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Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz bilanzierte präsentierten Landtagspräsident KommR
Viktor Sigl, der Zweiten Präsident DI Dr. Adalbert Cramer und die Dritten Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer
am 9. Juli ein arbeitsintensives Jahres im Oö. Landtag. "Ein Erfolgsfaktor für das Bundesland Oberösterreich
ist und bleibt auch weiterhin ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Die föderale Struktur gibt der Legislative
und der Exekutive viele Gestaltungsmöglichkeiten und Schwerpunktsetzungen zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger. Föderalismus wird jedoch oftmals als ‚Ursache aller Probleme' bezeichnet. Die Vorteile dieser
Strukturen überwiegen für mich aber bei Weitem - mehr Bürgernähe, Vielfalt und Flexibilität.
Vor allem werden der Wettbewerb der Ideen, Innovation und Effizienz durch den Föderalismus gefördert
und Regionen können ihre Stärken - etwa in der Standortpolitik - gezielt ausspielen", betont Landtagspräsident
Sigl.
Dass Oberösterreich bei einer zentralen Steuerung aus der Bundeshauptstadt nicht eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten
und Beschäftigungsrekorde hätte sowie nicht das Exportbundesland Nummer eins und der Patentkaiser wäre
- davon sind auch der Zweite Präsident DI Dr. Adalbert Cramer und die Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer
überzeugt. "Die Abschaffung von Landtagen und zwangsweise Auflösung von Gemeinden wäre ein
klarer Schritt gegen die Bürgernähe und eine Verringerung der Schlagkraft bei außergewöhnlichen
Ereignissen. Wir bekennen uns zum Föderalismus", ist sich das Präsidium des Oö. Landtags einig.
Die aktuellen Fakten und Zahlen sprechen für einen modernen Föderalismus:
Das Arbeitsjahr in Zahlen
In vielen Sitzungen des Landtages und seiner 13 Ausschüsse und 25 eingesetzten Unterausschüssen (19 offene
und 6 abgeschlossene) wurden vielfältige Anträge diskutiert und Beschlüsse gefasst. Insgesamt fanden
in diesem Zeitraum 61 Sitzungen statt. Es wurden dabei:
- 331 Landtagsbeilagen abgearbeitet
- 3 "Aktuelle Stunden" abgehalten
- im Sinne der Kontrollfunktion des Landtags 70 schriftliche
und 56 mündliche Anfragen sowie 2 dringliche Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt
Im Oö. Landtag wurden 66,14 Prozent von den Beschlüssen einstimmig gefasst:
- 9,52 % mit der Mehrheit von 3 Fraktionen
- 7,41 % mit der Mehrheit von 2 Fraktionen
- 16,93 % abgelehnt
Subsidiaritätsprüfung
Der Oö. Landtag hat vor drei Jahren die Subsidiaritätsprüfung eingeführt. Zukünftige EU-
Gesetze und Vorschriften, die maßgeblich für Oberösterreich relevant sind, werden vom Ausschuss
für EU-Angelegenheiten des Oö. Landtags schon im Entstehungsprozess einer Prüfung unterzogen. Die
oberösterreichischen Interessen werden im Ausschuss identifiziert und in Richtung EU kommuniziert. Ferner
hilft die Subsidiaritätskontrolle unserem Bundesland auch, mit anderen nationalen und regionalen Parlamenten
politische Allianzen zu bilden.
Jedes Jahr erstellen die Landtagsparteien eine Liste mit Kernpunkten der Subsidiaritätsprüfung. Im abgelaufenen
Jahr waren dies beispielsweise:
- Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft
- Zukunft der Energie- und Klimapolitik der EU
- eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
- Paket zu sozialer Gerechtigkeit
- Vollendung der Sicherheitsunion
- Katastrophenschutzverfahren der EU
"Die bevorstehende Entwicklung der Europäischen Union ist eine der richtungsweisenden Entscheidungen
der Zukunft und soll vor allem von einem gemeinsamen Diskurs und gegenseitiger Achtung geprägt sein. Eine
schlagkräftige, subsidiär geprägte Europäische Union ist für unseren Wirtschafts- und
Lebensraum unumgänglich. Denn ein starkes Europa braucht starke Regionen", ist der Zweite Präsident
DI Dr. Cramer überzeugt.
Gedenkjahr 2018 - "Vermittlung von Demokratie"
"100 Jahre Republik Österreich feiern wir unter anderem dieses Jahr und denken an all die Höhepunkte
unserer Republik. Wir dürfen dabei aber nicht die tragischen und aufwühlenden Ereignisse dieser Zeit
verdrängen und in Vergessenheit geraten lassen. Alle diese Geschehnisse haben unsere Heimat geprägt
und weiterentwickelt. Wir müssen die Erfahrungen der Vergangenheit weitergeben und das Erinnern wachhalten,
jedoch stets den Blick nach vorne richten", erklärt Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. "Aus diesem Grund ist es uns ein großes Anliegen,
das Bewusstsein unserer Jugend für Demokratie zu verstärken sowie ihr Politik und aktive Beteiligung
näher zu bringen. Projekte wie unsere "Werkstatt für Demokratie" oder die Schülerdiskussionen
sind ein wichtiger Beitrag, um viele Jugendliche zum Wählen und Mitgestalten zu motivieren", sind sich
die Präsidenten einig.
"Unser Ziel ist es, mit unseren Aktivitäten heuer mehr als 10.000 Jugendliche vor Ort im Landhaus für
Demokratie zu begeistern. Sei es durch die Linz-Aktion (rund 7.000 10- Jährige), die Landtagssitzungs-Besuche
mit Abgeordneten-Diskussion (ca. 3.000 Schülerinnen und Schüler) oder die Werkstatt für Demokratie
(450 Jugendliche)", so Sigl, Cramer und Weichsler-Hauer.
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Kranzniederlegung
Auftakt des Gedenkjahres in Oberösterreich war die Kranzniederlegung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer
und Landtagspräsident KommR Viktor Sigl zum Gedenken an den 91. Todestag von Landeshauptmann a. D., Landtagspräsident
a. D. und Nationalratspräsident a. D. Prälat Johann Nepomuk Hauser, der am 8. Februar 1927 verstorben
ist. Er war ein Mitbegründer und Mitbaumeister der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich.
Frauenwahlrecht
In der Amtszeit von Landeshauptmann Hauser wurde das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für
alle Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts beschlossen.
"Der Beschluss über das Frauenwahlrecht im November 1918 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung.
Und trotzdem, auch 100 Jahre nachdem die Frauen nach langem Kampf das aktive und passive Wahlrecht erhielten, ist
es notwendig, das Thema
"Frauen in die Politik" in den Vordergrund zu rücken. Nicht nur im Nationalrat oder in den Landtagen,
auch in den kommunalpolitischen Gremien liegt der Frauenanteil unter ihrem Anteil an der Bevölkerung",
so das Präsidium des Oö. Landtags.
Werkstatt für Demokratie - Jugendliche erobern das Landhaus
Rund 450 Jugendliche aus 18 oberösterreichischen Schulen hatten auch heuer bereits zum fünften Mal
wieder eine Woche das Landhaus im Rahmen der "Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich" fest
in der Hand.
Junge Schülerinnen und Schüler erforschen im Rahmen der Workshop-Woche, wie Politik und Demokratie funktionieren.
"Politische Bildung kommt in den Schulen teilweise zu kurz. Wir ermöglichen jungen Menschen ab 16 Jahren
zu wählen. Deshalb ist es der Auftrag des Landtags, die Jugendlichen aktiv über Politik und Demokratie
zu informieren", sieht Weichsler-Hauer die Werkstatt für Demokratie als bewährtes und erfolgreiches
Projekt. Das zeigt auch das große Interesse an der Werkstatt für Demokratie: 72 Klassen aus 44 Schulen
habe sich für die 18 zur Verfügung stehenden Workshops gemeldet.
Kreativwettbewerb " Demokratie - Da mach ich mit!"
Der Oö. Landtag hat im Gedenkjahr alle Schulen aufgerufen, sich mit dem Thema
"Demokratie" kreativ auseinanderzusetzen. "Unter dem Motto "Demokratie - Da mach´ ich
mit!" haben wir alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Schulstufe angeregt, sich mit den Themen
‚Wie kann uns die Politik für Demokratie begeistern?' oder ‚Demokratie 2050 - Meine Zukunftsvision' auseinanderzusetzen.
Die Fragestellungen wurden bewusst sehr breit gewählt, um die Jugendlichen nicht einzuschränken. Viele
tolle Projekte wurden bereits eingereicht es werden täglich mehr", erklärt Weichsler-Hauer.
Die kreativsten und besten Einreichungen werden im Herbst im Rahmen einer Veranstaltung präsentiert und die
Jugendlichen natürlich auch für ihre Arbeit belohnt.
Symposium des Oö. Landtags
(De)Radikalisierung - Wie können wir die Jugend für Demokratie begeistern?
Im heurigen Gedenkjahr wurde auch für das Föderalismus-Symposium des Oö. Landtags bewusst der Themenbereich
politische Bildung und Demokratievermittlung und als Veranstaltungsort die Pädagogische Hochschule der Diözese
in Linz ausgewählt.
Was kann die Politik aktiv zur politischen Bildung und Demokratievermittlung beitragen? Welche Chancen bieten föderale
Systeme dafür? Wie soll politische Bildung in Schulen gestaltet werden und wie muss der politische Dialog
mit Jugendlichen im digitalen Zeitalter aussehen? - Ihre Ideen und Impulse zu diesen Fragestellungen brachten neben
zwei hochkarätigen Gastreferenten, Sigrid Meinhold-Henschel von der Bertelsmann-Stiftung und Univ.-Prof. Peter
Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer Fokus Institut Berlin und Professor an
der Donau-Uni Krems, auch Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, die Klubobleute der vier Landtagsparteien sowie
zwei engagierte Lehrkräfte und die drei Landesschulsprecher ein.
"Zum einen ist es wichtig, die politische Bildung in den Schulen zu verstärken und ein Pflichtfach in
allen Schultypen zu verankern. Zum anderen müssen aber auch wir Politikerinnen und Politiker noch stärkere
Botschafter für politische Bildung sein. Wir müssen die Vorteile unseres föderalen Systems noch
stärker nutzen - vor allem die größere Bürgernähe der Landes- und Gemeindeebene. Es braucht
noch mehr Projekte mit
´Erlebniseffekt`, wie zum Beispiel die Workshops der ´Werkstatt für Demokratie in OÖ`, die
der Oö. Landtag seit vier Jahren anbietet. Wichtig ist dabei eine gelungene Verknüpfung von realen und
digitalen Angeboten", ist Cramer überzeugt.
Diskussionen mit Jugendlichen
Unzählige Besucherinnen und Besucher verfolgen jährlich Landtagssitzungen live vor Ort von der Besuchergalerie
aus und nutzen im Anschluss die Möglichkeit zur Diskussion mit Abgeordneten aller Fraktionen.
"Unter den Besuchern sind viele Schulklassen aus ganz Oberösterreich. Das Interesse ist sehr groß
und wir können aufgrund der begrenzten Kapazität leider nicht allen die Möglichkeit zum Besuch und
zur anschließenden Diskussion ermöglichen", so Sigl, Cramer und Weichsler-Hauer.
Ausblick - Festveranstaltung
Am 18. November 1918 fand in Oberösterreich die Konstituierung der Provisorischen Landesversammlung mit
101 Mitgliedern sowie die Wahl des Landeshauptmannes Johann Nepomuk Hauser und seiner drei Stellvertreter Dr. Max
Mayr, Franz Langoth und Josef Gruber, die die "Provisorische Landesregierung" bildeten, statt.
Aus diesem Grund veranstaltet der Oö. Landtag, 100 Jahre danach, eine Festveranstaltung im Steinernen Saal.
Als Festrednerin wird Historikerin und Autorin Gudula Walterskirchen einen Bogen von historischen und zeitgeschichtlichen
Aspekten hin zu heutigen demokratiepolitischen Herausforderungen und zur aktuellen Föderalismus- Debatte
spannen.
Internationalisierungsoffensive
"Oberösterreich lieben, Europa schätzen, auf internationale Beziehungen setzen" - Unter diesem
Leitspruch wagen die drei Landtagspräsidenten sowie die Abgeordneten des Oö. Landtags auch einen Blick
über den Tellerrand und setzen dabei verstärkt auf internationale Beziehungen. Im abgelaufenen Bilanzjahr
tauschten sich Landtagspräsident Sigl und der Oö. Landtag unter anderem mit Botschaftern und Delegationen
aus folgenden Regionen und Ländern aus:
04. Juli 2017
Gespräch mit einer Delegation aus Shandong
28. November 2017
Antrittsgespräch mit der Botschafterin von Polen
10. Oktober 2017
Gespräch mit Igor Mirovic, Präsident des Parlaments der autonomen Provinz Vojvodina, Serbien
24. Jänner 2018
Antrittsgespräch mit der Botschafterin von Nigeria
04. April 2018
Botschafterkonferenz
02. - 09. Mai 2018
Informationsreise in die Partnerregion Westkap, Südafrika
16. Mai 2018
Arbeitsgespräch mit dem holländischen Vice-Gouverneur Bert Pauli
23. - 24. Mai 2018
Forum der Partnerregionen des Südböhmischen Kreises in Krumau
17. - 21. Juni 2018
Informationsreise des EU- und Wirtschafts-Ausschusses nach Estland und Lettland
03. Juli 2018
Besuch einer Delegation aus Westkap, Südafrika
04. Juli 2018
Festakt anlässlich eines Besuches einer internationalen Gruppe der Freunde von Yad Vashem
LRH - Unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan
Seit 18 Jahren unterstützt der Oö. Landesrechnungshof als unabhängige und weisungsfreie Finanz-Kontrolleinrichtung
den Oö. Landtag. "Die Modernität einer Demokratie zeigt sich auch an der Professionalität der
Kontrolleinrichtungen. Der Oö. Landesrechnungshof hat sich seit der Einführung zu einem modernen Kompetenzzentrum
entwickelt und eine umfassende Wissensgrundlage entwickelt, erhebliche Einsparungspotentiale aufgezeigt und wichtige
Impulse für Verwaltungsvereinfachungen gegeben", betont Landtagspräsident Sigl.
Der effiziente und verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit - nicht nur in Zeiten der Krise - muss eines der Hauptanliegen jedes politischen
Verantwortungsträgers sein. Egal auf welcher Ebene - EU, Bund, Land und Gemeinde. "Die Kontrolle der
Gebarung ganz allgemein liegt aber natürlich im ureigenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger,
da es sich um ihr Steuergelder handelt", erklären Sigl, Cramer und Weichsler-Hauer. Immerhin beschließt
der Oö. Landtag jährlich ein Budget in der Höhe von über 5,6 Milliarden Euro.
In den letzten zwölf Monaten hat der Landesrechnungshof viele Prüfungen durchgeführt:
- 10 Initiativprüfungen
- 1 Sonderprüfung
- 8 Folgeprüfungen
- 1 Gutachten
Seit Kurzem hat der Direktor des Landesrechnungshofes ein Rederecht im Oö. Landtag.
"Der Landesrechnungshof ist ein wichtiges Organ des Landtags. Aus diesem Grund ist es richtig, dass wir dem
Direktor die Möglichkeit einräumen, im Rahmen der Landtagssitzung über seine Prüfberichte zu
informieren", betont Landtagspräsident Sigl.
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