land, das sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte
in der ganzen Welt einsetze, "und das gilt auch für den Iran".
Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in seinem Pressestatement auch die historische Verantwortung Österreichs
gegenüber Israel: "Der Kampf gegen Antisemitismus ist für uns aufgrund unserer Geschichte ein Herzensanliegen.
Daher ist es aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder zum
Angriff auf Israel aufgerufen wird. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht
verhandelbar." Zur Situation in Syrien zeigte sich der Kanzler "tief betroffen". Es sei zu hoffen,
dass eine friedliche politische Lösung des Konflikts gefunden werden kann, um das Leid der Menschen zu beenden.
"Österreich ist Brückenbauer und als neutrales Land oft ein Ort des Dialogs. Wir sind froh, dass
wir Gastgeber für die Iran-Atomverhandlungen sein durften und es im Jahr 2015 zu einem Ergebnis in Wien kam",
so der Bundeskanzler weiter. Die Europäische Union stehe weiterhin zum Atomabkommen mit dem Iran. "Es
werden in den nächsten Tagen in Wien auch Gespräche dazu stattfinden, wie wir mit der geänderten
US-Position umgehen wollen." Auch der iranische Präsident bekräftigte, dass sein Land am Atomabkommen
festhalten wolle.
Kurz und Rohani hätten sich auch über den aktuellen Fall von Terrorvorwürfen gegenüber einem
iranischen Diplomaten in Wien ausgetauscht. "Ich möchte mich bedanken, dass Präsident Rohani uns
hier seine Unterstützung bei der Aufklärung des Falles zugesichert hat", so der Bundeskanzler. Der
iranische Präsident bedankte sich abschließend bei Österreich für seine Gastfreundschaft.
Auch er wünsche sich, dass die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und dem
Iran weitergeführt und vertieft werden.
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