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Alle österreichischen Bundesländer und nun auch zehn deutsche Bundesländer fordern
Reform
Linz (büro lr) - EURATOM legt seit 61 Jahren die einseitige Förderung der Atomenergie fest. EURATOM
ist der einzige Gründungsvertrag der EU, der 61 Jahre nach seinem Beschluss in der Substanz noch völlig
unverändert ist. Es ist daher allerhöchste Zeit für eine grundlegende Reform, da das Festschreiben
der Förderung der Atomkraft als gemeinschaftliches Ziel völlig überholt ist. Mit dieser Begründung
hat das Europäische Gericht in der Auseinandersetzung um Hinkley Point die Förderung der Atomenergie
mit begründet, mit dieser Begründung läuft die Förderung der Atomenergie aus beihilferechtlicher
Sicht außer Konkurrenz, unterliegt also nicht den sonstigen wettbewerbsrechtlichen Standards.
Der EURATOM-Vertrag schafft damit der Atomkraft einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil und damit eine Privilegierung
gegenüber anderen Energieträgern, obwohl die Mehrheit der Mitgliedsstaaten keine AKWs betreibt oder den
Ausstieg beschlossen hat.
Der EURATOM-Vertrag entspricht damit weder der neuen EU-Ziele zur Energiewende noch des Energiebinnenmarktes. EURATOM
ist völlig undemokratisch, ohne Transparenz und echter Entscheidungsmöglichkeit des Europaparlamentes.
Anschober: "Es ist allerhöchste Zeit, dass es eine breit getragene Initiative für die Reform von
EURATOM gibt. Und nun gelingt uns eine wesentliche Verbreiterung: alle österreichischen Bundesländer
haben auf meinen Antrag von der Bundesregierung eine entsprechende Reform-Initiative eingefordert. Und nun wird
eine EURATOM-Reform auch von zehn deutschen Bundesländern eingefordert – u.a. Berlin, Baden-Württemberg,
Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern in einem gemeinsamen Schreiben
die Reform.“
„Jetzt muss die Bundesregierung handeln. Sie hat das Ziel einer Reform von EURATOM im Regierungsübereinkommen
verankert, jetzt muss sie die aktuelle Chance der österreichischen Ratspräsidentschaft nützen und
eine Reformkonferenz einberufen. Wird dies unterlassen, dann würde sie eine historische Chance verspielen.
Wir werden auch die nächste Konferenz der von mir gegründeten "Allianz der Regionen für einen
schrittweisen europaweiten Atomausstieg“ am 18.September, die parallel zum EU-Energieministerrat ebenfalls in Linz
tagen wird, neben dem Ziel der Begrenzung der Laufzeitverlängerungen zentral unter das Motto EURATOM stellen.
Der Druck steigt, jetzt muss die Bundesregierung handeln", so Anschober abschließend.
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