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Juliane Bogner-Strauß präsentiert Schwerpunkte des EU-Vorsitzprogramms im Europäischen
Parlament
Brüssel/Wien (bka) - Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend,
stellt diese Woche in 4 EU-Parlamentsausschüssen – Frauen, Jugend, Landwirtschaft und Regionalpolitik – die
Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes vor.
Am 10. Juli stand die Teilnahme am Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
und der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) auf dem Arbeitsprogramm der Bundesministerin.
"Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein wichtiges Thema für die Europäische Union und ihre
Bürgerinnen und Bürger", erklärte Bogner-Strauß. Die Förderung der Gleichstellung
der Geschlechter sei als explizite Aufgabe der Union in ihren Verträgen definiert. "Gleichzeitig fehlt
auf europäischer Ebene aber eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung. Die
Gleichstellung von Frauen und Männern soll auf der Prioritätenliste der EU wieder weiter oben verankert
sein. Dieses Ziel hat sich Österreich gemeinsam mit den Trio-Partnern Estland und Bulgarien in einer gemeinsamen
Deklaration zur Geschlechtergleichstellung gesetzt."
Neben der Stärkung und Institutionalisierung des Dialogs über Geschlechtergleichstellung sei die Fokussierung
auf das Thema "Gender und Digitalisierung" eine gemeinsame Zielsetzung des Präsidentschaftstrios.
Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen werde für den österreichischen Ratsvorsitz
eine Studie über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Mädchen und Buben erstellen.
"Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
notwendig sind. Wir freuen uns in dieser Frage auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament. Wir müssen
aber auch dafür sorgen, dass nationale Besonderheiten berücksichtigt werden, sodass Maßnahmen in
allen Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt werden können", betonte die Bundesministerin.
Alle 28 Mitgliedstaaten haben die Istanbul-Konvention, eine Übereinkunft des Europarates zur Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen, unterschrieben, 18 Mitgliedstaaten haben das Abkommen ratifiziert. Österreich war
dabei eines der ersten Länder und hat auch bereits die erste Länderprüfung absolviert.
Im Ausschuss für Regionale Entwicklung sprach Bogner-Strauß in Vertretung von Bundesministerin Elisabeth
Köstinger über weitere Vorhaben des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: "Die Kohäsionspolitik
ist Ausdruck unserer Wertegemeinschaft und gelebter Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Zahlreiche Projekte
wirken direkt vor Ort, wodurch die EU für die Menschen sichtbar, erlebbar und greifbar wird." Die Kohäsionspolitik
zähle wegen ihrer elementaren Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalts der EU mit einem Anteil von fast einem Drittel der EU-Gesamtausgaben für die Periode der Jahre
2021 bis 2027 zu den zentralen Politikbereichen der EU.
Einen Schwerpunkt wird die Vereinfachung der Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderungen darstellen. "Vereinfachung
ist eine von allen Mitgliedstaaten getragene Forderung, insbesondere um die bürokratischen Lasten für
Fördernehmer sowie für die Förderverwaltung zu reduzieren", so Bundesministerin Bogner-Strauß.
"Neben den Verhandlungsprozessen auf Ratsebene wollen wir auch Kontinuität in den zwischenstaatlichen
Prozessen zur Territorialen Agenda und Städtischen Agenda sicherstellen“, betonte Bogner-Strauß. Abschließend
verwies sie auf das grundsätzliche Ziel der österreichischen Präsidentschaft, "bei den Verhandlungen
im Rat so viel Fortschritt wie möglich" zu erzielen: "In den nächsten 6 Monaten werden wir
eine treibende Kraft für die Agenden der Europäischen Union sein. Daher wollen wir neben unserer Funktion
als Koordinatorinnen und Koordinatoren vor allem ehrliche Mittler und Brückenbauerinnen und Brückenbauer
sein."
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