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Motto für Bundesratspräsidentschaft: Mitbestimmung in Österreich - das kann
doch jedes Kind
Wien (pk) - In ihrer Antrittsrede im Bundesrat unterstrich die neue Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska
am 11. Juli die Bedeutung des Bundesrats als Länderkammer. In diesem Sinne will sie die wertvolle Arbeit für
die Österreichische Bevölkerung auch näher an die Menschen bringen. "Um das zu erreichen,
muss es unser gemeinsames Ziel sein, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium weiter zu stärken und in der
öffentlichen wie internen Wahrnehmung präsenter zu machen. Ich will dazu beitragen, indem ich in meiner
Präsidentschaft Taten setze und durch meine Projekte in direkten Kontakt mit den Gemeinden trete", manifestiert
Posch-Gruska.
Bundesrat ist Zukunftskammer
Als Zukunftskammer hält sie es auch für notwendig, sich der Zukunft – nämlich den Kindern – stärker
zu widmen. Daher legt Posch-Gruska den Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft auf Kinderrechte und Kindermitbestimmung.
"Unter dem Motto "Mitbestimmung in Österreich – das kann doch jedes Kind!" werde ich in Kooperation
mit der Demokratiewerkstatt die aktuelle Lage der Kindermitbestimmung auf kommunaler Ebene untersuchen", erklärt
sie. Aus dieser Studie soll eine Publikation mit Atlas und Best Practice Beispielen entstehen, die allen Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern sowie öffentlich in den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden soll.
Mitbestimmung von Kindern voranbringen
Dieses Projekt nannte Posch-Gruska das absolute Herzstück ihrer Präsidentschaft. Von besonderer Bedeutung
ist für sie, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden etwas zu bewegen und die Kinderrechte, insbesondere die Mitbestimmung
von Kindern im Land voranzubringen. Das sei ganz wesentlich um die Demokratie in unserem Land weiterzuentwickeln:
Denn damit Kinder Demokratie lernen, müssen sie mitbestimmen können. "Für mein zweites Projekt
zur Kinder- und Jugendwohlfahrt habe ich daher die Möglichkeit geschaffen, dass Kinder und Jugendliche partizipieren
können. So werde ich in einem ersten Schritt mit Expertinnen und Experten die Herausforderungen der Kinder-
und Jungendwohlfahrt in Österreich von der Kompetenzfrage über die Problematik der 18-Plus-Jugendlichen
erörtern. Im zweiten Schritt möchte ich durch online Partizipationsmethoden Kinder und Jugendliche in
den Prozess zur Lösungsfindung einbinden und in einem dritten Schritt Strategien und Lösungsansätze
der Öffentlichkeit, den Landeshauptleuten und Landesregierungen, im Bundesrat, dem Nationalrat und der Bundesregierung
präsentieren", skizziert Posch-Gruska ihr Vorhaben.
Bundesrat ist Europakammer
Auch das Thema Europa und die Möglichkeiten des Bundesrats auf europäischer Ebene waren Thema der Antrittsrede.
Posch-Gruska: "Der Bundesrat ist auch Europakammer. Seit 1. Juli 2018 hat Österreich den EU Ratsvorsitz.
Erst am Montag habe ich in diesem Rahmen die COSAC Konferenz, bei der die Vorsitzenden der EU Ausschüsse verschiedener
Parlamente und Kammern zusammentreffen, gemeinsam mit Nationalratspräsident Sobotka einleiten dürfen.
Der österreichische Bundesrat ist gemeinsam mit dem deutschen Bundesrat übrigens die aktivste Kammer,
wenn es um die Subsidiaritätskontrolle geht."
Der EU-Ausschuss des Bundesrats und der gesamte Bundesrat würden sich auch in Europa einbringen, um die Vorteile
eines gemeinsamen Europas zu nützen.
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