|
Landeshauptleute betonten „traditionell tiefe Verbundenheit zwischen Wien und Burgenland“
Eisenstadt/Wien (rk) - Im Rahmen einer Feierstunde im Wiener Rathaus hat Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig
am 10. Juli den Vorsitz der Landeshauptleute an den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl übergeben.
Ludwig überreichte Niessl – nach dessen Idee - einen Dirigentenstab und sagte: „Du warst der Erste, der diesen
Stab weitergegeben hat. Jetzt kommt er das erste Mal ins Burgenland zurück.“ An der Feier nahmen zahlreiche
Ehrengäste aus Wien und dem Burgenland teil.
Dabei legte Landeshauptmann Ludwig ein Bekenntnis zu Föderalismus und dem Bundesrat als Länderkammer
ab: „Der parlamentarische Prozess würde mehr Diskussion vertragen, das haben wir gerade beim Beschluss des
12-Stunden-Tages gesehen.“ Er sprach sich auch für ein starkes Miteinander aller InteressensvertreterInnen
unter Einbindung der SozialpartnerInnen aus. Ludwig erinnerte daran, dass unter dem Wiener LH-Vorsitz eine finanzielle
Regelung der Kosten der Pflege nach Abschaffung des Pflegeregresses erzielt werden konnte. Diskussionen werde es
weiterhin um die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und eine mögliche Abschaffung
der Notstandshilfe und damit die Überwälzung der Kosten – die Betroffenen würden demnach künftig
Mindestsicherung beziehen – auf die Länder geben.
„Es ist wichtig, sich während des EU-Vorsitzes als neutrales Land zu präsentieren und die unterschiedlichen
Meinungen zu vereinen“, sagte Ludwig zur aktuellen Ratspräsidentschaft Österreichs. Das Land werde nicht
nur auf gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze der Europäischen Union drängen, sondern auch
für einen gemeinsamen Weg im gemeinsamen Europa stehen. „Gerade für uns in der Ostregion ist Europa eine
Chance. Wien, Niederösterreich und Burgenland geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und soziale
Sicherheit“, so Ludwig. Landeshauptmann Hans Niessl ergänzte, dass viele Projekte der Europäischen Union
auf Initiative Wiens, des Burgenlandes und Niederösterreichs entstanden seien. Es herrsche traditionell eine
enge Verbundenheit zwischen Wien und dem Burgenland. Er, Niessl, werde den Landeshauptleute-Vorsitz unter das Motto
„Österreich der Länder – Europa der Städte“ stellen.
Motto des burgenländischen LH-Vorsitzes
„Österreich der Länder – Europa der Regionen“
Laut Niessl haben die Bundesländer wesentlich zum Aufbau der Republik beitragen. Am 4. Oktober werde es
daher eine außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Gedenkjahr 2018 mit EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker geben – vor hundert Jahren wurde die zweite Republik gegründet. „Europa der Regionen“
bedeute auch Vielfalt und damit die Stärkung des Subsidiaritätsprinzipes. „Entscheidungen sollen dort
getroffen werden, wo es sinnvoll ist“, sagte Niessl.
Weitere wichtige Themen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes seien für Niessl: eine gemeinsame Vorgehensweise
gegen Lohn- und Sozialbetrug, die Besteuerung von Großkonzernen, Migration, Klimaschutz und die Reform der
Europäischen Union. Die EU-Förderungen für das Burgenland sollen auch nach dem Jahr 2020 bestehen
bleiben.
|
