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Aussprache von Bundesratsmitgliedern mit Delegation der russischen Föderalen Versammlung
Moskau/Wien (pk) - Eine Delegation des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit der Föderalen
Versammlung der Russischen Föderation kam am Nachmittag des 3. Juli mit Vertretern des Landesverteidigungsausschusses
sowie des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates zu einem Gedankenaustausch zusammen. Erörtert
wurden insbesondere die globale Sicherheitslage sowie die Möglichkeiten, gegen Terrorismus und organisierte
Kriminalität, insbesondere gegen den illegalen Waffen- und Drogenhandel, vorzugehen. Einigkeit herrschte unter
den Gesprächsteilnehmern über die Wichtigkeit des Austausches zu solchen Fragen auch auf parlamentarischer
Ebene. Zur Sprache kamen auch die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, wobei im Zentrum die
Themen Migration und Schutz der Außengrenzen standen.
Ein besonderes Anliegen ist Russland die Kriegsgräberfürsorge. Delegationsleiter Alexander Rakitin dankte
Österreich für die vorbildliche Erfüllung dieser Aufgabe. Am Herzen liege seinem Land auch die Erhaltung
der Denkmäler, die an den Beitrag der Roten Armee zur Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus erinnern,
insbesondere das Denkmal am Schwarzenbergplatz, unterstrich Rakitin.
Angeschnitten wurde auch die Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Österreich stehe zu seinen internationalen
Verpflichtungen, betonten die Mitglieder der Länderkammer. Im Gespräch kam aber auch die Hoffnung der
russischen wie der österreichischen Seite zum Ausdruck, dass es in naher Zukunft möglich sein werde,
die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder auszubauen.
Von russischer Seite nahmen neben Delegationsleiter Alexander Rakitin auch die Senatoren Mukharbek Didigov, Sergey
Arenin und Mikhail Kozlov teil. Fragen an die Gäste richteten die Mandatare der ÖVP Armin Forstner, Martin
Preineder und Karl Bader sowie die SPÖ-Bundesräte Ewald Lindinger und Stefan Zaggl. Seitens der FPÖ
beteiligten sich Gottfried Sperl und Michael Raml an der Aussprache.
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