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Möglichkeit für Strafen bei Verstößen gegen Sauberkeitsspielregeln, bei
Lärm oder bei illegalen Wetten gesichert
Wien (rk) - Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima begrüßt die am 4. Juli im Nationalrat
beschlossenen Abänderungen in der in den letzten Tagen heftig diskutierten Verwaltungsstrafgesetz-Novelle.
„Wir konnten in konstruktiven Gesprächen unsere Standpunkte klarmachen, denn in vielen Bereichen ist das von
der Regierung präferierte 'beraten statt strafen´ im täglichen Vollzug einfach nicht zielführend“,
so Sima.
Dank des – nach konstruktiven mit ÖVP und FPÖ geführten Gesprächen – gestern beschlossenen
Abänderungsantrags kann Wien nun festlegen, dass in sämtlichen Wiener Landesgesetzen das Prinzip ´beraten
statt strafen´ nicht zur Anwendung kommt. Dies gilt natürlich auch für andere Bundesländer.
„Die weltweit so gerühmte hohe Lebensqualität unserer Stadt liegt nicht zuletzt in den strengen Kontrollen
und in den Sanktionen bei Verstößen gegen zahlreiche Spielregeln, wie etwa bei der Sauberkeit. Wir strafen
seit 2008 streng, wenn jemand den Hundekot nicht wegräumt und Wien ist nicht per Zufall eine der saubersten
Städte der Welt“, so Sima. Auch Vorgehen gegen Lärm, illegale Wetten, Alkoholkonsum am Praterstern oder
Verstöße gegen den Nichtraucherschutz waren für Wien zentrale Anliegen und können künftig
weiter geahndet werden. Sima bedankt sich bei ÖVP und FPÖ für die konstruktiven Gespräche und
die nun erzielten Abänderungen.
Wien wird bis zum Inkrafttreten der Novelle am 1. Jänner 2019 sämtliche Landesgesetze dahingehend anpassen
und dafür sorgen, dass Verstöße gegen Sauberkeit, Lärm und Sicherheit auch künftig geahndet
werden.
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