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Beim informellen Treffen der Innenministerinnen und -minister ging es auch um Maßnahmen
gegen Antisemitismus, um den Kampf gegen Schlepperei und um die Stärkung der Polizeikooperation.
Innsbruck/Wien (bmi) - „Um Schengen zu retten, wollen wir engagiert an einem wirksamen EU-Außengrenzschutz
und einer krisenfesten EU-Asylpolitik arbeiten“, sagte der EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit, Innenminister
Herbert Kickl, anlässlich der informellen Tagung der Innenministerinnen und -minister am 12. Juli in
Innsbruck. Das entspreche dem Auftrag des Europäischen Rates, „der einen Paradigmenwechsel in der EU-Asylpolitik
eingeleitet hat.“ Ziel des österreichischen Vorsitzes im Bereich innere Sicherheit insgesamt sei die Arbeit
an einer bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen Sicherheitsunion.
Nach der Diskussion könne man sagen: „Es gibt breiten Konsens für einen Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) soll weiter gestärkt und mit
einem entsprechenden Mandat ausgestattet werden“, sagte der Ratsvorsitzende. Der vom Europäischen Rat eingeleitete
Paradigmenwechsel zeige sich besonders gut am Thema regionale Ausschiffungsplattformen. „Unser zentrales Ziel ist
es, Schleppergeschäfte und das damit verbundene Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden“, berichtete Kickl.
Aufbauend darauf werde der Vorsitz zügig ein geeignetes Konzept ausloten, in Kooperation mit der Europäischen
Kommission, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) und Drittstaaten.
Diskutiert wurde auch, wie eine politische Lösung zur Frage des Dublin-Systems im neuen Gesamtkontext aussehen
könnte. Österreich wird dazu als Brückenbauer entsprechende Lösungsansätze mit den anderen
Mitgliedsstaaten ausloten. Ziel ist es, bis zum Europäischen Rat im Oktober über Fortschritte zum Bereich
Dublin und zum Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) insgesamt berichten zu können.
Beim Treffen wurde auch über künftige Optionen diskutiert, die über den Auftrag des Europäischen
Rats hinausgehen, etwa die Nutzung von Rückführungszentren in Drittstaaten. Die Überlegung dahinter
ist: Wenn bei einem negativen Asylbescheid keine Rückführung in das Herkunftsland möglich ist, könne
ein allfälliger Zwischenschritt über Zentren in Drittstaaten erfolgen, da es unterschiedliche Konsequenzen
nach einem positiven und einem negativen Asylbescheid geben sollte.
Die Ministerinnen und Minister diskutierten weiters über die Förderung europäischer Werte sowie
Maßnahmen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen in
Europa. An diesen Diskussionen haben auch Vertreterinnen und Vertreter des World Jewish Congress, des European
Jewish Congress und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien teilgenommen.
Ein weiteres Thema beim informellen Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister war die Stärkung der europäischen
Polizeikooperation. Dabei wurden Schleppereibekämpfung und „Community Policing“ als Schwerpunktthemen diskutiert.
Es fand ein Austausch zu Best-practice-Modellen der Mitgliedsstaaten statt. „Die Diskussion hat bestätigt,
wie wichtig die Themen für eine krisenfeste Sicherheitsunion sind. Daher werden wir sie weiter forcieren“,
sagte Kickl.
Am informellen Treffen der Innenministerinnen und -minister am 12. Juli 2018 beteiligten sich neben den 28 Mitgliedsstaaten
auch die Innenministerinnen und -minister der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Liechtenstein,
Island, Norwegen und die Schweiz – sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos,
und der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King. Ferner nahmen Vertreterinnen und Vertreter des
Europäischen Parlaments, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der EU-Grundrechteagentur, von FRONTEX,
des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der Europäischen Agentur „eu-LISA“
und erstmals auch die Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) am Informellen
Treffen der Ministerinnen und Minister teil.
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Landesüblicher Empfang in Hall
Innsbruck (lk) - Anlässlich des Treffens fand der Landesübliche Empfang in Hall statt. Im Hofratsgarten
der Burg Hasegg formierten sich die Speckbacher-Schützenkompanie Hall, die gemeinsame Musikkapelle der Speckbacher-Musik
und Salinen-Musik Hall sowie die Fahnenabordnungen der Tiroler Traditionsverbände und Haller Traditionsvereine.
„Tirol kommt in diesen Tagen eine besondere Ehre zu Teil: Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes von Österreich tagen
die Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union in unserer Landeshauptstadt. Vertreterinnen und
Vertreter aus 30 Ländern besprechen auf Tiroler Boden zukunftsweisende Maßnahmen hinsichtlich der europäischen
Asyl- und Migrationspolitik“, sagt LH Günther Platter, dass es besonders in herausfordernden Zeiten wichtig
sei, wieder zu Einigkeit und Zusammenhalt zu finden.
„Der Landesübliche Empfang präsentiert eindrucksvoll die Stärke und den Zusammenhalt Tirols und
wird nur bei offiziellen Veranstaltungen des Landes Tirol durchgeführt. Ich freue mich, diese einzigartige
Tradition in Österreich heute in viele europäische Länder zu tragen. Damit erweisen wir den politischen
Vertreterinnen und Vertretern unsere Wertschätzung“, sagt LH Platter.
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Besondere Veranstaltungen verlangen besondere Maßnahmen
Innsbruck/Wien (bmi) - 1.000 Polizeiuniformen, 60 Begleitkonvois, 4 Röntgenstraßen. Lesen Sie
den ersten Teil des Hintergrundberichts über die Menschen, die den sicheren Ablauf des Innen- und Justizministertreffens
ermöglichen.
Die Vorbereitungen auf Tirols größtes politisches Event im Jahr 2018 haben Monate vor der Veranstaltung
begonnen. Die Geschichte über die Menschen, die im Hintergrund für die Sicherheit und das Wohlergehen
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am informellen Innen- und Justizministertreffen sorgen, beginnt mit der Landung
der "Delegationen" am Flughafen in Innsbruck.
Sichere Landung
"Unsere Aufgabe ist es unter anderem, die zufahrenden Fahrzeuge im Bereich des Flughafens Innsbruck auf verdächtige
Gegenstände zu kontrollieren", sagt Revierinspektor Allan Frass von der Einsatzeinheit Steiermark, die
die örtliche Polizei in der Zeit unterstützt. " Wir stehen bis zum Ende der Veranstaltung hier auf
unserer Position mit sechs ‚Mann‘ rund um die Uhr im Einsatz." Und auch beim Betreten des Flughafens wird
die erhöhte Sicherheitsstufe, die für alle Veranstaltungen im Rahmen des Österreich-Vorsitzes der
EU-Ratspräsidentschaft gilt, spürbar. Polizistinnen und Polizisten patrouillieren innerhalb und außerhalb
des Gebäudes und sorgen für die Sicherheit der internationalen Delegationen.
Im Konvoi zum Kongress
"Nach den Reisedaten und dem Programm haben wir im Vorfeld und in Abstimmung mit dem Veranstalter und der
Polizei einen genauen Ablaufplan erstellt, aus dem ersichtlich ist, wann wir wo mit den Delegationen sein müssen",
sagt Oberst Wolfgang Mayerhofer vom Kommando Logistik Wien des österreichischen Bundesheeres, der als Leiter
des EU-Transportmanagements für knapp 120 Fahrer zuständig ist. Entscheidend für die erfolgreiche
Einsatzabwicklung sei unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär. Das sei wichtig, weil
ein Begleitkonvoi aus Minivans und Limousinen des Bundesheeres, Personenschützern des EKO Cobra/DSE, Begleitfahrzeugen
der lokalen Polizei, Bediensteten von BVT, LVT und LVA bestehe. "Beim Eintreffen der Delegationen am Flughafen
treffen die Konvois zum ersten Mal zusammen und begleiten die Delegationen für die Zeit der Veranstaltung
in derselben Konstellation" erklärt Oberleutnant Markus Waldner, Verbindungsoffizier des Bundesheeres
am Flughafen Innsbruck. "Die Planung der Abläufe ist im Vorfeld oft herausfordernd, da jede Delegation
Anspruch auf einen eigenen Konvoi hat. Bei 50 bis 60 Delegationen ist das ein großer logistischer Aufwand."
Die Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Militärkommando Tirol, dem Flughafen Innsbruck und allen weiteren
Akteuren funktioniere bestens, betont Waldner. Zusätzlichen Schutz bieten drei Hubschrauber des Innenministeriums,
die die Konvois begleiten.
"Auch ich muss mich kontrollieren lassen"
Am Veranstaltungsgelände angekommen, geht es weiter mit Sicherheitskontrollen an den Eingangsbereichen. Johann
Laub, Leiter des zentralen Vertriebs der Firma Securitas ist der Einsatzleiter in Innsbruck. "Wir haben hier
mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz, die unter anderem Zutrittskontrollen, also Personen-
und Behältniskontrollen, durchführen", sagt er. "Insgesamt haben wir vier ‚Sicherheitsstraßen‘
vor Ort, zwei am Haupt- und zwei am Presseeingang, wo wir alle Personen kontrollieren, die das Kongresshaus betreten
möchten. Auch wenn einer nur für fünf Minuten das Haus verlässt, wird er wieder kontrolliert",
erklärt der Sicherheitschef. " Auch ich muss das über mich ergehen lassen, da gibt es keine Ausnahme."
Auftraggeber sei in den meisten Fällen der Veranstalter, die Geräte kämen von der Firma. Die Kontrollen
an den Röntgenstraßen werden von Bediensteten durchgeführt, die am Flughafen eingesetzt sind, sagt
er. "Die Kontrollen sind fast identisch." Das alles sei ein großer logistischer Aufwand, da die
Röntgenstraßen aufgebaut, transportiert und wieder abgebaut werden müssten. Die Zusammenarbeit
mit der Polizei funktioniere bestens, betont er, aber auch jene mit der Rettung und der Feuerwehr.
Wie reagieren die Menschen auf die Kontrollen? "Das hat sich mittlerweile normalisiert", sagt er. Auf
den Punkt gebracht: "Spielen sie mit, dürfen sie hinein, ansonsten nicht." Das passiere aber ganz
selten. "In der Regel ist es so, dass sich Manche zwar darüber aufregen, die Kontrolle aber über
sich ergehen lassen."
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