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„Oberösterreich darf dieses Problem nicht erben. Notfalls braucht es auch an unseren Grenzen
entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.“
Berlin/München/Linz (lk) - Zur Einigung zwischen CSU und CDU im deutschen Asylstreit sagt Oberösterreichs
Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer: „Die EU hat seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung
zustande gebracht. Jetzt versucht man in kurzer Zeit nationale Maßnahmen zu setzen. Wenn die in Berlin angekündigten
Maßnahmen Auswirkungen auf Österreich bzw. Oberösterreich haben, dann werden wir genauso reagieren
müssen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen treffen. Ich bin Bundeskanzler Sebastian Kurz
dankbar, dass er dies bereits angekündigt hat. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass es eine gesamteuropäische
Lösung braucht. Aber Österreich bzw. Oberösterreich dürfen dieses Problem nicht erben.“
Die Union hat in der Nacht angekündigt, über die bereits bestehenden Kontrollen an der österreichischen
Grenze hinaus Transitzentren im Grenzbereich zu errichten sowie gegebenenfalls Zurückweisungen nach Österreich
durchführen zu wollen.
Doch bereits die derzeitigen Grenzkontrollen hätten für den gesamten Wirtschaftsraum Bayern und Österreich
und alle Pendler/innen negative Auswirkungen, so Stelzer weiter: „Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen,
muss das zwischen beiden Staaten gut abgestimmt sein. Oberösterreich hat sich auch bisher immer sehr stark
bei der Koordination an der Grenze eingebracht, die Bundesregierung hat außerdem ihre Unterstützung
zugesagt. Daher hoffe ich auch jetzt auf eine gute Kontaktnahme zwischen beiden Staaten, damit die Länder
an der Grenze, das gilt für Salzburg und Tirol ebenso, nicht die Leidtragenden sind. Die geplanten Maßnahmen
Deutschlands dürfen weder auf die Arbeitnehmer/innen noch auf die Unternehmer/innen Auswirkungen haben.“
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