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Präsidentin des Schweizer Ständerats Karin Keller-Sutter im Gespräch mit NR-Präsident
Sobotka und BR-Präsidentin Posch-Gruska
Bern/Wien (pk) - Die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sei Österreich
ein besonderes Anliegen, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit der Präsidentin
des Schweizer Ständerats Karin Keller-Sutter. Der Delegation aus der Schweiz gehörte auch die Abgeordnete
des Schweizer Nationalrats Kathy Riklin an.
Sobotka würdigte die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder und äußerte Verständnis
für die Schweizer Anliegen gegenüber der EU. "Österreich wird während seines EU-Ratsvorsitzes
den Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein Rahmenabkommen besonderes Augenmerk schenken",
so der Nationalratspräsident.
Für Österreich seien Verbesserungen für Unternehmen, die kurzfristig Arbeitskräfte in die Schweiz
entsenden, von großer Wichtigkeit. Der Nationalratspräsident sprach sich in diesem Zusammenhang für
eine pragmatische Lösung im Interesse beider Seiten aus. Ein Abschluss der Verhandlungen über das so
genannte Institutionelle Rahmenabkommen (IRA) sei für die Schweiz genauso erstrebenswert wie für die
EU.
Sobotka hob gegenüber Ständeratspräsidentin Keller-Sutter die Schweizer Beiträge zu europäischen
Politiken etwa den Kohäsionsbetrag als wertvoll und substantiell hervor. Mit dem nötigen gegenseitigen
Verständnis werde es gelingen, durch das neue Abkommen Rechtssicherheit für die weiteren Beziehungen
zu schaffen.
Parlamentarischer Dialog geht weiter
Der enge Austausch mit der Schweiz auf parlamentarischer Ebene soll über den Sommer fortgesetzt werden: Nationalratspräsident
Sobotka wird am 18. Juli 2018 in Bregenz mit dem Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission des Ständerats,
Filippo Lombardi, zusammentreffen. Für Anfang September ist ein Besuch des Schweizer Nationalratspräsidenten
Dominique de Buman in Wien geplant.
Bundesratspräsidentin Posch-Gruska: Kinderrechte sind auch parlamentarisches Anliegen
Zuvor war Ständeratspräsidentin Keller-Sutter bereits mit Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska
zusammengetroffen. Im Gespräch standen die Themen Kinder- und Jugendwohlfahrt sowie die Betreuung von Kindern
und Jugendlichen in Stadt und Land im Vordergrund.
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