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Burgenland auf einem guten Weg, den Status einer Übergangsregion beizubehalten
Brüssel/Eisenstadt (blms) - Als eine von rund 300 Regionen ist das Burgenland im dementsprechenden
EU Ausschuss der Regionen repräsentiert. Im Rahmen eines Burgenland-Besuches traf der Präsident des Europäischen
Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, am 12. Juli mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident
Christian Illedits zu informellen Gesprächen zusammen. Übergeordnetes Thema des Arbeitsbesuches war die
burgenländische Förderkulisse für die kommende EU-Periode 2021-2027. „Ich bin davon überzeugt,
dass Katastrophenszenarien eher unwahrscheinlich sind. Dass das Burgenland seinen bisherigen Status als Übergangsregion
beibehält, ist für mich heute wesentlich wahrscheinlicher, als noch vor eineinhalb Jahren. Wie viele
Gelder allerdings fließen und wie sie verteilt werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch
nicht festmachen. Die Entscheidungen zu all diesen komplexen Fragen sollten jedoch nach Möglichkeit noch vor
den EU-Wahlen fallen“, so der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz.
Seit dem EU-Beitritt 1995 bis zum Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2020 werden im Burgenland fast
1,5 Milliarden Euro von der EU, ergänzt um Mittel des Landes und des Bundes, investiert worden sein. Damit
werden - bis 2020 - Investitionen in der Höhe von insgesamt fast 6 Milliarden Euro ausgelöst werden.
Das Burgenland kann sich deshalb – auch aufgrund dieser EU-Förderungen – über eine äußerst
erfolgreiche Entwicklung freuen. Seit dem Jahr 2000 konnte ein durchschnittliches Jahres-Wirtschaftswachstum von
rund 3,5% erreicht, die Anzahl der Beschäftigten um rund 30% auf 107.000 und die Zahl der Nächtigungen
um rund 30% gesteigert werden. Die rasante Entwicklung des Wohlstandsniveaus von 68% des EU-BIP im Jahr 1995 auf
fast 90% des EU-Durchschnitts dokumentieren ebenfalls diese erfolgreiche Entwicklung. Laut einer aktuellen OECD-Studie
liegt das Burgenland als Best-Practice-Beispiel unter den besten Regionen Europas.
Dazu Landeshauptmann Hans Niessl: „Wir sind als einzige Region Europas von drei neuen EU-Ländern umgeben.
Wir müssen daher jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit diese gute Entwicklung nicht zum
Stillstand kommt, denn das Burgenland braucht auch nach 2020 Strukturfondsfördermittel vergleichbar mit dem
derzeitigen Status einer Übergangsregion. Das Burgenland muss auch weiterhin auf den Europäischen Sozialfonds
(ESF) und den Regionalfonds (EFRE) zugreifen können. Daher begrüßen wir auch den Vorschlag der
EU-Kommission zur Anhebung der förderrelevanten BIP-Grenzen von 90% auf 100%, womit der Anspruch des Burgenlandes
auf weitere Fördermittel zur Regionalentwicklung gesichert ist. Wir sind hier auf einem guten Weg und danken
in diesem Zusammenhang auch Karl-Heinz Lambertz, der in seiner Funktion als Präsident des Europäischen
AdR unsere Anliegen für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020 stets unterstützt hat.“
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften,
beispielsweise der Bundesländer und Gemeinden, in der Europäischen Union. Er bringt den Standpunkt der
Gebietskörperschaften zu „Rechtsvorschriften der EU“ ein und verschafft den Regionen so unmittelbares Gehör.
Das Burgenland wird im AdR durch Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits vertreten
und ist ein ganz wichtiges Instrument in allen Europaanliegen. „Der Ausschuss der Regionen ist deshalb ein unverzichtbares
Gremium, weil er die unmittelbarste Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Gremien
der Europäischen Union darstellt. Hier haben jene Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften, die
täglich in Kontakt mit der Bevölkerung stehen, ein Mandat. Die Landesregierungen bzw. -parlamente fungieren
so als Sprachrohr in beide Richtungen. Wir müssen in Brüssel Akzente setzen, aber auch Impulse aus den
Regionen nach Brüssel schicken. Dieser vernetzte Austausch ist wichtig, weil eine erfolgreiche Europäische
Union als Bottom up-Prozess aus ihren kleinsten Einheiten erwachsen muss, um auf einer stabilen Basis zu fußen.
Wir als Land, aber auch das Kollektiv der europäischen Städte und Regionen, müssen geschlossen für
die Regionalentwicklung auftreten. Unter den österreichischen und deutschen Ländern herrscht deshalb
Konsens darüber, dass Kompetenzverlagerungen in die Regionen erfolgen sollen. Dadurch würden ihre spezifischen
Bedürfnisse und Probleme berücksichtigt, denn Europa fängt vor Ort an“, betonte Landtagspräsident
Christian Illedits abschließend.
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