|
Dringliche Anfrage der Liste Pilz zur Asyl- und EU-Politik der Regierung – Bundeskanzler Kurz
sieht in Ratsbeschluss Trendwende und setzt weiter auf europäische Lösung
Wien (pk) - Heftige Kritik an der Bundesregierung zum Thema Asyl und EU-Politik übte die Liste Pilz
am 4. Juli im Nationalrat in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Während die Achse
Paris-Berlin weiterhin auf gemeinsame europäische Lösungen setze, baue eine "Achse der Mutwilligen"
München-Wien-Budapest auf nationale Alleingänge und nehme mutwillig die Beschädigung der EU in Kauf,
formulieren die AnfragestellerInnen ihren Vorwurf. Im Zentrum der "Renationalisierung" seitens eines
"Verbunds der neuen Rechten" stehe die Flüchtlingspolitik mit Plänen zu Lagern in Nordafrika,
undurchlässigen europäischen Außengrenzen und Abschreckung. Aus Sicht der Liste Pilz seien nordafrikanische
Lager und eine hermetisch abgedichtete EU jedenfalls unrealistisch. Auch bei Abschiebungen, etwa von ehemaligen
Flüchtlingen, die sich als Schlüsselarbeitskräfte bewährt haben, zeige die Regierung, wie man
alles falsch mache. Hinsichtlich Hilfe vor Ort, was an sich ein guter Vorschlag sei, werde etwa das World Food
Programm von österreichischen Regierungen seit Jahren im Stich gelassen. Insgesamt liege Österreich auf
Platz 43 der Spenderliste hinter Lesotho, Luxemburg und Island.
Auch die aktuelle Positionierung der Regierung im österreichischen EU-Ratsvorsitz wertet die Liste Pilz als
"Fehlstart". Statt die neue Führungsrolle für die Stärkung Europas zu nutzen, habe sich
Bundeskanzler Kurz an der "Seehofer-Aktion" bei einem "Putsch der CSU" gegen die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel beteiligt und damit österreichischen und europäischen Interessen geschadet, artikuliert
die Liste Pilz in der Anfrage heftigen Unmut und fordert den Bundeskanzler auf, seine Vorgehensweise und Haltung
gegenüber der bayrischen Linie im Asylstreit zu begründen.
Entsprechend ausführlich fielen dazu die Fragen an Sebastian Kurz aus, etwa zum Thema Asyl und Migration hinsichtlich
der Situation Österreich-Deutschland, zum Thema österreichische und EU-Grenzen, zu den entsprechenden
Ergebnissen des letzten EU-Gipfels, sowie betreffend Hilfe für Flüchtlinge vor Ort. Außerdem geht
es der Liste Pilz darum, zu erfahren, warum auf Flüchtlingsabwehr gesetzt werde, die nationalen Mittel für
Integration aber gekürzt würden.
Pilz: Flüchtlingspolitik der Regierung hat doppelten Boden
Europa stehe an einem großem politischen Scheideweg, unterstrich Peter Pilz seine Begründung der Anfrage.
Den proeuropäischen Kräften würden "Trittbrettfahrer" gegenüberstehen, die zwar Empfänger
europäischer Vorteile seien, aber nichts zu Europa beitragen. In Österreich gab es das nie, so Pilz,
darauf sei er stolz. Der jetzige Ratsvorsitz unterscheide sich allerdings völlig von den zwei vorherigen in
Österreich. Während die früheren europäische waren, sei der jetzige ein antieuropäischer.
Daher sei Bundeskanzler Kurz auch im Europäischen Parlament "durchgefallen", führte Peter Pilz
aus und warf der Regierung vor, dass von allen wichtigen Agenden nur das Thema Flüchtlinge und Flüchtlingsabwehr
hervorgehoben werde.
Unverständlich sei darüber hinaus, wenn der Bundeskanzler "bayrischen Freunden" dazu applaudiere,
die Südgrenze in Bayern dichtzumachen, also die Grenze zu Österreich. Das könne nur rein innenpolitisches
Kalkül für die Wertigkeit der eignen Kanzlerschaft darstellen, warf Pilz dem Bundeskanzler vor. So betreibe
man jedenfalls keine Flüchtlingspolitik, diese müsse bei den Fluchtursachen ansetzen. Afrika wurde aus
Sicht von Peter Pilz allerdings bereits von einer Kette von deutschen und österreichischen Bundesregierungen
im Stich gelassen, jetzt erwarte er sich einen klaren Plan von Sebastian Kurz. Mit Schuldzuweisungen werde dieser
kein einziges Problem lösen, sondern Europa spalten, so seine Befürchtung. Außerdem müsse
rechtzeitig darüber gesprochen werden, wenn an den Spitzen der europäischen Mitgliedstaaten zu wenige
Europäer stehen. Die Regierung habe viel versprochen, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Allerdings
ortet Pilz dabei "schlicht und einfach" einen doppelten Boden und ein Täuschen der WählerInnen.
Viele Abgeordnete seien aus seiner Sicht überzeugt, dass diese Politik beendet werden müsse.
Kurz setzt in der Migrationsfrage auf europäische Lösung
Ein Europa ohne Grenzen nach innen werde wieder zur Selbstverständlichkeit werden, gab Bundeskanzler Sebastian
Kurz gegenüber den Vorwürfen der Liste Pilz als Versprechen ab. Wenn es eine Verantwortung für Grenzkontrollen
in Europa gebe, liege sie bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben. Seine
Regierung versuche nun, die Dinge in Ordnung zu bringen, und auf europäischer Ebene würden die Entwicklungen
genau in dieselbe Richtung laufen. Der seinerseits bereits länger bestehende Plan sei hier, in der EU sicherzustellen,
dass die Gräben zwischen den Staaten nicht noch größer werden, sondern gemeinsam die Probleme an
der Wurzel zu packen - mittels Hilfe vor Ort und Außengrenzschutz. Es brauche in der Migrationsfrage eine
europäische Lösung, das Ziel seien sichere Außengrenzen und keine Grenzen in Europa, so der Bundeskanzler.
Kurz hob darüber hinaus den jüngsten Beschluss der Staats- und Regierungschefs des Europäischen
Rats hervor, der parteiübergreifend getroffen wurde und eine Trendwende gebracht habe. Nunmehr gebe es auch
die Möglichkeit, Maßnahmen vor Ort zu setzen, dabei werde der österreichische Ratsvorsitz Treiber
sein und einen Beitrag leisten. Einen Paradigmenwechsel stelle auch die Einigung im Rat auf sogenannte Ausschiffungsplattformen
dar, weg von einer unbeschränkten Aufnahme in Europa hin zu Lösungen direkt vor Ort.
Zu den Dynamiken in Deutschland zeigte sich Kurz von der Einstellung überzeugt, dass sich die Migrationspolitik
ändern müsse. Das führe auch zu Überlegungen für nationale Maßnahmen, wobei er selbstverständlich
nichts mittrage, was zum Nachteil Österreichs sei. Ein Verhindern des "Weiterwinkens" von Flüchtlingen
sei aber in beider Interesse.
Bei diesem letzten Ratsvorsitz vor den EU-Wahlen stehen für die österreichische Präsidentschaft
vom Brexit bis zum mehrjährigen Finanzrahmen und darüber hinaus bei weitem nicht nur das Migrationsthema
auf der Agenda, unterstrich der Bundeskanzler. Letzteres habe aber in den letzten Jahren Gräben ausgelöst,
hier müsse ein geeintes Europa das Anliegen sein. Zum Thema Hilfe vor Ort könne er nur hervorheben, dass
die EU mit Österreich als Nettozahler der größte Spender weltweit sei. Hinsichtlich langfristiger
Integration appellierte Kurz etwa auch an Arbeitgeber, in der Lehrlingsausbildung für Mangelberufe auch auf
derzeit rund 9.000 anerkannte, gemeldete Flüchtlinge zuzugehen.
Zadic: Europa ist zusammengewachsen und darf nicht durch neue Grenzen zerstört werden
Ein Plädoyer für die gemeinsame Idee Europa hielt Alma Zadic (PILZ). Europa sei aus den Trümmern
der Weltkriege entstanden und es sei dafür gekämpft worden, zusammenzuwachsen. Es sei eine Gemeinschaft
der Werte entstanden, ein Europa der Solidarität und Toleranz. Diese Idee dürfe nicht mit dem Aufziehen
von Grenzen zerstört werden, kritisierte Zadic die Asylpolitik der Bundesregierung. Europa stünde vor
Herausforderungen, die nur als Gemeinschaft zu bewältigen seien. Zwar müssten die EU-Außengrenzen
geschützt werden, betonte Zadic, allerdings bezweifelte sie, dass die gesetzten Maßnahmen dafür
ausreichen werden, sondern nur symbolischer Natur seien. Vielmehr müsse es gelten, sich dem Ursprung der Migration
zu widmen. Die Mittel für die Entwicklungshilfe seien gekürzt worden und Freihandelsabkommen zwischen
Europa und afrikanischen Staaten würden die wirtschaftliche Basis der Menschen in diesen Staaten zerstören.
Zudem würden HelferInnen im Mittelmeer kriminalisiert, kritisierte Zadic vor dem Hintergrund, dass trotz deutlich
zurückgegangener Migrationsversuche, die Quote der Ertrunkenen angestiegen ist.
Schieder: Bundeskanzler Kurz setzt auf eigene Profilierung und Nationalisierung
Forsche Kritik an der Asylpolitik übte auch Andreas Schieder (SPÖ). Die Bundesregierung sei an einer
Lösung des Problems nicht interessiert, sondern würde sich hinter dem Thema Migration verstecken. Bei
der Migration stehe Österreich vor den größten Herausforderungen seit Herbst 2015 und Bundeskanzler
Sebastian Kurz setze in dieser Situation statt auf Konsens auf eigene Profilierung und Nationalisierung. Dem Bundeskanzler
warf Schieder vor, in Europa politisch zu "zündeln". Kurz sei kein Brückenbauer, sondern zerstöre
Österreich und Europa. Zudem würde der jüngste Streit zwischen den deutschen Unionsparteien auf
dem Rücken Österreichs ausgetragen, da dadurch Unsicherheiten an der Grenze zwischen Österreich
und Deutschland hervorgerufen würden.
Strolz: Migrationspolitik kann Chance für Europa sein
In Europa würden derzeit viele Türen wieder geschlossen und Zäune errichtet, sagte Matthias Strolz
(NEOS) zur Asylpolitik der Bundesregierung. Europa sei aus seiner Geschichte und Geografie heraus eine Schicksalsgemeinschaft
und wenn eine Grenze brennt, brennen auch alle anderen mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe Möglichkeiten
aus dieser Schicksalsgemeinschaft eine Chancengemeinschaft zu machen. Er könne andere Dinge für Europa
bewirken, als zu zündeln und Nationalismen zu fördern, betonte Strolz. Eine dieser Möglichkeiten
sei ein Partnerstadt-Programm zwischen Städten in Europa und Afrika, im Zuge derer etwa Bildungs- oder Gesundheitsprojekte
initiiert werden könnten. So könnten Flucht und Tod verhindert werden.
Amon: EU-Ratsvorsitz Österreichs klar von europäischem Geist geprägt
Wenn Europa wichtig ist, gilt es auch seine Grenzen zu schützen, unterstrich Werner Amon (ÖVP). Um die
Grundprinzipien der EU sicherzustellen, müssten diese auch gefördert und nachjustiert werden. Die Arbeit
der Bundesregierung und der österreichische EU-Ratsvorsitz seien klar vom europäischen Geist getragen,
antwortete er auf Kritik der Opposition. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe versucht, im Europäischen Rat eine
Meinung durchzusetzen und beweise damit seine europäische Haltung. Es sei als Erfolg zu werten, dass Kurz
die Meinung des Rats zur Migrationsfrage ändern konnte.
Jenewein: Bundesregierung betreibt nationale und aktiv europäische Politik
Es sei notwendig, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht mehr wiederholen, habe die Regierung hier einen Paradigmenwechsel
vollzogen, betonte Hans-Jörg Jenewein (FPÖ). Die Personen, die nun in politischer Verantwortung sind,
würden die Fehler von 2015 nicht mehr machen, sagte Jenewein und betonte, dass die Bundesregierung zugleich
nationale und aktiv europäische Politik betreibe.
Kontroverse Debatte über Koalitionen in Europa, Grenzschutzübungen und Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft
Abgeordneter Hermann Gahr stimmte mit Bundeskanzler Kurz darin überein, dass das Jahr 2015 Österreich
und ganz Europa in eine bedrohliche Lage gebracht habe. Dass es einen aktiven Grenzschutz brauche, stehe daher
außer Frage. Nicht Schlepper dürfen darüber entscheiden, "wer zu uns kommt, sondern wir selbst",
betonte Gahr. Was die aktuelle Situation in Deutschland betrifft, so müsse man zunächst die morgigen
Gespräche zwischen Seehofer und Kurz abwarten. Eines sei aber klar: es dürfe keine Verträge zu Lasten
von Österreich geben und Tirol dürfe nicht zum Wartezimmer von Europa werden. Als wichtig erachtete er
auch die Verstärkung von Frontex sowie die Festlegung von verbindlichen Spielregeln für die NGOs. Die
Fragen der Liste Pilz belegen seiner Ansicht nach, dass sie keine Ahnung von den realen Gegebenheiten vor Ort hat,
urteilte die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. Es würden noch immer viele Flüchtlinge
an den Grenzen angehalten, alleine heuer seien es 2.410 Personen am Brenner gewesen. Dank der Regierung sei Österreich
aber bestens vorbereitet, um im Notfall entsprechend handeln zu können. Es sei wichtig, sich auf alle Eventualitäten
vorzubereiten, unterstrich auch Karl Nehammer (ÖVP). Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP) zeigte sich erfreut
darüber, dass beim letzten EU-Gipfel die Vorschläge von Bundeskanzler Kurz für eine geordnete Asyl-
und Migrationspolitik zu einem großen Teil übernommen wurden.
Bundeskanzler Kurz wirke auf ihn momentan wie ein Jongleur, den das Glück verlassen und der den Zenit seiner
Leistungsfähigkeit überschritten hat, konstatierte SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Ein Teller
nach dem anderen – vom Schließen der Balkanroute bis zur Achse Rom-Wien-Berlin - sei mittlerweile auf die
Erde gekracht. Den letzten fatalen Fehler habe Kurz gemacht, als er die Regierungszeit der deutschen Bundeskanzlerin
verkürzen wollte, beklagte Leichtfried, dadurch sei ein großer Schaden für Österreich entstanden.
Es war ein wichtiges Prinzip in der heimischen Außenpolitik, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder
einzumischen, gab auch Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) zu bedenken. Angela Lueger (SPÖ) fragte sich
zudem, warum gerade eine Grenzschutzübung im Süden zu Slowenien durchgeführt wurde. Statt des Rückfalls
in die Kleinstaaterei sollte sich Kurz vielmehr für ein europäisches Asylsystem einsetzen, für Hilfe
vor Ort sorgen, Rücknahmeabkommen aushandeln, für die Beibehaltung des Schengen-Systems kämpfen
und die Ratspräsidentschaft zum Wohle aller nutzen, forderten die SPÖ-MandatarInnen.
Die SozialdemokratInnen sollten sich lieber für die nachweislich falsche Politik in der Vergangenheit entschuldigen,
hielt Abgeordneter Robert Lugar (FPÖ) seinem Vorredner entgegen. Die SPÖ verhalte sich wie ein trotziges
Kind, das nicht zugeben könne, dass Fehler passiert sind. Es sei nämlich eine Migrationswelle bewusst
ins Land gelassen worden, obwohl die wenigsten Menschen davon echte Flüchtlinge waren. Um das Projekt Europa
am Leben zu erhalten, brauche es vernünftige Regelungen und nicht ein unkontrolliertes Offenhalten der Grenzen,
war auch Roman Haider (FPÖ) überzeugt. Dass dies auch von der Bevölkerung so gewünscht werde,
sehe man deutlich an diversen Wahlergebnissen in den Mitgliedstaaten. Unter einem Bundeskanzler Kern wäre
das Motto "Ein Europa, das schützt" wohl nicht vorstellbar, gab Johann Gudenus (FPÖ) zu bedenken,
aber die Zeit der "hemmungslosen Zuwanderungsfetischisten" und "Willkommensklatscher" sei zum
Glück vorbei. Er sei sehr froh darüber, dass es nun in ganz Europa eine Trendwende gebe und eine vernünftige
Linie in Sachen Asyl, Migration und Zuwanderung verfolgt werde.
Für NEOS-Mandatarin Claudia Gamon konzentriert sich die EU-Debatte viel zu sehr auf die Flüchtlingsfrage
und lasse andere wichtige Themen außer Acht. Als Beispiele nannte sie die Verhandlungen über das EU-Budget,
die Westbalkan-Strategie oder das Thema Digitalisierung. Gerade jetzt hätte Österreich die große
Chance, zu einem Brückenbauer in Europa zu werden, meinte Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS). Stattdessen
konstruiere Kurz in der Asylfrage eine Krise, die es in diesem Ausmaß gar nicht gebe. Diese destruktive Haltung
sei nicht neu und habe sich bereits 2014 gezeigt, als es darum ging, die Beiträge für die UNHCR-Programme
für die syrischen Flüchtlinge zu erhöhen. Österreich habe aber die Gelder reduziert und zudem
sehr spät überwiesen, erinnerte Krisper. Diese Linie setze sich bis heute fort, zumal nur Scheinlösungen,
wie der Schutz der Außengrenzen, getrommelt würden. Gleichzeitig wolle man aber keine Kompetenzen nach
Brüssel abgeben oder mehr ins Budget einzahlen.
Abgeordneter Peter Pilz (PILZ) konstatierte mit Bedauern, dass sich in der Regierung die europapolitische Linie
der Freiheitlichen durchgesetzt hat. Dies beginne mit der Annäherung an die Visegrad-Staaten bis hin zur Anbiederung
an die Lega Nord, deren Diktion an die Ära Mussolini erinnere. Die wahre Gefahr für die EU bestehe in
der Allianz der Trittbrettfahrer in der Achse München-Wien-Budapest, urteilte Pilz. Massive Kritik übte
er daran, dass Bundeskanzler Kurz wieder einmal das Parlament ignoriere und viele Fragen nicht beantworte. Seine
Fraktionskollegin Martha Bißmann (PILZ) warf dem Bundeskanzler vor, seine ganze Marketingstrategie dafür
zu verwenden, um die Flüchtlinge als größte Bedrohung für Europa zu inszenieren. Die größte
Gefahr bestehe aber im Klimawandel, zeigte die Rednerin auf. Wenn in dieser Frage nicht rasch gehandelt werde,
müsse mit 50 bis 100 Millionen Klimaflüchtlingen bereits Mitte des Jahrhunderts gerechnet werden.
|
