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Bilanz des Bundes informiert über Schulden, Wirtschaftswachstum und Risken
Wien (pk) - Die Ergebnisrechnung zeigt ein besseres Ergebnis als 2016, was der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss
2017 auf höhere Steuereinnahmen zurückführt. Dennoch ist das Nettoergebnis weiterhin negativ und
weicht zudem erheblich von den Planwerten ab. Trotz positiver Auswirkungen durch das Wirtschaftswachstum sieht
der Rechnungshof mittelfristige Risken.
Steuereinnahmen verbessern Nettoergebnis
Das Nettoergebnis hat sich gegenüber 2016 verbessert. Konkret lag es bei -1,7 Mrd. und war damit um 7,8
Mrd. besser als im Vorjahr. Erträgen von 77,3 Mrd. standen Aufwendungen von 79 Mrd. gegenüber.
Als Grund für das günstige Ergebnis nennt der Rechnungshof die höheren Steuereinnahmen. Dies betraf
vor allem die Umsatzsteuer (+1 Mrd. ), die Lohnsteuer (+1,06 Mrd. ), die Kapitalertragssteuer (+384,06 Mio. ),
die Körperschaftssteuer (+322,45 Mio. ) und die Mineralölsteuer (+294,29 Mio. ) ( III-160 d.B.).
Zu dem besseren Ergebnis trugen auch zwei Einmaleffekte bei. Einerseits wurde ein neuer Zuschussvertrag mit den
ÖBB erst verspätet abgeschlossen und hat damit das Jahresergebnis nicht beeinflusst. Andererseits wurde
eine Rückstellung von 996,71 Mio. , die für die Hypo Alpe Adria gebildet wurde, aufgelöst.
Das weiterhin negative Nettoergebnis wirkt sich verschlechternd auf das Nettovermögen aus. Ende 2017 lag es
bei -162,49 Mrd. und verschlechterte sich gegenüber 2016 um 787,99 Mio. .
Weniger Vermögen, mehr Fremdmittel
Das Vermögen des Bundes ist gesunken. Während es Ende 2016 bei 91,7 Mrd. stand, betrug es 2017 90,97
Mrd. . Der Rechnungshof führt dies hauptsächlich auf eine Reduktion der liquiden Mittel zurück.
Kompensierend wirkte eine langfristige Forderung aufgrund eines Darlehens für die Kapitalisierung der KA Finanz
AG.
Dahingegen sind die Fremdmittel auf 253,452 Mrd. gestiegen. Während um 4,8 Mrd. weniger kurzfristige Fremdmittel
vorhanden sind (Auflösung der Rückstellung für den Kärntner AusgleichszahlungsFonds von 2,3
Mrd. ), steigen die langfristigen Fremdmittel um 4,9 Mrd. aufgrund von Refinanzierungstätigkeit.
Der Nettofinanzierungssaldo der Finanzierungsrechnung lag 2017 bei -6,9 Mrd. und war damit schlechter als 2016.
Der Unterschied zwischen Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung betrug 5,2 Mrd. - was mit Darlehen über
2,8 Mrd. , die sich auf die Finanzierungsrechnung nicht aber auf das Nettoergebnis auswirken, begründet wird.
Außerdem trugen Periodenabgrenzungen und Rückstellungen zu den Unterschieden bei.
Defizit schlechter als veranschlagt
Das Defizit wich stark von den veranschlagten Werten ab, so die Analyse des Rechnungshofs. Der Ergebnishaushalt
2017 wies Erträge von 76,4 Mrd. auf, die um 3,2 Mrd. höher als geplant lagen. Die Aufwendungen waren
hingegen um 4,1 Mrd. geringer als der Plan. Das Nettoergebnis (Ergebnisrechnung) wich in Summe um 7,3 Mrd.
vom Voranschlag (-8,97 Mrd. ) ab. Diese Differenz beruht auf höheren Erträgen bei den Öffentlichen
Abgaben (+1,4 Mrd. ), Erträgen aus Rücklagenauflösungen (+1,2 Mrd. ) und geringeren Transferaufwendungen
(-3,3 Mrd. ). Weniger Transfers gab es an die ÖBB und im Bereich der Pensionsversicherung. Mehr aufgewendet
wurde hingegen im Bereich Finanzmarktstabilität und für Familien und Jugend. Auch in der Finanzierungsrechnung
lagen die Einzahlungen (73,8 Mrd. ) höher als erwartet. Die Auszahlungen waren mit 80,7 Mrd. um 3,2 Mrd.
größer als veranschlagt. So fiel auch das Defizit mit -6,9 Mrd. um 2,6 Mrd. höher als veranschlagt
aus.
Rücklagen um 5 Mrd. niedriger als im Vorjahr
Im Jahr 2017 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen von 6,8 Mrd. genehmigt. Davon betreffen 4,2 Mrd.
Angelegenheiten der KA Finanz AG. Finanziert wurden diese großteils durch Kreditoperationen, aber auch durch
Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen.
Der Stand der Haushaltsrücklagen zum Jahresende belief sich auf 15,52 Mrd. und war damit um 5,04 Mrd.
niedriger als im Jahr 2016. Der Rechnungshof führt dies auf Rücklagenentnahmen im Bereich Finanzmarktstabilität
zurück und weist darauf hin, dass Rücklagen zum Zeitpunkt ihrer Entnahme finanziert werden und erst dann
defizitwirksam sind.
Die Gesamthaftungsobergrenze von 197 Mrd. war mit 97,1 Mrd. knapp zur Hälfte ausgenutzt.
Positive Auswirkungen des starken Wirtschaftswachstums
Positive Auswirkungen auf die Haushaltsdaten 2017 stellte der Rechnungshof durch das starke Wirtschaftswachstum
fest. Das reale BIP wuchs im Jahr 2017 um 2,9% (nominelles Wachstum: +4,5%). Damit übertraf die Konjunkturentwicklung
die Prognosewerte. Das Maastricht-Defizit stand bei -0,7% des BIP (2016: -1,6 %). Aufgrund des hohen nominellen
Wachstums reduzierte sich der öffentliche Schuldenstand von 83,6% 2016 auf 78,4% des BIP im Jahr 2017. Das
strukturelle Defizit ging nach -0,9% im Jahr 2016 auf -0,5% im Jahr 2017 zurück. Die Abgabenquote betrug im
Vorjahr 41,9%.
Rechnungshof für Trennung von Budget und Finanzrahmen
Mittelfristig werden die Auszahlungen für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie überdurchschnittlich
steigen, stellt der Rechnungshof mit Verweis auf die künftigen Finanzrahmen fest. Neu ist, dass die Regierung
den Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz nicht mehr bis spätestens 30. April vorzulegen hat, sondern
bis zum Herbst Zeit hat, um den Entwurf gemeinsam mit dem Budget zu übermitteln. Der Rechnungshof hielt aber
eben diese Trennung für zweckmäßig, liest man im Bundesrechnungsabschluss.
Mittelfristig zahlreiche Risiken
Risiken sieht der Rechnungshof im Doppelbudget 2018/2019 im Zusammenhang mit dem Erreichen der Einsparungsziele
durch die Streichung von budgetären Spielräumen. Außerdem erkennt er Risiken wegen der angestrebten
Reduzierung von Personalkosten des Bundes und durch die geplante Indexierung der Familienbeihilfe. Offen sieht
er auch die Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses und die Erzielung von einnahmeseitigen Sondereffekten.
So stellt das Prüforgan fest, dass nachhaltige, ausgeglichene Haushalte im Gesamtstaat eine Umsetzung von
konkreten Maßnahmen in zentralen Reformbereichen erfordern.
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