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Offizielle Übergabe von Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig an Landeshauptmann
Hans Niessl im Rathaus in Wien
Wien/Eisenstadt (blms) - Per 01. Juli 2018 wechselte der Ländervorsitz von Wien an das Burgenland,
das damit die wichtige Aufgabe übernimmt, für das zweite Halbjahr die gemeinsame Stimme der Bundesländer
zu sein. Im Rahmen eines Festaktes erfolgte nun am 10. Juli im Rathaus in Wien die offizielle Übergabe von
Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig an Landeshauptmann Hans Niessl. Niessl will vor allem Schwerpunkte
in den Bereichen Soziales, Bildung und Europa setzen: „Wichtig wird es auch sein, dass wir den EU-Ratsvorsitz Österreichs
nutzen. Bei der Festlegung des neuen Finanzrahmens für das EU-Budget und bei der Neuregelung der Strukturförderungen
geht es darum, ob auch künftig vor allem ländliche Regionen entsprechend gefördert werden.“ Für
eine weiterhin positive Entwicklung sei es, so Niessl, deshalb besonders wichtig, dass es auch nach 2020 möglichst
gute Fördermöglichkeiten gibt.
Bei einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz im Oktober wird es ein Zusammentreffen mit Jean-Claude
Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, geben. An der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz,
die im November stattfindet, wird auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilnehmen.
Niessl dankte in seiner Ansprache auch Wiens Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig und seinem Vorgänger
für die hervorragende Vorsitzführung. Ludwig dazu: „Wien und das Burgenland sind ein besonderes Beispiel,
wo das Miteinander im Vordergrund steht. Diese gelebte Partnerschaft und Freundschaft hat bereits gute Tradition.
Wir werden deshalb auch in Zukunft durch vielfältige Kontakte versuchen, gemeinsame Wege für unsere Bürgerinnen
und Bürger in einem gemeinsamen Europa zu finden.“ Der Landeshauptmann überreichte Niessl symbolisch
auch einen Dirigentenstab, der bereits durch die österreichischen Bundesländer gewandert ist und jetzt
wieder zurück ins Burgenland kommt. Niessl hat nämlich diesen Dirigentenstab vor viereinhalb Jahren an
seinen Kärntner Amtskollegen Landeshauptmann Mag. Peter Kaiser überreicht, der damals erstmalig in seiner
Funktion den Ländervorsitz übernommen hatte.
Der Leitgedanke, das Motto von Landeshauptmann Hans Niessl für die Führung dieses Ländervorsitzes
lautet: ‚Österreich der Länder. Europa der Regionen.‘ „Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen,
dass es gute Entscheidungen im Interesse der Länder, im Interesse der Menschen und im Interesse der Zukunft
unseres Landes gibt. Die Landeshauptleutekonferenz zeichnet aus, dass über Parteigrenzen hinweg sachlich,
partnerschaftlich und im Geiste großer Gemeinsamkeit Positionen und Lösungen erarbeitet werden, die
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Es geht um einen gelebten Föderalismus, es geht um einen
modernen Föderalismus, der auch für die Zukunft Bestand hat, es geht um eine bürgernahe Politik,
die nah bei den Menschen ist. Ich bin überzeugt davon, dass die Länder auch in den kommenden Monaten
als Motor dieser bürgernahen Politik sehr viel Positives für die Menschen bewegen können.“
Die Landeshauptleutekonferenz ist mit dem Bundesrat, der zweiten österreichischen Parlamentskammer, das politisch
wichtigste Gremium der Länderzusammenarbeit und des Föderalismus im politischen System Österreichs.
Das Land Burgenland hat mit 1. Juli 2018 turnusmäßig aber auch den Vorsitz im Bundesrat übernommen.
Bundesrätin Inge Posch-Gruska folgte auf Bundesrat Reinhard Todt an der Spitze der Länderkammer des österreichischen
Parlaments. Die künftige Präsidentin des Bundesrates Inge Posch-Gruska, seit Mitte 2010 Mitglied des
Bundesrates, nannte als ihre Schwerpunkte für das kommende Halbjahr die Themen Demokratie, Kinderrechte und
Soziales.
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