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Erklärung zu deutschem Asylkompromiss
Berlin/München/Innsbruck (lk) - Die derzeitigen Entwicklungen in Deutschland und dem damit einhergehenden
„Asylkompromiss“ nahm LH Günther Platter am 4. Juli zum Anlass, um eine Erklärung abzugeben sowie über
geplante Schritte zu informieren: „Es ist ganz klar: Illegale Migration darf in Tirol keine Chance haben – unsere
harte Linie werden wir nie verlassen.“ Angesichts der aktuellen Debatten rund um mögliche Grenzkontrollen
betonte LH Platter gleichzeitig, dass diese – wenn notwendig – als allerletztes ultimatives Mittel eingesetzt werden
können. „Das Grenzmanagement am Brenner ist dank der hervorragenden Arbeit und des engmaschigen Kontrollnetzes
mit 280 Personen aus der Exekutive und des Bundesheers innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit.“
Brenner als sensibles Symbol für Europa
Die Grenzbalken am Brenner wurden am 31. März 1998 von den Landeshauptleuten von Tirol und Südtirol entfernt.
Die geschichtsträchtige Bedeutung müsse allen bewusst sein: „Der Grenzübergang am Brenner ist mit
keinem anderen vergleichbar, er steht für ein geeintes Europa. Doch wenn es zu einseitigen nationalen Maßnahmen
vonseiten Deutschlands und Bayerns kommt und wir dies im Sinne der Sicherheit in Tirol als unbedingt notwendig
und als letztmöglichen wirksamen Schritt erachten – dann werden wir die Grenzkontrollen hochfahren.“ Derzeit
sei die Lage am Brenner völlig im Griff, die Zahl der aufgegriffenen Personen gehe zurück. „Wir werden
dies genau beobachten: Wir akzeptieren kein Durchwinken und werden bei einer Änderung der Situation unmittelbar
reagieren.“
Warnung an Deutschland mit Bayern
Die Auswirkungen von Grenzkontrollen am Brenner wären massiv – auf den Personen- als auch Warenverkehr. Von
Juni bis Oktober 2017, also in den stärksten Reisemonaten, fuhren über 6,175 Millionen PKW sowie knapp
eine Million LKW über den Brenner – an Spitzentagen sogar bis zu 100.000 Kraftfahrzeuge im Bereich Ampass:
„Wenn wir in der aktuellen Situation den Brenner sperren würden, würden dort nicht hunderte Flüchtlinge
sondern hunderttausende deutsche Touristen auf die Heimreise warten. Bei diesen Zahlen muss jedem bewusst werden,
was Brenner-Grenzkontrollen bedeuten. Ich warne daher die deutsche Bundes- und die bayerische Staatsregierung vor
Maßnahmen, die sich zu Lasten Österreichs und damit zulasten von Tirol auswirken. Wir sind fest entschlossen,
unser Land vor jeglichen negativen Auswirkungen zu schützen“, betont LH Platter Vorhaben in engster Abstimmung
mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Südtirols LH Arno Kompatscher durchzuführen.
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