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Weniger Geld für die Landwirtschaft, mehr für die Sicherheit
Brüssel/Puch/Salzburg (lk) - Die Verhandlungen des neuen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis
2027 fallen in die Ratspräsidentschaft Österreichs. Die EU soll schlanker, sparsamer und effizienter
gemacht werden. Was das für Salzburgs Gemeinden bedeutet, darüber diskutierten 15 Salzburger Bürgermeister
der Europa2020-Steuerungsgruppe am 13. Juli in Puch.
"Speziell im ländlichen Raum ist das Budget von Bedeutung, da in zahlreichen Gemeinden Projekte mit EU-Geld
gefördert werden, wie etwa über das Leader-Programm. Auch die Entwicklung beim Agrarbudget hat direkte
Auswirkungen auf die Gemeinden, wobei nicht zu vergessen ist, dass intakte Landschaft ein Anreizfaktor für
den Tourismus ist. Aber auch Sozialprojekte sind wichtig, um den Zusammenhalt in den Gemeinden zu fördern",
schildert der Radstädter Ortschef Sepp Tagwercher, Sprecher der Europa2020-Gruppe.
Brexit bringt Einschnitte
Andrea Itzlinger vom Bundeskanzleramt versorgte die Bürgermeister mit Detailinformationen zum aktuellen Stand
der EU-Budgetverhandlungen. Klar ist, dass die Fördergelder für die Landwirtschaft gekürzt werden.
Durch den Brexit fällt mit Großbritannien ein großer Nettozahler weg. Es werden außerdem
neue Ausgaben dazukommen oder verstärkt werden, wie etwa der Schutz der Außengrenzen, Migration, Forschung
und Innovation, Digitalisierung, Umwelt und Klimawandel sowie Sicherheit.
Paket mit 40 Vorschlägen
Das Paket, über das die EU zurzeit verhandelt, besteht aus fast 40 Rechtsvorschlägen, die bis Ende 2020
in Kraft treten sollen, damit die neuen Programme rechtzeitig am 1. Jänner 2021 starten können. Ein Großteil
dieses Pakets befasst sich mit Vorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Kohäsion, die zusammen
rund 70 Prozent der Gesamtausgaben der EU betreffen.
Gemeindechefs beschäftigen sich mit EU-Strategie
Mit "Europa 2020" hat sich die EU eine Wachstumsstrategie für das kommende Jahrzehnt verordnet.
Im Land Salzburg wurde dazu auf regionaler und kommunaler Ebene eine Europa2020-Steuerungsgruppe der Salzburger
Bürgermeister initiiert. Diese wird durch Gritlind Kettl von der Stabsstelle EU-Bürgerservice initiiert
und koordiniert: "Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass unsere Bürgermeistinnen und Bürgermeister,
die das Ohr direkt bei der Bevölkerung haben, über die aktuellen EU-Themen von den direkt dafür
zuständigen EU-Spitzenbeamtinnen und -beamten informiert werden."
Sepp Tagwercher – ein ausgezeichneter Europäer
Der gebürtige Pongauer Sepp Tagwercher ist Sprecher der Europa2020-Steuerungsgruppe. Er wurde vom Europe-Direct-Informationsnetzwerk
der Europäischen Kommission als "Europäer des Monats" ausgezeichnet. Tagwercher ist seit 1999
Stadtchef von Radstadt. "In zahlreichen Funktionen, unter anderem EU-Gemeinderat, Vorsitzender der Pongauer
Bürgermeisterkonferenz und stellvertretender Vorsitzender des Salzburger Regionalverbandes Pongau, stellt
er sein Wissen und seine politische Erfahrung in den Dienst der europäischen Sache", so die Begründung.
Die Steuerungsgruppe hat einen praxistauglichen Förder-Maßnahmenkatalog entwickelt. Dieser ist direkt
in die Partnerschaftsvereinbarung 2014 bis 2020 eingeflossen. So konnte in einem äußerst erfolgreichen
Best-practice-Beispiel von der lokalen Ebene aus die siebenjährige EU-Förderperiode mitgestaltet werden.
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